15 Ergebnisse für Ich-AG
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlt (AG Baden- Baden- 17 Oli 306 Js 15109/10). Bevor dieser Blitzer zum Einsatz …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auf informelle Selbstbestimmung( AG Baden- Baden-17 Owi 306 Js 15109/10). Dieser Verstoß kann von einem Rechtsanwalt geltend gemacht werden. Das Ergebnis ist ein Beweisverwertunsgverbot, d.h. die Messung darf nicht verwertet werden. Oft …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG (AG Baden- Baden 17 Oli 306 Js 15109/10). Es kann auch zu Zuordnungsproblemen kommen, etwa wenn: -neben dem ankommenden Fahrzeug des Betroffenen, Fahrzeuge des abfliessenden Verkehrs sichtbar sind. -außerhalb …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu einem Beweiserhebungsverbot (AG Baden- Baden- 17 OWi 306 Js 15109/10). Hier kann der Verteidiger erfolgreich die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geltend machen. Es wurden auch schon ganze Messreihen …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sind hier aber die Schwächen des verwendeten Lasermessgerätes vom Typ PoliscanSpeed. Nach den Urteilen der AG Aachen, Herford und Mannheim aus dem Jahr 2016 wurde zwar vom Hersteller die Software ausgewechselt, jedoch sind die charakteristischen …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ersparen. Dieses ist seit langem eines der umstrittensten Messgeräte Deutschlands. Die Urteile des AG Aachen, des AG Herford und des AG Mannheim aus dem Jahre 2016 führten zwangen zwar den Hersteller sein Gerät mit einer Software auszustatten …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Punkte oder Fahrverbot ersparen. Die sehr guten Erfolgsaussichten Ihres Einspruchs beruhen auf den Schwächen des hier verwendeten Lasermessgerätes vom Typ Poliscan Speed. Dieses ist spätestens durch die Urteile des AG Aachen, des AG Herford …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… durch die Urteile des AG Aachen, des AG Herford und des AG Mannheim aus dem Jahr 2016 eines der umstrittensten Messgeräte Deutschlands. Die Messung erfolgt auf der Basis einer Laserpulszeitmessung. Ausgesandte Laserstrahlen ermöglichen …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des verwendeten Messgerätes vom Poliscan Speed, welche die besten Argumente liefern. Es handelt sich um Lasermessgerät der Firma Vitronic. Dieses Gerät ist spätestens durch die Urteile des AG Aachen, des AG Herford und des AG Mannheim …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Speed. Dessen Schwächen beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Dieses Gerät ist spätestens durch die Urteile des AG Aachen, des AG Herford und des AG Mannheim aus dem Jahr 2016 umstritten. Sehr oft wird es wegen seiner Fehler …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bußgeldbescheid ist anfechtbar. Hier sind es besonders die Schwächen des verwendeten Messgerätes vom Typ PoliscanSpeed, welche der Verteidigung die besten Argumente liefern. Dieses Gerät ist spätestens durch die Urteile des AG Aachen, des AG Herford …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… durch die Urteile des AG Aachen, des AG Herford und des AG Mannheim aus dem Jahr 2016 umstritten. Von vielen Gerichten wird es wegen seiner Fehleranfälligkeit auch als Blackbox bezeichnet. Mittels einer Laser- Puls- Laufzeit- Messung wird die Zeit …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrverbot ersparen. Das verwendete Messgerät vom Typ PoliscanSpeed liefert der Verteidigung ausreichend Argumente, um den Bußgeldbescheid erfolgreich anzufechten. Dieses Gerät ist spätestens durch die Urteile des AG Aachen, des AG Herford …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… einem Betriebsratsmitglied einen Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 78 S.1 BetrVG dar, dessen Kündigung beabsichtigt bzw. durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird (AG München 16.07.2009, 32 BVGa30/09, LAG München …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… nicht einfach addiert werden können. Häufig endet es dann mit einem GdB von 40, der zwar eine Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten ermöglicht, jedoch nicht den Status des Schwerbehinderten mit zusätzlichen Nachteilsausgleichen wie „G" oder „aG …