9 Ergebnisse für Ich-AG
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… hatte das AG aus den zwei mit dem Gerät Dräger Alcotest 9510 durchgeführten Messungen errechnet. Die Behauptung des Betroffenen, „aufgrund einer Hypoventilation sei eine Beeinflussung der Atemalkoholkonzentration zu seinen Ungunsten …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des AG führte der Betroffene einen Pkw und hielt dabei ein Mobiltelefon in der Hand. Weitere Feststellungen konnten nicht getroffen werden. Das AG ist der Auffassung, dass bereits …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der zuständige Bußgeldrichter am AG (Amtsgericht) Berlin-Tiergarten es für erwiesen an, dass die Betroffene, nach Abzug einer hohen Toleranz von 20 %, innerorts vorsätzlich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h begangen hat. Gegen …
18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… festgestellt, dass die deutliche Aufschrift auch bei Dunkelheit erkennbar war, zumal davon ausgegangen werden kann, dass eine Tankstelle bei Betrieb ausreichend beleuchtet ist. AG München, Urteil v. 10.06.2015 – 113 C 27219/14 Rechtsanwalt Daniel Krug mit Unterstützung durch Rechtsreferendar Sven Kaufer
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… oder aber eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ausgesprochen worden sein müssen. Beides ist nicht geschehen. Aus folgenden Gründen hätte das ausgesprochene Fahrverbot in der Rechtsfolgenentscheidung durch das AG …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Beschwerdeführer ( nachfolgend Bf. ) als Kopf der Gruppe ausgemacht wurde. Es konnte jedoch nicht geklärt werden in welchem Besitz sich das Banner befindet. Daraufhin ordnete das AG München die Durchsuchung der Wohnung des Bf. zur Auffindung …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… mittels einer Freisprechanlage nicht der Fall, wenn das Telefon ebenfalls dauerhaft in der Hand gehalten werde. Das OLG Stuttgart, welches nun zu entscheiden hatte, folgte den Ausführungen des AG Backnang nicht. Nach Auffassung des OLG …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… sollte der Arbeitnehmer (An) am letzten Tag der Probezeit, dem 31.08.2011, zur 200 km entfernten Hauptniederlassung des Arbeitgebers (Ag) kommen. Ihm war klar, dass er dort lediglich die Kündigung erhalten würde und bat …