10 Ergebnisse für Ich-AG
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… der Fitnessstudios Die Auseinandersetzung der Rechtsprechung mit der Thematik der Schließung von Fitnessstudios hält sich bisher in Grenzen. Für die Zulässigkeit einer coronabedingten Vertragsverlängerung sprach sich das AG Torgau mit Urteil …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… kann. Dieses Merkmal wird von der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA Holding AG u.a. nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids, Endurteils oder gerichtlich protokollierten Vergleichs über eine rückständige Forderung im SCHUFA-System eingetragen. Löschfrist: Drei …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… diese bereits mit Abschluss des Mietvertrages oder Jahre später gemietet wurde. Das AG Wiesbaden folgt damit unserer im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH Urteil vom 12.10.2011 VIII ZR 251/10) stehenden Argumentation …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… Waiblingen entschieden (Urteil des AG Waiblingen vom 15.01.2019 9 C 1106/18). Das Amtsgericht hatte eine Vermieterin zum Schadensersatz verurteilt, weil diese nicht darlegen konnte, dass tatsächlich Eigenbedarf bestand. Zwar, so das Amtsgericht …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
… im Strafbefehl angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis ein wesentlich günstigeres Ergebnis darstellt. (AG Rosenheim, Urteil vom 14.07.2015, AZ 8 Cs 460 Js 41983/14)
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… geeignet (AG Schweinfurt, Urteil vom 31.8.2009, Az. 12 OWi 17 Js 7822/09). Wir persönlich hegen an diesen Feststellungen durchaus Zweifel, schließlich dürfte doch bei der heutigen Technik mit entsprechenden Vergrößerungen auch über …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… Monaten eingeräumt ist, hat aufgrund des unzweideutigen Gesetzeswortlauts des § 25 Abs. 2a S. 2 StVG ein Vollzug der beiden Fahrverbote nacheinander zu erfolgen.
1 vgl. insoweit u.a. AG Münster DAR 2007, 409; AG Viechtach DAR 2007, 410
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… interessante Entscheidung ist die des AG Oldenburg. Nach diesem Gericht könne aufgrund des dem Jugendstrafrecht immanenten Erziehungsgedankens von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Vorliegens eines Regelfalls abgesehen …