10 Ergebnisse für Hersteller
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Bei Tests zeigte sich, dass der Verbrauch eines Fiat 500e um etwa ein Drittel höher ist und beim VW ID.3 fast verdoppelte. Die Abweichung beim Premium-Hersteller Tesla beträgt teils bis zu 30%. Die E-Mobilität wird von der Politik und den …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Gesetzesänderung vom 01.07.2021 wurde der Strafrahmen des § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erheblich verschärft. Durch die Verschärfung handelt es sich bei § 184b StGB seit dem 01.07.2023 …
30.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 10.01.2023 – Az. 14 BV 208/20 – entschieden, dass eine Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung stellen muss, den dieser flexibel einsetzen kann und nicht wie von der …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp – das Wichtigste: Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt, Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist in § 142 Abs. 5 und Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, Ein Beschuldigter hat das Recht einen …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2023 – Az. 11 Sa 433/22 - festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flug als Reisevertrag Wie ist die alleinige Flugreise rechtlich zu qualifizieren? Im BGB gibt es ein paar Regelungen, die ausschließlich für das Reiserecht gelten. Wer einen Flug bucht, will verreisen. Damit muss dafür doch rein begrifflich …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Bereits bei dem ersten Blick auf die Vorschrift des § 29a BtMG fällt dem Leser das überaus höhere Strafmaß im Vergleich zu dem § 29 BtMG auf: „ Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (…) “ , sind die einführenden …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Dieselskandal – Die Never-Ending-Story Ein „kleines“ Machtwort des BGH! Seit geraumer Zeit beschäftigt nun der Dieselskandal sämtliche Medienkanäle, Unternehmen und Private. Durch die verfälschten Abgaswerte wurde eine Vielzahl von …