16 Ergebnisse für Grundfreiheiten
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… BDSG abschließend vor, unter welchen Voraussetzungen ein Scoring möglich ist. Die Berücksichtigung der Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, wie es Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO fordert, werden im Rahmen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wegen des Handels mit CBD-Blüten gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV verstoße, wenn die gehandelten Blüten in Spanien legal produziert würden. Die Warenverkehrsfreiheit als Grundfreiheit bezweckt den Schutz …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… der Menschenrechte und Grundfreiheiten verkürzt nunmehr über dessen Art. 4 die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Gerichtshof nach Art. 35 Abs. 1 EMRK von bisher 6 auf nunmehr 4 Monate nach der endgültigen nationalen Entscheidung im Rahmen …
09.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… eine Abwägung zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person, so wie dies von der DSGVO gefordert wird, nicht pauschal mit einer Speicherfrist von drei Jahren festgelegt werden. Vielmehr sei eine Einzelfallprüfungen in manchen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die datenschutzbezogenen Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sind daher die berechtigten Interessen …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich (ist), sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… einiger Reformen wurden die Befugnisse der Verteidigung in der StPO erweitert. Hinzu traten u. a. im Wege europäischer Vereinheitlichungen Grundsätze und Grundfreiheiten aus supranationalem Recht sowie vor allem die Geltendmachung …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Interessen des Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und diese die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, gerechtfertigt sein. Besonderheiten ergeben sich bei der Übermittlung außerhalb …
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… dass aus der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit folgt, dass deutsche Versorgungsämter die Schwerbehinderteneigenschaft auch aufgrund europäischen Rechts für Bürger festzustellen haben, die im Ausland leben und in Deutschland kein Arbeitsplatz …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Grundfreiheiten – hier die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) – dem deutschen Recht – hier dem GlüStV 2012 – vorgehe. Dessen Normen sind quasi obsolet. Eine dadurch entstehende „Lücke” gibt es nicht. So hat das VG primär die Limitierung …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… und verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit und damit gegen Art. 56 AEUV. Ein solcher Eingriff in die europäischen Grundfreiheiten muss gerechtfertigt sein. Hierzu konnte das Land Hessen in der mündlichen Verhandlung nichts vortragen …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ein vollkommen anderes Grundverständnis von Grundfreiheiten hat, von außen beurteilen darf, wie weit bei uns geltende Grundfreiheiten, die zu Recht in unserem Grundgesetz verankert und tief verwurzelt sind, zu gehen haben. Schließlich stellt …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Warenverkehrsfreiheit wird in den Art. 28 bis 37 AEUV gewährleistet. Die Warenverkehrsfreiheit gehört zu den Grundfreiheiten der EU und wird durch die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… einen Job in Deutschland annehmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes und sichert jedem Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) das Recht zu, in jedem anderen EU-Mitgliedstaat …