293 Ergebnisse für Kündigung
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kurz vor Ostern erreichen die Anleger des Lloyd Flottenfonds XII schlechte Nachrichten. Das Fondsschiff MS Daphne Schulte ist insolvent. Das Amtsgericht Niebüll hat am 5. April 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen versuchen weiterhin, alte, vergleichsweise gut verzinste Bausparverträge loszuwerden. Aber: Nicht jede Kündigung ist berechtigt. Eine Klausel, nach der die Laufzeit „aus bauspartechnischen Gründen“ einseitig begrenzt werden …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017, dass Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, von den Bausparkassen gekündigt werden dürfen, ist ein harter Schlag für die betroffenen Bausparer. …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn eine Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe in der Widerrufsbelehrung aufführt, muss die Aufsichtsbehörde auch genannt werden. Ansonsten ist die Widerrufsbelehrung …
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16.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermieter hatte nur vorübergehende Untervermietung erlaubt Ein Mieter erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden habe. Nachdem die Nichte die …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
In einer Entscheidung vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige achte Senat beim BGH wieder einmal mit dem Thema Eigenbedarfskündigung beschäftigen müssen. In dieser Entscheidung …
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11.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neben der Miete sind in den meisten Mietverträgen Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart. Betriebskostenvorauszahlungen haben für beide Parteien Vorteile, denn der Vermieter erhält bereits während der Abrechnungsperiode Zahlungen auf …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die erste Butlers-Filiale eröffnete 1999 in Deutschland. Im In- und Ausland sind rund 160 Filialen im Laufe der Jahre hinzugekommen. Jetzt ist die Einrichtungskette insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 27. Januar 2017 am …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Wer nicht auszieht zahlt drauf! So oder so ähnlich kann man die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2017 auf den Punkt bringen, die für einen nicht räumungswilligen Mieter richtig teuer werden kann. Dem von den BGH Richtern zu …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparer, die neben den Zinsen zusätzliche Gebühren für ihr Bauspardarlehen gezahlt haben,können diese Gebühren zurückfordern. Denn mit einem wegweisenden Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof vorformulierte Klauseln zu …
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03.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer wieder stellt man sich als Mieter die Frage, ob man sein Fahrrad im Haus- oder Treppenflur abstellen darf. Man kennt das ja, der Nachbar stellt seinen Müll vor die Tür oder die schmutzigen Schuhe werden auf die Fußmatte gestellt, …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die Miete muss nicht am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein! Auf diesen einfachen Satz kann die Entscheidung des BGH von Oktober 2016 reduziert werden. Bisher war alles ziemlich einfach: In den meisten …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Farm Capital Management GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Für die Anleger dürfte die Insolvenz eine Art Déjà-vu-Erlebnis sein. Denn vor einem guten …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. „Wer sich nicht aus …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die vor Jahren abgeschlossene Lebensversicherung passt nicht mehr zur aktuellen Lebenssituation. Die vorzeitige Kündigung ist aber unrentabel, da der Verbraucher dann nur den Rückkaufswert erhält. Dieses Dilemma vieler Versicherungsnehmer …
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03.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 zum AZ. VIII ZR 232/15 mit mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht befasst. Zum einen hat er seine bisherige Rechtsprechung …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sind häufig ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge. Allerdings werden auch viele Policen vor ihrem regulären Ablauf gekündigt. Das ist für die Verbraucher zumeist ein Verlustgeschäft, da …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase treibt weiter ihre Blüten. Dabei bereitet sie nicht nur Sparern Kopfzerbrechen, sondern auch den Kreditinstituten. Einige versuchen ungeliebte, weil vergleichsweise hoch verzinste Sparverträge, wieder …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. „Das ist im Vergleich zur Kündigung in der Regel die finanziell wesentlich interessantere …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) seien unwirksam, da sie den …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen. Hier hatte eine Sparkasse den Beginn der Widerrufsfrist u. a. von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen dürfen für die Auszahlung des Bauspardarlehens keine zusätzliche Gebühr erheben. Vorformulierte Klauseln zu diesen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 (Az.: …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die Probleme bei TUIfly und ihre Auswirkungen auf Fluggäste Wenn der Flug in den Urlaub annulliert, verspätet durchgeführt wird oder von einem anderen Flughafen startet, haben Fluggäste Ansprüche auf Entschädigung nach der europäischen …