20 Ergebnisse für Hersteller
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf die Verbrauchererwartung an. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Dauer der Aktualisierungspflicht länger oder kürzer sein. Was ist die Verbrauchererwartung? Alles umsonst und das sofort? Der Händler könnte den Hersteller …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der erhöhten durch ihn begründeten Gefahr bei einer Abstandsunterschreitung auch schneller wieder den erforderlichen Mindestabstand herstellen müsse. Eine solche auch haftungsrechtlich relevante Überschreitung der Richtgeschwindigkeit werde …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vermieters in die Herstellung einer vertragsgemäßen Zahlungsweise dadurch sofort wieder enttäuscht und deshalb nachhaltig erschüttert ist (Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage, § 543 Rn. 171ff.). Bereits eine einmalige …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei Ende der Mietzeit den zuvor genannten Zustand herstellen. Das Interesse des Vermieters beschränke sich auf den ordnungsgemäßen Farbzustand lediglich bei Ende des Mietverhältnis (BGH, VIII ZR 205/11). Außerdem kann der Mieter Streicharbeiten …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Garantie, Gewährleistung und Kulanz bestehen landläufig verschiedenste Irrtümer. Sind 2 Jahre Garantie gesetzlich vorgeschrieben? Nein. Die Garantie räumt der Hersteller oder Verkäufer freiwillig …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… regelmäßige Verjährung läuft nicht ab, weil es sich bei dem Anspruch auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache um einen echten, auf dauernde Leistung gerichteten Erfüllungsanspruch handelt …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… sollten Sie wie folgt vorgehen: Prüfen Sie – z. B. über Nachfrage beim Hersteller oder das Internet oder den ADAC – ob Ihr Dieselfahrzeug betroffen ist. Wenn dies der Fall ist, ist es ein VW? Wenn ja, droht Verjährung. Verjährung bedeutet …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… nach der Beweislage entschieden oder ein Vergleich geschlossen. Beides sind Kompromisse, um irgendwann den notwendigen Rechtsfrieden herstellen zu können. Mindestens in Fällen, in denen eine Partei bereits bei der Heirat größere Vermögenswerte …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… übernimmt regelmäßig der Hersteller, die Gewährleistungsrechte gelten nur zwischen Verkäufer und Käufer. Sie benötigen also den Verzicht der Verjährungseinrede vom Autohändler. Bei einem Privatkauf wird die Gewährleistung so gut wie immer …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Monaten gilt eine Beweislastumkehr zulasten des Verkäufers. Bei gebrauchten Fahrzeugen darf die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt und bei Privatverkäufen ganz ausgeschlossen werden. Davon abzugrenzen ist die Garantie des Herstellers …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im benachbarten Ausland – aufgrund des „…-Skandals“ allgemein bekannt – prüfen müssten, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt. Grundsätzlich gilt …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf den VW-Abgasskandal. Mittlerweile haben mehrere Gerichte einen Sachmangel bei abgasmanipulierten Fahrzeugen bejaht, auch wenn der Mangel vom Hersteller behoben werde. Dies sei nämlich für den Käufer nicht zumutbar. So hat …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… werde in Absprache mit dem Konzern Berufung einlegen. Da der Verbraucherschutz/die Gewährleistungsrechte direkt gegen den Hersteller in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – vergleichsweise schwach ausgeprägt …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht. Hier zeigt sich insbesondere der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung. Die Garantie übernimmt regelmäßig der Hersteller, die Gewährleistungsrechte gelten nur zwischen Verkäufer und Käufer. Sie benötigen also den Verzicht …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen nicht (allgemein) zugelassen sind, hat das Landgericht den Straftatbestand des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt angesehen. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vorhersagen”, sagte KBA-Sprecher Stephan Immen unlängst in der Süddeutschen Zeitung. „Der Hersteller ist verpflichtet, die Abgasmanipulation zu beseitigen.” Die Maßnahme sei darauf ausgerichtet, die Fahrzeuge in den ordnungsgemäßen Zustand …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verkäufer bzw. der Hersteller eines Autos hat die Mangelfreiheit sicherzustellen. Wann ein Schaden ein Mangel und wann lediglich Verschleiß ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Kulanz des Herstellers (Korrosionsschutz) und Anschlußgarantien. Es gibt kaum noch Fabrikate, die weniger als 10 Jahre Garantie gegen Durchrostung aufweisen. Schwierig wird es, wenn das Wartungserfordernis nicht nachweisbar ist. Hier kommt …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch schneller wieder den erforderlichen Mindestabstand herstellen müsse. Eine solche auch haftungsrechtlich relevante Überschreitung der Richtgeschwindigkeit werde jedenfalls ab einer Geschwindigkeit von 160 km/h angenommen. Es ist also …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Fabrikaten trifft dies zu. Hinzu kommt in den beiden ersten Fallgruppen die Gefährdung von Garantieansprüchen/Kulanz des Herstellers (Korrosionsschutz) und Anschlussgarantien. Es gibt kaum noch Fabrikate, die weniger als 10 Jahre Garantie gegen …