50 Ergebnisse für Gehalt
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… für den „frühen Vogel“ ein besseres Ende. Weiterhin wies er darauf hin, dass sich womöglich nur die Familie an die Hausregel gehalten hätte. Wahrscheinlich hätten auch sie nicht mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie es den anderen gleich …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der Arbeitnehmer die Krankmeldung bei seinem Arbeitgeber, kann ggf. das Gehalt für diesen Tag entfallen oder eine Abmahnung wegen „unentschuldigten Fehlens“ erteilt werden. Arbeitsunfähig durch Krankheit – Alles zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… des Käufers, dass die Ware bereits bei Übergabe mangelhaft war, für einen Zeitraum von 6 Monaten. Danach war der Käufer gehalten, den Mangel nachzuweisen. Nunmehr muss sich der Verkäufer auf einen 12-Monats-Zeitraum einstellen …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… ein dahingehender Anspruch. Schwierig ist es auch, wenn Sie selbst Hand anlegen und den Schaden beseitigen. In der Regel erhalten Sie diesen Schaden, sprich ihre eigene Arbeitszeit multipliziert mit ihrem diesbezüglichen Gehalt, nicht ersetzt …
15.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Letztlich hat der Mandant den Rechtsstreit nicht geführt und die Sache auf sich beruhen lassen. Ein schlechtes Geschäft also am Ende, denn die Versicherung hat nicht gehalten, was der Mandant sich von ihr versprochen hat. Unser Tipp lautet also …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… des Schutzumfanges sind Sie gehalten, Ihre Unternehmensbereiche in einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis aufzuführen. Dabei dürfen Sie visionär vorgehen, d. h. auch zukünftig, konkret geplante Tätigkeitsbereiche direkt mit einbeziehen …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… fertigstellen zu können, steht dabei an 1. Stelle und kann oftmals in der Auseinandersetzung mit dem Auftragnehmer zum Problem werden. Zunächst sind Sie im Werkvertragsrecht gehalten, etwaige Mängel am Bauvorhaben dem Auftragnehmer schriftlich …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Anstellungsvertrag abgeschlossen, in dem die genauen Einzelheiten zu seinem Beschäftigungsverhältnis, wie z.B. Gehalts- und Urlaubsansprüche, Ausschlussbereiche seiner Handlungskompetenzen oder Kündigungs-voraussetzungen geregelt werden …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 sieht vor, dass jeder Arbeitgeber gehalten ist, jeden einzelnen Arbeitsplatz dahingehend zu überprüfen, ob dieser auch in der Form des Home-Office von dem Mitarbeiter erfüllt …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Fahrt generell nicht gehalten und bedient werden dürfen. BGH: Taschenrechner wie Handys behandeln? Doch ist auch ein Taschenrechner ein Gerät, welches zur Kommunikation, Information oder Organisation dient? Mit Beschluss vom Dezember 2020 …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz. Somit sind nunmehr auch die Unternehmen gehalten, für ausreichenden Arbeitsschutz für ihre Mitarbeiter im Unternehmen zu sorgen. Halten Sie sich dabei an die Verordnung, sind die Anforderungen daran erfüllt …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Sie werden im Zweifel auf eigenes Risiko riskante Eingriffe in die Bausubstanz vornehmen müssen , wenn sie nicht beweisfällig bleiben wollen. Und Sachverständige sind gehalten, die Risiken ihres Gutachtenauftrags sorgsam darzulegen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… eines Beschäftigungsverhältnisses durch § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz legitimiert. Das Unternehmen habe sich auch an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, sodass es hier keinen Verstoß gegen den Datenschutz gibt. Nicht jede private Nutzung rechtfertigt …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… nicht aufgenommen oder gehalten wird und […] zur Bedienung und Nutzung nur eine kurze , den Verkehrs-, Straßen- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung erfolgt. Mithin ist es verboten, „übermäßig lange“ auf das fest eingebaute Navigationsgerät …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
… aber grundsätzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Die Arbeitnehmer erhalten ihr Gehalt als Annahmeverzugslohn gemäß § 615 BGB. Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, die Arbeitsverhältnisse aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung …
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26.03.2020
von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
… arbeitsunfähig erkrankt, erhält er eine Fortzahlung des Gehaltes nach den üblichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Eine angeordnete Quarantäne-Maßnahme ändert hieran nichts. Ist der Arbeitnehmer wegen des Verdachts auf eine mögliche …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… von solchen elektronischen Geräten, die in der Hand gehalten werden , ist nämlich grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob eine Blickzuwendung erfolgt oder nicht. Nutzungsart oder -dauer spielen hier ausdrücklich keine Rolle …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… aufgenommen oder gehalten wird, während der Motor läuft oder zumindest betriebsbereit ist (Start-Stopp-Automatik). Ein bloßes Halten oder Umlagern des Gerätes ohne tatsächliche Benutzung während der Fahrt ist hingegen grundsätzlich erlaubt. Jede …
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20.03.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… die Geschwindigkeit reduziert hätte. Der Beklagte trug vor, dass der Kläger kurze Zeit vor dem Unfallgeschehen den Lkw überholt und dann von der linken Spur der Autobahn über die mittlere auf die vom Lkw gehaltene rechte Spur gewechselt sei …
Alle Jahre wieder? Weihnachtsgeld: Wie Arbeitgeber sich gegen ungewollte Ansprüche absichern sollten
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… ist das „13. Gehalt“, das keine Sonderzahlung, sondern einen Teil des Jahresgehalts darstellt. Wann hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld? Ein Anspruch auf Sonderzahlung ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Vielmehr …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… mehr, wenn man von der Polizei erwischt und angehalten wird, den Grundsatz „Schweigen ist Gold“ zu befolgen. Nicht selten gibt es Verteidigungschancen – beispielsweise darüber, dass eigentlich ein iPod in der Hand gehalten – sodass der Fall …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… vorbeifahrenden Autos blitze – und zwar bei jeder Geschwindigkeit. Zwar hätte der Blitzer nur geblitzt und keine Fotos gemacht und Bußgeldbescheide würden an die Autofahrer, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten haben, ebenfalls …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Der Blitzer nach einer Baustelle auf der A3 in Richtung Oberhausen blitzte in einem Zeitraum von Februar bis Dezember 2016 Autofahrer, die sich an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gehalten hatten. Denn er löste fälschlicherweise …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… zahlen Arbeitgeber ihren Mitarbeiten ein „13. Gehalt“ als Sonderzahlung (Weihnachts- oder Urlaubsgeld). Ob dieses auf den Mindestlohn anrechenbar ist, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25.05.2016 (Az.: 5 AZR 135/16) zu entscheiden …