17 Ergebnisse für Klage
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… der Ehefrau eingetragen, so dass die weiteren Rentenzahlungen auf deren Konto erfolgten. Der Ehemann erhob daraufhin Klage mit der Argumentation, er hätte seine Rentenzahlungen nicht erhalten. Im Rahmen der Berufung wies das Landessozialgericht …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… oder bei schweren Tatfolgen eine ganze Reihe von Rechten an die Hand. Bei Tötungsdelikten stehen diese Rechte auch den Angehörigen des Opfers zu. Vereinfacht gesagt, schließt sich der Nebenkläger der Klage der Staatsanwaltschaft …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch und forderte Schadensersatz. Beim Linksabbiege-Vorgang auf einer doppelspurigen Straße war …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… die Klage ab. Darüber hinaus droht Nutzern einer Dashcam jedoch weiterer juristischer Ärger. Denn so wurden bereits von einigen Gerichten Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausgesprochen, weil die Nutzer (etwa …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… der tatsächlich vorhandenen funktionellen Defizite. Diese Neufeststellung kann fehlerhaft sein. Mit einem Widerspruch und (soweit erforderlich) mit einer anschließenden Klage zum Sozialgericht hindern Sie den Eintritt der Wirkung …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… Widerspruch oder gar Klage zum Sozialgericht seien doch zu aufwendig und wenig erfolgversprechend. Wird der vermeintlich kluge Rat befolgt, münden die weiteren Bemühungen um einen Schwerbehindertenausweis häufig in einer Sackgasse, wie z. B …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… psychische Störung vorliegt, ist demzufolge häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen in Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren. Im Streitfall kann eine Erläuterung des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß
… einreicht. Auf Zeit spielen ist also zunächst einmal das Gebot der ersten Stunde. Meistens kommt man damit aber nur partiell weiter, weil die SOKA-Bau irgendwann Klage erheben wird. Und dann stellen sich Fragen nach der Berechtigung …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… dass maßgeblich vielmehr der Kenntnisstand langjährig tätiger gelernter Versicherter in der jeweiligen Berufsgruppe ist. So konnte trotz kürzerer Ausbildungszeit der Kläger vom Landessozialgericht als Facharbeiter eingestuft werden, weil nur …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Nach Angaben des Klägers habe der die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht erhalten. Das Finanzamt legte einen Sendebericht vor. In seinem Urteil führt der 6. Senat aus, dass es gar …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilte, dass "'Ossis' kein eigener Volksstamm sind" und wies somit die Klage einer Frau, die gebürtig aus Ostberlin stammte, zurück. Die Frau, die schon seit 22 Jahren in Stuttgart wohnt, hatte …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… stattfindet. Es besteht keine Pflicht zur Leistung von Schadenersatz. In dem vorliegenden Fall ereignete sich folgender Vorfall: Während sich der Kläger, Angestellter eines Handy-Shops, in einem Verkaufsgespräch befand, wurden mehrere hochwertige …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Dieses Vorgehen sei von den Schülern als "Spaß" angesehen wurden. Sowohl die erste, als auch die zweite Instanz gaben der Klage statt. Das beklagte Land legte gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Sachsen-Anhalt Revision …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… von Geschlechtsverkehr. In dem Fall des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein lag ein 1960 geborener Kläger zu Grunde der zwei weibliche Mitarbeiterinnen sexuell belästigte. Der Einen zeigte er Bilder und gegenüber der Anderen machte …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Vor einiger Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Klage eines leitenden Ingenieurs auf einem Mehrzweckschiff zu entscheiden. Das Schiff befindet sich durchgehend im Einsatz. D. h., es ist 7 Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… erhobene Klage war verspätet. Der eingeklagte Erstattungsanspruch war bei Klageerhebung bereits verjährt, weil die in § 548 Abs. 2 BGB enthaltene Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch Ersatzansprüche …