16 Ergebnisse für Geltendmachung
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Wosnitza
… zu melden, auch wenn der Unfall selbst den Versicherer schon angezeigt wurde Für Altverfahren ist noch die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von sechs Monaten zu beachten. Diese ist jedoch mit der VVG Reform weggefallen, sodass …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
… darzulegen und zu beweisen. 4. Auskunftsanspruch gegen Hersteller des Impfstoffs (AstraZeneca, Biontech, Pfizer,etc.) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den pharmazeutischen Unternehmer durch den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… mit der gerichtlichen Geltendmachung warten. Sollte ein Arbeitgeber tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten sein, ist es sinnvoll, so früh wie möglich die Ansprüche gerichtlich titulieren zu lassen. Im Regelfall bedienen Arbeitgeber …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… günstigere Modifikation nach sog. Hamburger Brauch vorgenommen werden. Weiterhin erscheint die Geltendmachung des „1,5-fachen Satzes der Geschäftsgebühr“ überhöht. Angemessen dürfte auch hier der 1,3-fache Satz sein. Bei Abmahnungen wegen …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… in der Wahl der Werkstatt und muss sich nicht auf eine „Billigreparatur" verweisen lassen. Es gibt viele weitere Schadenspositionen, die der Geschädigte nicht mit dem Unfallgeschehen verknüpft und deren Geltendmachung dann schlicht übersehen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… gewählt werden (sog. „Forum Shopping"). Sind die Abmahnungen möglicherweise insgesamt missbräuchlich? Die Geltendmachung wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit zusätzlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen per Abmahnung. In einem Fall werden beispielsweise für die Verwendung eines Spruches von Heinz Erhardt 600,00 EUR an Schadensersatz …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Abmahnung. In einem Fall werden beispielsweise für die Verwendung von 3 kurzen Texten € 800,00 an Schadensersatz gefordert. Weiterhin werden …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Kanzlei KSP macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von „URL-Texten” gegen Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Curious Thing” von Amy MacDonald für die Universal Music GmbH verfolgt. In Deutschland ist die CD schon am 12.03.2010 erschienen. Hier ist im konkreten Einzelfall zu klären, ob dies der Geltendmachung von Ansprüchen entgegenstehen könnte …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zu klären, ob dies der Geltendmachung von Ansprüchen entgegensteht. Es wird Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gefordert, wobei für die Rücksendung der vorformulierten Unterlassungserklärung eine kurze Frist von 1 Woche gesetzt …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Webseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen einschließlich Abmahnung. In einem Fall werden beispielsweise für die Verwendung von 26 Artikeln/Texten € 5.512,50 an Schadensersatz gefordert. Weiterhin …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Reaktion auf Medienberichterstattung, durch die sich Personen in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen, die Geltendmachung eines sog. Gegendarstellungsanspruchs („Tatsache gegen Tatsache"). Die Gegendarstellung ist letztlich eine persönliche …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… gerechtfertigt; 27. Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die Vorlage …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen, die sich aus der Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten ergeben, wird der Rechtsinhaber den (oft nur vermeintlichen) Rechtsverletzer in aller Regel abmahnen und ihn …