881 Ergebnisse für Landgericht
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht München II stellte fest: Der Angeklagte trat als Schamane auf und bot als solcher alternative …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Musste der Verlag einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll dulden, dass auf Youtube ein Lehrvideo veröffentlicht war, in dem die Geschichte in einer modernen Form nacherzählt wurde? Das Landgericht gab nun dem klagenden Verlag Recht. Dabei …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… des Landgerichts über den Fall. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Vernehmung des Angeklagten und der Verlesung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Es folgt die Beweisaufnahme, in der das Gericht die Rechts- und Tatsachenlage klärt …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Zustimmung unter Verweis auf eine optische Beeinträchtigung des Gebäudes und befürchtete Schäden an der Bausubstanz verweigert hatte, ging der Mieter vor Gericht. Mieter hat ein Recht auf Anbringung Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Beispielfall aus unserer Praxis: In dem von uns betreuten Mandat konnten wir es erreichen, dass das zuständige Revisionsgericht (Oberlandesgericht Hamm) die Entscheidung eines Berufungsgerichts (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) aufgehoben …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… Landgericht Kassel, Beschluss vom 12.06.2023 - 3 T 276/22. Haben Sie Fragen dazu? Im Rahmen einer Insolvenz lassen sich Geldzuflüsse planen, wenn man rechtzeitig die Auswirkungen bedenkt. Eine Insolvenz lässt sich vorausschauend gestalten, sowohl …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sich der Fotograf des auf der Tapete abgebildeten Bildmaterials. Nutzungsrechte für die Verwendung des Fotos im Internet seien nicht eingeräumt worden. Keine Urheberrechtsverletzung: OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung des Landgerichts …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Landgericht Hamburg hatte in erster Instanz nur 2.000,00 € Schadensersatz zugesprochen Vor dem Landgericht Hamburg hatte der Kläger dem Grunde nach bereits Recht bekommen. Die Einmeldung bei der Schufa hätte nicht erfolgen dürfen, da es sich um …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Entschädigung in Geld zu leisten (§ 844 Abs. III BGB). Muss der Anspruch eingeklagt werden, handelt es sich um keine Familiensache, sondern um einen Schadensersatzprozess, der in die Zuständigkeit der Amts- und Landgerichte fällt. Alles in allem …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auch wenn während der Ehe kein Ersatz verlangt wurde. Mit der Eheschließung erledigt sich Ihre Haftung nämlich nicht. Verkehrsunfall mit Fahrzeug des Freundes Es könnte auch Ihnen passieren. In einer Entscheidung des Landgerichts Limburg …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Landgericht Münster hat nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren die Verantwortlichen einer GmbH aus Greven bei Münster zu langjährigen Haftstrafen wegen Beihilfe zum Betrug und unerlaubter Weiterleitung von Zahlungen beim Erwerb …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… entschied das Landgericht, dass sich die fragliche Website durchaus auch an ein deutsches Publikum richte. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass auf der Website ein Google-Übersetzungstool eingebunden war, welches die Übersetzung …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Verfahren: Zunächst hat das Landgericht Koblenz hat die Angelegenheit mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen. Da die mutmaßliche intraoperative Darmverletzung nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden konnte, ging es insbesondere …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sie dem Empfänger zugeht. Eine interessante rechtliche Entscheidung wurde vom Landgericht Bonn getroffen, bei der es um eine rechtsgeschäftliche Angelegenheit ging. Hierbei wurde festgestellt, dass eine WhatsApp-Nachricht als "zugegangen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… nur ein insignifikanter Kartelleffekt eingetreten sein soll, für sich allein nicht der Annahme entgegen, dass jedenfalls ein Schaden in irgendeiner Höhe entstanden ist. Nunmehr wird das Landgericht im Betragsverfahren über die Schadenshöhe zu befinden haben. Quelle: Bundesgerichtshof, Urt. v. 5.12.2023, KZR 46/21
04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… Ordnungsgeld angedroht wegen strafbarer Nötigung Das Landgericht Düsseldorf hat diese rüde Vorgehensweise eines Gartenbauunternehmens jetzt durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung unterbunden: der Bauherr war der Ansicht …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sparkasse einigt sich in Präzedenzverfahren mit Anlegern Wie wir in einem früheren Beitrag berichtet hatten ( hier ), hatte das Landgericht Chemnitz mit einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 3. Mai 2022 entschieden …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Ursprünglich wurde die Klage in dieser Angelegenheit vom Tribunale di Bolzano (Landgericht Bozen) behandelt und am 17.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin legte dagegen Berufung beim Corte d'Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… dass die Darlehensverträge wegen eines „ besonders groben Missverhältnisses zwischen Zinsen und jeweiligem Darlehensbetrag “ sittenwidrig seien und verweist auf mehrere Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Chemnitz. Zudem …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und einer versehentlichen gleichzeitigen Verabreichung von Arterenol und Propofol. Diese hatte sowohl einen Hirninfarkt als auch damit einhergehende gravierende Hirnschäden zur Folge. Verfahren Nachdem das Landgericht den Sachverhalt mittels …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Schulungsvideos mit etwa 40 Stunden Videomaterial. Zudem sollten drei wöchentliche Zoom-Meetings á 2 Stunden mit dem Vorstand der Klägerin stattfinden. Klage vor dem Landgericht Hamburg Zu einem Zoom-Meeting der Parteien kam es indes …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… der Fall. Nach § 140 Abs. 1 stopp liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn: zu erwarten ist, dass die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (in der Regel …