881 Ergebnisse für Landgericht
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15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… und mit „Frischfisch", das Produkt „Schollenfilet" mit „FANG&FRISCH". Hierin sah der Verbraucherschutzverein eine irreführende Werbung. II. Die Entscheidung durch das Gericht Das Landgericht Köln gab der Klage statt und verurteilte …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Unterlassung beantragt und eine derartige Verfügung, in der Samsung verboten wurde, den Tablet Computer anzubieten oder zu vertreiben, auch vom Landgericht Düsseldorf erhalten. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung …
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22.07.2011
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 8. Juni 2011 (Az. 28 O 859/10) dem Betreiber einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Werbung zu nutzen. Außerdem erhielt …
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21.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Gedächtnis und eine höhere Konzentration" . Ein Wettbewerbsverein beanstandete diese Werbung als unzulässig im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), weil ein Verstoß gegen § 3a HWG vorliege, und klagte vor dem Landgericht Köln …
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20.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Gegen die Verwendung der Werbeangabe für das entsprechende Möbelstück klagte ein konkurrierender Möbelhändler und bekam vor dem Landgericht Essen Recht. Daraufhin legte der beklagte Möbelhändler Berufung zum OLG Hamm ein. Das OLG wies …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… beantragte der Verkäufer den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab. Auf die sofortige Beschwerde des Verkäufers entschied das OLG Düsseldorf, dass der Antrag zu recht zurückgewiesen wurde (OLG Düsseldorf …
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14.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
… das Landgericht Dresden exemplarisch in einem Verfahren betreffend den HAT Fonds 43 die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt. Seitens der Fondsgeschäftsführungen war immer argumentiert worden, die Kündigung hätte nicht an diese selbst, sondern …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
In einem vor dem OLG Frankfurt geführten Verfahren betreffend den HAT Fonds 57 hatte die GbR selbst im Rahmen einer von ihr erhobenen Widerklage die Gesellschaftereinlage eingefordert. Das Landgericht hatte der Rechtsauffassung des Klägers …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sich der Senat mit dem Urteil des Landgerichts zu befassen, dass einen Mann wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt hatte, der, als er den PKW seiner ehemaligen Lebensgefährtin sah, seinen PKW …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Die Urheberrechtskammer des Landgerichtes Köln, nimmt ebenso wie die Senate der Oberlandgerichte Köln und Hamm regelmäßig einen Streitwert in Höhe von 6.000,00 € pro unberechtigt genutztem Foto an, die unabhängig von Qualität und Motiv der jeweiligen …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche in Form des Wertersatzes zustehen. Das Landgericht Hamburg sowie das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen. Auf die von Günter Jauch eingelegte Revision hat …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… durch schriftliche Erklärung die Internet-Domain "www.raule.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Grundsätzlich stellt …
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07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb der Zertifikate verbundenen Risiken …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… des Unternehmens Lehmann-Zertifikate empfohlen wurden haben besonders gute Chancen, ihre Anlage rückabzuwickeln. Jüngst fand vor dem Hamburger Landgericht eine erste mündliche Verhandlung in einem Lehman-Brothers-Fall statt. Nach verschiedenen …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das Landgericht Potsdam über die Berufung eines Mannes zu entscheiden, der vom Amtsrichter wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden war. Der Mann - der nie einen Führerschein …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder objektive Umstände feststellbar werden, die den (Fahr-)Eignungsmangel entfallen lassen. Von der Regelfolge Entziehung der Fahrerlaubnis kann so beispielsweise nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken abgewichen werden …