31 Ergebnisse für Hersteller
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ergänzen oder lediglich solche zusätzlichen Leistungen zum Gegenstand haben, die zur Herstellung eines funktionstüchtigen Werks erforderlich sind (vergleiche § 650 b Abs. 1 BGB), ändert nichts daran, dass die von den Parteien getroffene …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… bis katastrophale Entscheidung. In Kurzform: Wer einen PKW-Hersteller wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadenersatz verklagen will - oder eine Klage schon läuft - dem macht es der Europäische Gerichthof (EuGH) jetzt wesentlich leichter …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… aus mehreren Jahren einen deutlich zu hohen Abgasausstoß vieler Dieselautos in Europa festgestellt. Diese Autos halten deshalb nicht die vom Hersteller angegebenen Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 ein. Grund für die neue zusammenfassende …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… an Bundesverkehrsminister Wissing als Chef des Kraftfahrt-Bundesamtes, alle betroffenen Fahrzeuge zurückzurufen und auf Kosten der PKW-Hersteller mit wirksamer Hardware nachrüsten zu lassen, erfolgreich sein wird, ist zweifelhaft. Vorteile dieses Urteils …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Im Gegensatz zu Stickoxid (NOx)-Grenzwerten gibt es keinen gesetzlichen Grenzwert für CO2-Emissionen. Der Hersteller legt einen Wert für die Typengenehmigung fest, der anschließend von einem Technischen Dienst überprüft wird. Vorwurf …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… haben, können Schadensersatzansprüche gegen deutsche Pkw-Hersteller einreichen. Es besteht auch die rechtliche Möglichkeit, dass Schweizer Staatsbürger oder betroffene Pkw-Eigentümer mit Wohnsitz in der Schweiz den Pkw-Hersteller in Deutschland …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… in welchen den Herstellern mitgeteilt wurde, dass und warum unzulässige Abschalteinrichtungen in deren Motoren verbaut wurden und die Audi AG und die Porsche AG Abhilfe schaffen müssen, bislang lediglich Motoren mit der Abgasnorm Euro6 moniert …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C 343 …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Ebenfalls existiert bislang kein inoffizieller Rückruf, ausschliesslich von der BMW AG initiiert. Fazit und Empfehlung: Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zeigt, dass auch PKW-Hersteller, deren PKW-Motoren …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… der Ansprüche seines Mandanten gegen die BMW AG in diesem Fall. Fazit und Empfehlung: Die Voraussetzungen für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen PKW-Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen in ihren PKW verbaut haben …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Verfahren wird deutlich, dass Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise in sehr engem Rahmen zulässig sind. Und dass ein „Thermofenster“ und die Gründe für ein solches, der angebliche Motorschutz laut Hersteller, nicht unter eine Ausnahme fällt …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Eigentümer von VW-PKW mit anderen Motorentypen und von PKW anderer Hersteller sind dann Schadensersatzansprüche sicher. Dies betrifft vor allem solche PKW, in denen sogenannte „Thermofenster“ verbaut sind. Denn aus dem Gutachten …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Modelle vor allem mit 3.0 Liter-Motoren, aber auch 4.2 Liter-Motoren. Mittlerweile wurden 10 Rückrufe mit dem Hersteller-Code 23x6 veröffentlicht, der letzte erst am 03.04.2020. Dahinter stehen laut Beschreibung durch das Kraftfahrt-Bundesamt …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der genannten Unterlagen kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, die zeitnah Gespräche mit dem Hersteller aufnehmen soll. “ Anpassungen von Microsoft Mittlerweile hat Microsoft …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… Dem in diesen Fällen noch immer möglichen Antrag auf Herstellung aufschiebende Wirkung sollte nicht allzu viel Erfolgsaussicht beigemessen werden. Grundsätzlich sind nur wenige Konstellationen denkbar, in denen die Beitragsabführung bis zum Ende …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Verpflichtete selbst herstellen kann. Eine Art Naturkraut gegen die Auswüchse der AGB ganz ohne gerichtliches Penicillin. Im Sinne von Hermann Hesses Glasperlenspiel: „Wohl an denn Herz! Nimm Abschied und gesunde!“ Ihr Markus Czech
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu pauschal 4.250.000 € erteilt. Nach fristgerechter Fertigstellung und Übergabe des Grundausbaus und Herstellung des Mieterausbaus zu 25 % hat der Auftraggeber dem Generalunternehmer gekündigt, worauf dieser gegenüber seinem Nachunternehmer …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Ehegatte hat den Ausländer insofern in der Hand, als er ihm jederzeit mit der Beendigung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik durch schlichte Trennung drohen kann. Denn die Aufenthaltserlaubnis ist zunächst an den Zweck der Herstellung …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübungsrechte der einzelnen Erwerber aus den jeweiligen Kaufverträgen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Herstellung des Wohnungseigentums per Mehrheitsbeschluss an sich zu ziehen. Im Prozess …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen “ erwarten kann; dazu gehören die beispielsweise auf Grundlage eines Exposés zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstückes oder Gebäudes. Allerdings greift …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Das Gesetz bezweckt die Herstellung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer sowie die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten mit Vertrag vom 24. Juli 2002 einen Landschaftsingenieur, den Beklagten zu 5, mit der Planung der Freianlagen und der Überwachung ihrer Herstellung sowie …