169 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Anlageprodukt geschult worden. Das Gericht stellte fest, dass diese Annahme und die auf der Annahme beruhende Beratung angesichts des Fondskonzepts in § 2 des Gesellschaftsvertrages auf Seite 19 des Prospektes fehlerhaft war, da die ACM …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… nicht. Der Gesellschaftsvertrag kann indes vorsehen, dass eine Abberufung nur aus einem außerordentlichen Grund zulässig ist. 2. Wer ist für die Abberufung zuständig? Für die Abberufung des Geschäftsführers ist grundsätzlich die Gesellschafterversammlung …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
… der Nominaleinlage, d.h. Euro 27.500, und das Agio ein. Der Rest der Einlage sollte nach § 4 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrags „aus erwirtschafteten Gewinnen der Gesellschaft nach näherer Bestimmung durch die Komplementärin geleistet …
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03.04.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der erhaltenen Ausschüttungen aufgrund einer vorgeblichen Regelung im Gesellschaftsvertrag zurück. Obwohl CLLB Rechtsanwälte wiederholt auf die unzutreffende Rechtsansicht der Fondsgesellschaft hingewiesen hatte, ließ …
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20.03.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… zu können, muss die Gesellschaft erst einmal den anteiligen Auseinandersetzungswert berechnen und die Entwicklung des einzelnen Kapitalkontos bestimmen. Dies ist nach Gesellschaftsvertrag durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen und bislang …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Gesellschaftsverträge von ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) enthalten (fast) immer sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sollen aus Sicht der BAG sicherstellen, dass im Fall des Ausscheidens eines Arztes …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Dies bedeutet aber, dass mindestens im Zeichnungsschein und auch im Gesellschaftsvertrag ein wechselseitiger Bezug schriftlich festgehalten sein sollte. Hier jedoch ist das nicht der Fall. Dies wurde auch in einer Entscheidung durch das LG …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des atypisch stillen Gesellschaftsvertrages sein Abfindungsguthaben durch einen Wirtschaftsprüfer errechnen zu lassen. Insbesondere hat bei einer ordentlichen Kündigung die Lease Trend AG die Kosten für einen solchen Wirtschaftsprüfer zu tragen …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… durch sofort wirksame Kündigung mit der Folge beenden, dass ihm ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Anspruch auf ein Abfindungsguthaben zusteht. Soweit dem geschädigten Anleger unter Berücksichtigung seines etwaigen …
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10.02.2014
von HEE Rechtsanwälte
… die Ansicht, es handele sich um „Scheingewinne", die nach dem Gesellschaftsvertrag wie Darlehen zu behandeln seien. Der Erwerber zahlte den geforderten Betrag an die Fondsgesellschaft und verlangte dann vom Verkäufer die Erstattung …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Jahre Zeit hat Forderungen geltend zu machen, danach verjähren eventuelle Ansprüche grundsätzlich", erklärt Rechtsanwältin Buchmann. „Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass die Anleger keine nach den Grundsätzen des Gesellschaftsvertrages …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Eintrag in das Handelsregister haben Anleger auch nicht die Stellung als sog. „Direktkommanditist" erreicht - haften aber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein Kommanditist - was u. a. bedeutet mit ihrer kompletten Einlage. Nach § 3 des Treuhand …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bei der Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG betroffen sind. Hat man das Gefühl, im Rahmen der Investition falsch beraten worden zu sein, hat den Gesellschaftsvertrag in einer Haustürsituation abgeschlossen oder möchte man versuchen …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht, dass dann am 30.06.2015 sofort die eingezahlte Anlagesumme ausgezahlt wird. Der Anleger erhält nämlich nicht seine Einlagesumme sicher zurück, sondern muss nach § 20 des Gesellschaftsvertrages die Erstellung …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… unabhängig. In dem Moment jedoch, in dem eine Gesellschaft viele verschiedene stille Beteiligungen anhand eines einheitlichen Gesellschaftsvertrages abschließt, so kann eine sogenannte mehrgliedrige stille Gesellschaft entstehen …
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25.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Gesellschafter nur dann in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht. Entsprechendes ist aber unserer Ansicht nach nicht der Fall. Hinzu kommt, dass dem Insolvenzverwalter unserer Einschätzung …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Zudem wurde der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft geändert und angepasst und eine Regelung zur Benennung eines Beirates in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen. Zuletzt hat die Gesellschaft noch beschlossen, ihren Investitionsplan …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… lediglich willkürlich umgebucht worden waren. Rechtsanwältin Buchmann erklärt: „Überdies ist bekannt, dass die atypisch stille Gesellschaft zum 15.12.2009 liquidiert wurde. Dies ist weder vom Gesetz noch vom Gesellschaftsvertrag vorgesehen …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… ist eine Abberufung ohne wichtigen Grund nicht zu rechtfertigen ( BGH, Beschluß vom 29.11.1993 - II ZR 61/93 (OLG Düsseldorf Urteil 1993-02-11 6 U 43/92 ) 2. Im Gesellschaftsvertrag kann geregelt werden, dass für eine Abberufung ein „wichtiger …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zur Zahlung der Einlage aus § des Gesellschaftsvertrages ab dem 16.12.2009 noch fortbesteht..." Es kann sich also lohnen, seine Rechte durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen. Die Entwicklung …
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der Objektgesellschaften und die Ausweitung der Haftung ist in keinem Gesellschaftsvertrag vorgesehen, so dass ein entsprechender Beschluss nur einstimmig gefasst werden kann. Nach dem den Anlegern übersandten Kurzprotokoll, sollen nur etwas …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… laut § 16 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrages ein Anspruch darauf, dass dies durch einen Wirtschaftsprüfer errechnet wird. Nach Prüfung der von der Gesellschaft bisher vorlegten Geschäftsbilanz 2009 sind die Kapitalkonten der Anleger …
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07.08.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in seinem Urteil vom 12.03.2013, Az. II ZR 73/11 festgestellt hat, kommt eine Inhaftungnahme der Gesellschafter nur dann in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht. Entsprechendes hat bisher aber weder …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mit gewinnunabhängigen Ausschüttungen oder mangelhafte Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages zurück - nein, die Gesellschaft führt ihre Insolvenzanmeldung auf äußere Umstände zurück und hat hierzu bereits fadenscheinige Begründungen gefunden. Nach Ansicht …