293 Ergebnisse für Kündigung
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Laufzeit der Mittelstandsanleihe der eno energy GmbH endet am 30. Juni 2016. Nun möchte der Windparkprojektierer die Laufzeit um drei Jahre verlängern. Über die Änderung der Anleihebedingungen sollen die Anleger am 25. Februar am …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherer müssen ihre Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehren. Ist dies nicht geschehen, kann der Police auch Jahre nach Abschuss noch widersprochen …
01.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das „ewige“ Widerrufsrecht gibt es nicht nur bei Darlehen, sondern auch bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen. Voraussetzung für den Widerspruch ist auch hier, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer dem Vermieter Geld schuldet riskiert die Kündigung - dieser Grundsatz passt - aber nicht immer! Schulden beim Vermieter führen in den meisten Fällen zu einer Kündigung, aber nicht immer muss der Mieter anschließend auf der Straße …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach wie vor finden Bausparer unliebsame Post in ihrem Briefkasten – die Kündigung ihres Bausparvertrags. Nach wie vor ist höchst umstritten, ob die Bausparkassen überhaupt zu der Kündigung berechtigt sind. Für Rechtsanwalt Christof …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nur knappe zwei Wochen nach dem vorläufigen wurde am 17. Dezember das reguläre Insolvenzverfahren über das Emissionshaus Fidentum GmbH am Amtsgericht Hamburg eröffnet ( Az.: 67c IN 473/15 ). Eine ruhige Weihnachtszeit steht für die Anleger …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der 4. Dezember hatte es in sich: Über das Emissionshaus Fidentum GmbH wurde am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67c IN 473/15) . Am gleichen Tag ordnete die Finanzaufsicht BaFin an, dass die Lombardium …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Die Versetzung von Mitarbeitern auf andere Arbeitsplätze ist grundsätzlich nur unter Beteiligung des Betriebsrats möglich. Dieser kann seine Zustimmung verweigern. Definition einer Versetzung im Arbeitsrecht Zustimmung des Betriebsrats …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Darf in der Probezeit einfach so gekündigt werden? Im Arbeitsrecht kann – muss aber nicht – eine Probezeit vereinbart werden. Es ist sozusagen die Verlobungsphase wie bei einer persönlichen Beziehung. Das Prinzip ist gleich: Man hat eine …
27.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen waren lange Zeit für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer Altersvorsorge. Doch zuletzt verlief die Entwicklung der Renditen für viele Versicherte enttäuschend. Der Widerruf einer …
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15 Ein direkt im Anschluss an eine Kündigung übergebener Abwicklungsvertrag mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann zulässig sein! Kein Anfechtungsgrund, wenn …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es ist heute gängige Praxis, dass vor Abschluss eines Mietvertrags vom Vermieter eine Selbstauskunft des Mieters verlangt wird. Oftmals wird diese nicht näher überprüft. Wer hierbei jedoch meint, deshalb die wirtschaftlichen Sachverhalte …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Urteil wegen sexueller Belästigung Der Chef einer städtischen Verwaltung wollte von der Mitarbeiterin die genaue BH-Größe wissen. Zudem erkundigte er sich, ob er sie „anmachen dürfe“ und schlug Treffen zur „gemeinsamen Entspannung“ vor. Das …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ein Mitarbeiter äußert wiederholt rechtsradikale Ansichten. Reicht dies aus, um dem Mann zu kündigen, oder kann er auf das Recht auf freie Meinungsäußerung pochen? Arbeitgeber können Mitarbeitern aufgrund eines wichtigen, auch in der Person …
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07.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Worauf sollte ich als Interessent bei einer Wohnungsbesichtigung achten? Die Wohnung sollte bei Tageslicht und an Wochentagen besichtigt werden, damit ein realistischer Eindruck von den Lichtverhältnissen und der Geräuschkulisse im Haus …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus den Anlegern der Energy Capital Invest (ECI) sind Aktionäre geworden. Das gilt sowohl für die Anleger der ECI US Öl- und Gasfonds als auch für die Inhaber der Namensschuldverschreibungen. „Für die Anleger kann das gravierende …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Arbeitnehmer können die Übergabe einer Kündigung unter Anwesenheit des Arbeitgebers nicht dadurch verhindern, dass sie das Schriftstück nicht in die Hand nehmen. Für den Zugang des Kündigungsschreibens genügt bereits das Ablegen des …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ansprüche des Arbeitnehmers können sich auch dann ergeben, wenn der Arbeitgeber eigene Rechte wahrnehmen will, etwa dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Auch hierbei hat der Arbeitgeber bestimmte Grenzen rechtmäßigen …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollten Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen. Allerdings war die erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig. Am 28. Oktober 2015 sind die Anleihezeichner zur zweiten …
27.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen versuchen weiter, relativ hoch verzinste Bausparverträge loszuwerden und kündigen diese. Diese Kündigung ist häufig nicht rechtmäßig. So hat das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 7. August 2015 entschieden, dass sich eine …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundesregierung will den Bausparkassen unter die Arme greifen und die Refinanzierung erleichtern. Bausparer und aktuell laufende Bausparverträge sind von den angedachten Änderungen nicht betroffen. Die Bausparkassen leiden unter der …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung v mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag beinhaltete Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 23.10.2014 entschieden, ob bzw. in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In Presseveröffentlichungen ist zurzeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt …