11 Ergebnisse für Landgericht
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… er das Cannabis vor einen Hauseingang auf dem Boden. Die Polizeibeamten fanden das Cannabis dann dort. Verurteilt wurde er vom Landgericht Weiden i.d. Oberpfalz wegen unerlaubten versuchten Inverkehrbringen von Konsumcannabis. Die Verurteilung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Landgericht Freiburg, Urteil vom 5.04.024 – 17/23 3 KLs 690 Js 3513/23 (nicht rechtskräftig). 7,5 g THC-Wirkstoffgehalt sind ngM – also alles beim Alten gemäß OLG Hamburg, Beschluß vom 9.04.2024 – 5 Ws 19/24 (kein Rechtsmittel gegen …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… des BGH bezog sich auf ein Verfahren des LG Amberg bei dem ein Angeklagter wegen Verbreitung jugendpornografischer Inhalte verurteilt wurde. Der BGH hob dieses Urteil auf und wies es an eine andere Strafkammer des Landgerichtes zurück. Grund für …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… zu rechnen. Zumeist bleibt die spannendste Frage des Täters daher, ob ihm als Maßregel zusätzlich die Fahrerlaubnis (ggf. vorläufig bereits vor einer Verurteilung) entzogen werden darf. Dies ist hoch streitig und bundesweit je nach Landgerichts …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… kleine Kinder verletzte er schwer. Das Landgericht verurteilte den Fahrer zu 21 Monaten Gefängnis – ohne Bewährung . Das OLG Hamm bestätigte das Urteil in der Revision als rechtsfehlerfrei. (OLG Hamm, Beschl. v. 8.03.2022 – III-4 RVs 13/22 …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… des Einzelfalls. Streitpunkt ist, ob das vom Polizisten gesprochene Wort „öffentlich“ ist oder nicht. Das Landgericht München vertritt z.B. Auffassung, daß von einer Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes bereits dann ausgegangen werden …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld hat vor dem Landgericht Münster in der Beschwerde eine entsprechende Entscheidung erstritten. Das Amtsgericht Coesfeld hatte die Beiordnung noch abgelehnt: Aus Sicht des Richters sei es ein einfacher Fall …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… der Beschuldigten. Aber spätestens in der Beschwerde wird einem das Landgericht Recht geben und den Verteidiger beiordnen. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld , erklärt nachfolgend für gerichtlich bestellte Betreuerinnen …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
… dass der Heckscheibenwischer nicht mit Folie abgedeckt wird und dadurch die Waschbürste den Scheibenwischer abreißt (Landgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2015, Az. 10 S 17/12). So sieht es auch das Amtsgericht Brandenburg: Der Waschanlagenbetreiber müsse …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… den Bürger ein hohes Maß an Unsicherheit. [Die rechtliche Situation im Verwaltungs- sowie Straf- und Ordnungswidrigkeitenprozess bleibt hier außen vor.] Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte in einem Prozess um Schadensersatz …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… zur Kenntnis genommen, geschweige denn ernstlich gewürdigt. Die durch Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk eingelegte Beschwerde gegen die DNA-Entnahme-Anordnung hatte vor dem Landgericht Münster Erfolg. Der Entnahme-Beschluss des AG Münster wurde …