115 Ergebnisse für Landgericht
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Konstellationen bezüglich der Haftung von Anschlussinhabern im Rahmen von Wohngemeinschaften für Filesharingaktivitäten Ihrer Mitbewohner war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln. Das LG Köln hat mit Urteil …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankenthal vorgelegt hat. Der Beschluss wurde durch Sky gegen unsere Mandantschaft erwirkt und war mit den bekannten Glaubhaftmachungsmitteln, wie beispielsweise einer eidesstattlichen Versicherung …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut konnten wir für einen unserer Mandanten ein positives Urteil gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH erstreiten. Unsere Mandantschaft wurde durch den Fernsehsender Sky vor dem Landgericht Frankfurt am Main gerichtlich in Anspruch …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abgemahnten ergangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln sowie des Oberlandesgericht Köln auf. Das in den Medien viel beachtete Urteil ist sicherlich als wegweisend zu beurteilen und bestätigt die Tendenz der Gerichte die Haftung …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vor dem OLG Naumburg konnten wir für unsere Mandantschaft im Berufungsverfahren die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 14.03.2012 (Urteil des LG Magdeburg vom 14.03.2012, Az: 7 O 31/12*001*) erstreiten, welches …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Landgerichts Hamburg wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (Grundpreisangabe) zur rechtlichen Überprüfung vor. Dies ist Anlass genug, um auf die entsprechenden Vorschriften der Preisangabenverordnung hinzuweisen …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorliegenden Unterlassungserklärung: „... es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen..." Doch wie hoch wäre …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung: „(...) es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen (...)". Doch wie hoch wäre …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09 In dem vielfach zitieren Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde eine Haftung des Hotelinhabers für eine vermeintliche von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung …
Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Herren Brandl und Dünckelmeyer
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es beispielsweise in der uns vorliegenden Unterlassungserklärung: „... es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Landgericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in den letzten zwei Wochen zwei einstweilige Verfügungen vorgelegt, die durch das Landgericht Magdeburg und durch das Landgericht Köln erlassen wurden. Wir haben bereits gegen eine der beiden Beschlüssen Widerspruch im Auftrag unseres Mandanten …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vor dem Landgericht gegen den Anschlussinhaber durchsetzen, sofern nicht innerhalb der Frist eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die Kostentragungspflicht für die hierdurch entstehenden teilweise erheblichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu machen. Weder wurde jedoch die geforderte Vertragsstrafe noch der unstreitig bestehende Schadensersatz geleistet. Nachdem uns Klageauftrag erteilt worden war, machten wir die Ansprüche unserer Mandanten beim Landgericht Bochum anhängig …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… regelmäßig vom unmittelbaren Täter zusätzlich einen Lizenzschadensersatz ersetzt verlangen. Besonderes Augenmerk sollte dem Unterlassungsanspruch gelten. Dieser lässt sich per Einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht gegen …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dieser lässt sich per Einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht gegen den Anschlussinhaber durchsetzen, sofern nicht innerhalb der Frist eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die Kostentragungspflicht für die hierdurch entstehenden teilweise …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Augenmerk sollte dem Unterlassungsanspruch gelten. Dieser lässt sich per Einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht gegen den Anschlussinhaber durchsetzen, sofern nicht innerhalb der Frist eine Unterlassungserklärung abgegeben …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vor dem Landgericht gegen den Anschlussinhaber durchsetzen, sofern nicht innerhalb der Frist eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die Kostentragungspflicht für die hierdurch entstehenden teilweise erheblichen Rechtsanwalts …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… an einem Musiktitel, in Höhe von 150,00 € gefordert. Jedoch hat auch diesbezüglich eine neuere Entscheidung des Landgerichts Hamburg für Furore gesorgt (Urteil des LG Hamburg vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09) . Dort hatte das Gericht …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Hinsichtlich der Verwendung von Internetzugängen durch Jugendliche hat das Landgericht Frankfurt a. M. (MMR 2007, 804, 805), das LG Köln (CR 2008, 184, 185 f) sowie das LG Hamburg (MMR 2006, 700) entschieden, dass eine Haftung …