10 Ergebnisse für Gewährleistung
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich die Beamten nicht auf eine solche Belehrung beschränken. Diese betrifft lediglich präventive verkehrsbezogene Maßnahmen zur vorbeugenden Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs, während – wie hier – im Rahmen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der BGH die Aufgabe des
Vollstreckungsgerichtes formuliert, in der Räumungsvollstreckung zu
gewährleisten, dass ein Räumungstitel – abgesehen von absoluten
Ausnahmen – durchsetzbar bleibt. Es habe daher auch in einem
derartigen Fall …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten, welchen jeweils
Einsatzstrafen von 2 bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe zugrunde lagen,
die hierbei die gesetzliche Mindeststrafe von 1 Monat überstiegen. Nach Auffassung des zur Gewährleistung …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Auch wurde hier ergänzend unter dem Punkt „Gewährleistung“ festgehalten, dass der Käufer das Kaufobjekt besichtigt hat und im gegenwärtigen altersbedingten Zustand zum heutigen Datum „mit den Einrichtungsgegenständen“ kauft, im übrigen …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Aufgrund seiner nunmehrigen
Sachherrschaft und Zugriffsmöglichkeit auf das Grundstück ist er
auch am besten geeignet, die notwendigen Untersuchungen möglichst
reibungslos und unmittelbar zu gewährleisten. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter:
„www.dr-s-v-berndt.de“.
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zur
Erfassung und Darlegung des Konfliktstoffes ist er insbesondere nicht
verpflichtet, sich dieses zur ordnungsgemäßen Prozessführung
anzueignen, um einen schlüssigen Klagevortrag zu halten. Zur
Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit geht …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… der Prothese mit dem verbliebenen Oberschenkelstumpf gewährleisten soll und der nach dem Verständnis des juristisch nicht vorgebildeten durchschnittlichen VN einen Teil der Prothese bildet. Die Erstattungspflicht des Versicherers …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Auf diese Weise kann in vielen Fällen ohne die teils schwierige rechtliche Prüfung, in welchem Umfang Gewährleistungs- oder Rückgabeansprüche bestehen, eine Rückabwicklung erreicht werden. In der Regel werden die entsprechenden Anwalts …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Durch die einstrukturierten Faktoren reagieren derartige Derivate erheblich stärker auf Kursänderungen als das Bezugs-Produkt selbst. Damit verbunden ist ein entsprechend erhöhtes Risiko. Teil der Faktor-Zertifikate, welche zwecks Gewährleistung …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… wer bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhält. Abgerechnet wird dann nach den verabredeten Preisen.
Nach dem GKVWettbewerbsstärkungsgesetz müssen die Krankenkassen immer dann Hilfsmittel ausschreiben, wenn dies „zur Gewährleistung …