10 Ergebnisse für Gehalt

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Cannabis-Gesetzgebung
Cannabis-Gesetzgebung
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… unwahrscheinlich gehalten, dass der Bundespräsident am Ende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Teil-Legalisierung äußern wird. Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Keßler Besuchen Sie meine Webseite . (Diese Informationen erfolgen …
Werbung für Nachhaltige Geldanlagen (Fonds)
Werbung für Nachhaltige Geldanlagen (Fonds)
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Deka Investments haben für grüne Aktienfonds mit konkreten Zahlen zu weniger Abfall und weniger CO₂ geworben. Verbraucherschützer haben dies für irreführende Werbung gehalten und sind deshalb vor Gericht gezogen. Die Frage welche …
Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Coronavirus)
Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Coronavirus)
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Beweggründe) oder gar aus Heimtücke gehandelt haben (die Motive sind bislang jedoch völlig unbekannt). Das Opfer im Londoner Fall hat seinen Arbeitgeber vor der Attacke über Atemwegsvorerkrankungen informiert und es für zu riskant gehalten
Strafverfolgung im Internet: Durchsuchung des Computers und Handys
Strafverfolgung im Internet: Durchsuchung des Computers und Handys
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… in der Situation des Terrors der RAF) für zweifelhaft gehalten. Es sei nicht von vornherein auszuschließen, „dass sie als unpassende Unmutsäußerung eines Außenseiters zu verstehen“ ist, „der in ungehöriger Form sein Missfallen über die genannten …
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung betrifft auch alle privaten Vermieter
| 22.04.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Abschluss des Rechtsstreits Mietverträge : Mindestens 10 Jahre gemäß § 147 AO 10. Verarbeitungsverzeichnis, technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) Der Vermieter ist gehalten, ein Verzeichnis der Datenverarbeitungstätigkeiten …
Wegerecht und Winterdienst
Wegerecht und Winterdienst
| 22.01.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… BGB keine Anwendung. In diesem Fall kann keiner der Beteiligten von dem anderen die Unterhaltung der Anlage fordern. Vielmehr ist jeder in seinem eigenen Interesse gehalten, die Anlage so zu unterhalten, wie es für seine Belange erforderlich …
Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel
Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel
| 23.10.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… als grundrechtswidrig verworfen. Sie greife unzulässig in die Freiheit zur Eheschließung (Liebesheirat) ein. Vor diesem Hintergrund wird eine Wiederverheiratungsklausel für unwirksam gehalten, wenn der überlebende Ehegatte das gesamte Erbe verliert …
Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament
Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament
| 23.07.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… erreicht: Bei einer erneuten Eheschließung oder Verpartnerung wird der Überlebende nur Vorerbe. Der Nacherbfall tritt ein mit dem Tod des Vorerben. Eine solche Regelung wird für wirksam gehalten. Die Wiederverheiratungsklausel kann jedoch …
Legionellen in Wohngebäuden - neue Trinkwasserverordnung
Legionellen in Wohngebäuden - neue Trinkwasserverordnung
| 20.11.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Aufbereitungsstoffe und deren Konzentration mindestens wöchentlich aufzeichnen oder aufzeichnen lassen. Diese Aufzeichnungen müssen den Mietern für die Dauer von sechs Monaten ab der Aufzeichnung zugänglich gehalten oder auf Anfrage zur Verfügung …
Handelsregister bereit für Eintrag einer Dauertestamentsvollstreckung
Handelsregister bereit für Eintrag einer Dauertestamentsvollstreckung
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auch solche Umstände zu vermerken, die für den Rechtsverkehr von erheblicher Bedeutung sind. Bisher ist die Eintragung eines Vermerks über Testamentsvollstreckung nicht für eintragungsfähig gehalten worden. Denn solche Verhältnisse beträfen …