169 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… nicht mehr nur um den finanziellen Ausgleich, sondern um gesellschaftsrechtliche „Verstrickungen“, die bei Fehlen einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag und/oder in einem Ehevertrag zu jahrelangen Auseinandersetzungen führen …
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30.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… wegen der Verzögerung der Auszahlungen auf § 16.1 f) des Gesellschaftsvertrages, der aus Rücksicht auf die Liquiditätslage der Gesellschaft eine Verschiebung erlauben soll. Die Gesellschaft teilt zudem mit, der Auszahlungsbetrag werde …
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23.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… gegenüber direkt auf Zahlung von Schulden der Gesellschaft haften. Dies müsste sich ggf. direkt aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Unklar ist auch, welche Forderungen bei allen Anlegern insgesamt geltend gemacht wurden und wie viele …
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26.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Die Kündigung wurde zum 31.12.2010 wirksam. In den folgenden Jahren machte die Klägerin (Lease Trend AG) mehrfach ein sog. Abfindungsguthaben geltend. Als Rechtsgrundlage wurde auf eine Klausel im entsprechenden Gesellschaftsvertrag verwiesen …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… es einige Vorschriften zu beachten, sodass eine Rücksprache mit der zuständigen Handelskammer empfohlen wird. Ist der Name gefunden, wird der Gesellschaftsvertrag erstellt. Im Gesellschaftsvertrag regeln die Gründer die elementaren Eckpfeiler …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… einer „Darlehensklausel“ im Gesellschaftsvertrag durch den Fonds nicht erfolgen dürfe. Aber auch Anleger der weiteren Fonds, bei denen bisher noch keine Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich geltend gemacht wurden, haben noch eine Möglichkeit …
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20.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Gesellschaftsvertrags ermittelt wurden. „Nach den uns bislang vorliegenden Aufforderungsschreiben der LogisFonds I AG erschließt sich nicht, wie sich die behaupteten Beträge ermitteln und zusammensetzen und dass die Vorgaben des Gesellschaftsvertrags …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… des Bundesgerichtshofs für eine Rückforderung von Ausschüttungen im Gesellschaftsvertrag eine eindeutige Regelung gegeben sein. Außerdem muss die Klägerin den Nachweis erbringen, dass die Ausschüttungen tatsächlich keinerlei Gewinne …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… Die Gesellschafter einer GmbH können einen Aufsichtsrat jedoch auch „freiwillig“ einrichten; sogenannter fakultativer Aufsichtsrat. Dies geschieht durch die Vorsehung einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag. Das Kammergericht Berlin …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… eine Abwicklungspauschale in Höhe von immerhin 11 % der Zeichnungssumme zahlen muss. Die notwendige Anspruchsgrundlage für das Begehren stammte dabei aus dem Gesellschaftsvertrag selbst. Urteilsgründe Das Gericht folgte in seiner Entscheidungsfindung …
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02.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erhalten hätten. Normalerweise sollte die Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz 6 Monate nach dem Kündigungseintritt erfolgen. Dies sollte für die Gesellschaft auch keinen Mehraufwand darstellen, da gemäß Gesellschaftsvertrag eine Kündigung …
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30.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… B-GmbH). Nach dem Gesellschaftsvertrag der B-KG ist allein die Komplementärin zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet. Darüber hinaus ist sie von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft …
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08.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… als die Fondsgesellschaft und sieht nach den Formulierungen im Gesellschaftsvertrag keine Anspruchsgrundlage für eine Rückforderung der Ausschüttungen. Er hat seinen Mandanten insoweit geraten, die Ansprüche zurück zu weisen und dies zu begründen. CLLB …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Die Rechte und Pflichten des Gesellschafters richten sich so lange nach dem Gesellschaftsvertrag. Zusätzlich war die von der Mieterin mit Schreiben vom 14.08.2013 erklärte Kündigung zudem unwirksam. Deshalb schuldet sie die mit der Klage geltend …
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08.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG endeten nach dem Gesellschaftsvertrag 36 Monate nach dem Datum der Begründung der stillen Gesellschaft. Obwohl Anleger teilweise bereits in 2014 schriftlich darüber informiert wurden, dass ihre Einlage nebst …
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12.05.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG endeten nach dem Gesellschaftsvertrag 36 Monate nach dem Datum der Begründung der stillen Gesellschaft. Obwohl Anleger teilweise bereits in 2014 schriftlich darüber …
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07.04.2016
von HEE Rechtsanwälte
… Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG entsprach. Das OLG Dresden ist zutreffend von einer Laufzeit bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nach Gesellschaftsvertrag ausgegangen. Diese Kündigungsmöglichkeit bestand erstmals …
17.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der LogisFonds I AG hinreichend transparent sind, entsprechend der Vorgaben des Gesellschaftsvertrages ermittelt wurden und damit schlüssig sind. „Nach den uns bislang vorliegenden Aufforderungsschreiben der LogisFonds I AG erschließt …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… kann. Die AG kann nunmehr von einem einzelnen Gesellschafter gegründet werden. Gründer der AG können natürliche oder juristische Personen sein. Zunächst ist die Erstellung eines Gesellschaftsvertrags erforderlich. Erst mit der notariellen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Umständen beurteilt, wenn im Gesellschaftsvertrag bereits vereinbart worden ist, dass Auszahlungen z.B. als Darlehen erfolgten und damit jederzeit vom Fonds gekündigt und zurückverlangt werden können. Der BGH wendet bei der Rechtsauslegung …
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22.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht. Denn entscheidend ist, ob in dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag hinreichend deutlich dargelegt ist, dass Anleger Ausschüttungen gegeben falls wieder zurückzahlen müssen“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , Rechtsanwalt …
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20.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… amp; Co. KG endeten nach dem Gesellschaftsvertrag 36 Monate nach dem Datum der Begründung der stillen Gesellschaft. Obwohl Anleger teilweise bereits in 2014 schriftlich darüber informiert wurden, dass ihre Einlage nebst Gewinnbeteiligung …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Notariell beglaubigte Unterschrift des Handlungsbevollmächtigten des Unternehmens Steuernummer des Unternehmens Vollmachtszertifikat, welcher Bezug auf den Inhalt des Gesellschaftsvertrages, aus dem sich ergibt, welcher Gesellschafter für …
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30.12.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… hat, vertrat die Gesellschaft die Auffassung, nicht zahlen zu müssen und berief sich auf einen im Gesellschaftsvertrag geregelten „Liquidationsvorbehalt“, der sie angeblich dazu berechtige, fällige Abfindungsansprüche nicht auszuzahlen …