87 Ergebnisse für Klage
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Euro. Bei einem Baufortschritt von 85% bis 90% stellt U die Arbeiten ein. Die WEG verlangt von V Schadensersatz in Höhe der geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen U. Das LG Dortmund wies die Klage ab unter …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Pauschalpreis abgegolten sein sollen, i.H.v. rund 165.000 Euro geltend. Diese Arbeiten sind durch einen Nachunternehmer des AN ausgeführt worden. Der Besteller hielt der Klage des AN entgegen, die Leistungen seien Gegenstand des Pauschalpreisvertrages …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Werklohn mit Ausnahme eines Betrags i.H.v. 284.013,78 Euro, den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
… Klage einreichen sowie einen Gutachter zur vollständigen Feststellung des genauen Schadens beauftragen, deren Kosten Sie zusätzlich zu tragen haben. Die Gesamtkosten für ein Verfahren, einschließlich Gutachter- und Anwaltsgebühren, belaufen …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… oder gar die Erhebung einer Klage, so kann dies teilweise noch vom Beratungshilfeschein umfasst sein. Im Falle einer Klage muss in jedem Fall ein sogenannter Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden. Soweit dieser bewilligt wird, werden …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… durch geeignete Rechtsbehelfe wie Widerspruch oder Klage klären zu lassen. Es wird daher wieder spannend werden, inwieweit Sanktionen, wie auch beim Alten Recht des Hartz IV im Grunde nach weiterhin fehleranfällig sind und daher …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… im Rahmen eines Mandatsverhältnisses Gewissheit zu bekommen, welcher Weg in diesem Zusammenhang der richtige ist, sei dies durch gezielte Antragstellung oder durch die Einlegung entsprechender Rechtsbehelfe wie einem Widerspruch oder eine Klage.
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… klage gegen eine Kündigung zu wehren. Wer nicht klagt oder die Frist verpasst, akzeptiert automatisch die Kündigung. Sie gilt dann rechtlich als wirksam, unabhängig von tatsächlichen Fehlern. Ausnahmen von der Drei-Wochen-Frist bestehen nur …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… auf bis zu 3 Monate. In der Regel sollte man daher mit einer Regulierungsdauer von durchschnittlich 2 Monaten rechnen. Vorher wäre eine Klageeinreichung riskant. Bei verfrühter Klage läuft man Gefahr auf Gerichts- und Anwaltskosten „sitzen“ zu bleiben, wenn der Anspruch dann im Prozess von der Versicherung sofort anerkannt wird.
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… hierfür einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzu zu ziehen, der mit den Abläufen und Formalien solcher Klagen vertraut ist, und die Klageschrift aufsetzen kann. Wenn Sie sich nicht rechtzeitig wehren, gilt die Kündigung als wirksam …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… aus. Die Auftragnehmerin fordert Restwerklohn ein. Das OLG Celle weist die Klage der Auftragnehmerin ab und bestätigt dem Besteller, begründet die Vertragskündigung ausgesprochen zu haben, weil sich die Auftragnehmerin einer schweren Vertragsverletzung …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Miete für den Monat April 2020 in Höhe von 7.854,00 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte - unter Abweisung der Klage im Übrigen - zur Zahlung …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vor, kann der Auftraggeber die Klage auf Zahlung eines Überschusses mit einer eigenen Berechnung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.1999 - VII ZR 399/97). Ausreichend ist eine Abrechnung, aus der sich ergibt, in welcher Höhe der Auftraggeber Voraus …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… eine zusätzliche Zahlung von 20.000 Euro. Die Klage das Auftragnehmers bleibt ohne Erfolg. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich die Parteien in Bezug auf die Lohnarbeiten auch zur Abgeltung …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weist seine Klage ab, soweit sie auf die über das Angebot hinausgehende Vergütung gerichtet ist. Das OLG weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurück. Unter Berufung auf frühere Rechtsprechung des 9. Senats am OLG München sei …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Wärmeschutzmaßnahmen und des prüffähigen Nachweises des Wärmeschutzes sowie mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1-2 des § 81HOAI für Schallschutz und Bauakustik beauftragt. Weitere Leistungen bis Leistungsphase 5 beauftragte der Kläger …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Klage fordert der Besteller vom Architekten für die baulichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen rund 68.000 Euro. Der Betrag erfasst auch die Erstattung der durch die Beauftragung eines Sachverständigen entstandenen Kosten der Sanierungsplanung …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… einer wirksamen Dampfsperre oberhalb der Bodenplatte. Nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung erhob der B im Jahr 2015 Klage gegen den GU und beruft sich für dessen Haftung insbesondere auf die dem GU übertragenen Architektenleistungen …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und die Entsorgung der verbauten Hölzer sowie für die Lieferung und den Einbau neuer Hölzer in einer witterungsbeständigen Qualität. Das Landgericht gab der Klage statt. Das OLG wies die Klage insgesamt ab, weil kein Verbrauchsgüterkauf vorliegen …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Wetterereignissen gekommen sei, ohne dass Feuchtigkeit in das Bauwerk eingetreten ist. Das Dach müsse daher dicht sein. Die Klage des Erwerbers hat Erfolg. Das OLG Rostock gelangte zu der Auffassung, dass die Dacheindeckung mangelhaft sei …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Landgerichts Frankfurt am Main befeuert diese durchaus nicht einheitlich beurteilte Fragestellung. Danach liege ein Mietmangel nicht vor. Der Kläger hatte gewerbliche Räume zum Betrieb eines Nachtklubs an den Beklagten vermietet. Im Rahmen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Klage eines Architekten fordert für Planungs- und Überwachungsleistungen zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses vom Auftraggeber ein Honorar in Höhe von rund 195.000 €. Dem hält der Besteller entgegen, man habe sich mündlich …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Besteller ein. Der Besteller begegnet der Klage mit dem Einwand, das Bauwerk sei vollkommen unzureichend geschützt gegen den Straßenlärm. Er fordert mit einer Widerklage nach Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch 48.000 Euro vom Unternehmer …