35 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… nicht von großer Bedeutung, ob die Träger-GmbH zunächst von der Käufer- oder der Verkäuferseite gestellt wird. Die regulatorischen Anforderungen sind Folgende: Gesellschaftsvertrag der GmbH (Satzung) Nachweis der Gründereigenschaft (vgl. bspw …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… sein organschaftliches Amt als Geschäftsführer . Das organschaftliche Amt begründet die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers nach dem GmbH-Gesetz. Vorbehaltlich besonderer Abreden im Gesellschaftsvertrag der Trägergesellschaft können …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Trägergesellschaft gegründet …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot trifft oder dieser ggf. von einem bestehenden Wettbewerbsverbot befreit wird. c. Anpassung des Gesellschaftsvertrags Der Austritt des ausscheidenden Gesellschafters sollte zum Anlass genommen werden …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… des Gesellschaftsvertrags In diesem Zusammenhang sollte auch der Gesellschaftsvertrag der BAG überprüft und an die neuen Verhältnisse angepasst werden. Weitere Informationen zum Gesellschaftsvertrag einer BAG finden Sie in diesem Rechtstipp . 3. Übernahme …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… von Gesellschaftsverträgen, Arbeitsverträgen und Mietverträgen kümmern wir uns auch um ihre zulassungsrechtlichen Fragestellungen, oder den Einstieg durch Anteilskauf in eine Berufsausübungsgemeinschaft oder ein MVZ. 2. Die richtige Kooperationsform finden …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Leitung (siehe oben unter 6.), Vorhandensein von mindestens zwei Vertragsarztsitzen, Arztregisterauszüge, (Arbeits)Verträge mit Vertragsärzten und angestellten Ärzten im MVZ, Vorlage des Gesellschaftsvertrags, Nachweis ausreichender …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Sie in diesem Rechtstipp lesen. Im Rahmen der Gründung sollten sich die Beteiligten für eine geeignete Rechtsform entscheiden (dazu unter 2.), einen auf ihre Bedürfnisse maßgeschneiderten Gesellschaftsvertrag abschließen (dazu unter 3 …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auch notleidende Fondsgesellschaften fordern oftmals Ausschüttungen von den Anlegern wieder zurück. „Das ist aber nach der Rechtsprechung des BGH nur möglich, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und verständlich geregelt ist“, so …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zurückgefordert werden. Dies sei nur dann möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Laien verständlich formuliert ist, dass es sich bei den Ausschüttungen nur um Darlehen handele, die zurückgefordert werden können. Daher …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Anleger sollten ihren Vertrag dahingehend prüfen lassen“, sagt Rechtsanwalt Christoph Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Schon im März 2013 hatte der Bundesgerichtshof entschieden …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… würde. Auch das Privatvermögen der Erben kann einbezogen werden. „Ist bei Familienunternehmen die Verfügung über das Firmenvermögen z.B. per Gesellschaftsvertrag ohnehin schon stark beschränkt, kann die Freigrenze auch auf 52 Millionen Euro …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Gesellschaftsverträge dahingehend überprüft werden“, empfiehlt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Schlechte Nachrichten mussten die Anleger der POC-Fonds in den zurückliegenden Monaten …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist fraglich, ob die Rückforderung überhaupt rechtmäßig ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist das nur dann der Fall, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und verständlich geregelt ist. Zweitens besteht die Gefahr, dass sie gutes Geld …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn dies im Gesellschaftsvertrag auch eindeutig und für den Laien verständlich geregelt ist. „Daher sollte der Gesellschaftsvertrag auch immer auf diese Aspekte hin überprüft werden”, rät Cäsar-Preller. Seiner Meinung …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Laien verständlich vorgesehen ist. Rechtsanwalt Cäsar-Preller empfiehlt den betroffenen Anlegern nicht nur, der Aufforderung zur Rückzahlung nicht nachzukommen, sondern ihrerseits auch mögliche Ansprüche …
30.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Laien verständlich formuliert ist, dass es sich bei den Ausschüttungen nur um Darlehen handele, die zurückgefordert werden können. Daher sollte zunächst der Gesellschaftsvertrag …
22.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Denn gewinnunabhängige Ausschüttungen können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich und für den Laien verständlich geregelt …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig geregelt ist“, erklärt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 12. März 2013 (II ZR 73 …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Daher sollen die Anleger sich jetzt anscheinend ,freiwillig‘ dazu entschließen, damit der Fonds nicht in die Insolvenz schlittert. Allerdings ist keineswegs gesagt, dass eine Insolvenz dadurch dauerhaft …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… handelt, muss das im Gesellschaftsvertrag eindeutig und vor allem auch für den Anleger verständlich geregelt sein. Das hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12. März 2013 grundsätzlich geregelt. Meines Erachtens ist das bei dem MPC-Schiffsfonds …
02.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und anlegerfreundlich“, sagt Cäsar-Preller. Außerdem könnten auch die bereits geleisteten Ausschüttungen nicht einfach wieder zurückgefordert werden. Diese Möglichkeit muss im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt sein. Cäsar-Preller: „Auch dazu gibt …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Bundesgerichtshof hat klar erklärt, dass die Rückforderung solcher Ausschüttungen nur dann gerechtfertigt ist, wenn das im Gesellschaftsvertrag klar und verständlich geregelt ist. „Es ist immer wieder das gleiche Lied. Die Fonds geraten …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist das keine Garantie dafür, dass der Fonds gerettet ist. Auch Ausschüttungen können von den Emissionshäusern nicht ohne weiteres zurückgefordert werden. Nach verschiedenen Gerichtsurteilen muss dies ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt …