115 Ergebnisse für Landgericht
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Abmahnung der Berliner JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Sky-TV-Ausstrahlung
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beantragte Sky gegen unsere Mandantschaft eine einstweilige Verfügung, der wir widersprachen. Das Landgericht Magdeburg bestätigte die einstweilige Verfügung jedoch erneut. Unsere Mandantschaft ging gegen das Urteil in Berufung …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Fachanwaltskanzlei Jan B. Heidicker vertritt zurzeit einen Mandanten in einer gerichtlichen markenrechtlichen Angelegenheit. Vor dem Landgericht Bochum hat kürzlich die BVB Merchandising GmbH, vertreten durch ihre Rechtsanwälte Dres …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gelten würden. Somit können weder die AGB von eBay, noch die AGB unseres Mandanten „ausschließlich“ gelten. Der Ido Verband bezieht sich hier auf landgerichtliche Entscheidungen, die im Falle einer solchen Klausel einen Wettbewerbsverstoß …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlich verwirkten Vertragsstrafe wurde einer unserer Mandanten vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verklagt. Zuvor hatte …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und auch den Preis für die Reinigung. Wichtig ist aber, dass bei der Bewerbung stets der Endpreis inklusive aller Kosten und Gebühren angegeben wird. Rechtsprechung Nach einem Urteil des Landgerichts Wiesbaden gilt oben gesagtes sogar dann …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der vor dem Landgericht Bielefeld verhandelt wurde, war das Tatbestandsmerkmal „Öffentlichkeit“ streitig. Unsere Kanzlei konnte hier einen großen Erfolg erzielen, das Gericht folgte unserer Auffassung: Für eine Öffentlichkeit sei es erforderlich …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf einen Beschluss des Landgerichts Würzburg in der Abmahnung hingewiesen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallrechtsprechung. Zwischenzeitlich ist zu dieser Thematik auch eine Entscheidung aus Hamburg ergangen, die, sehr ausdifferenziert …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich daher die Frage, wie Ferienwohnungs-, Hotel- oder Pensionsbetreiber mit einer urheberrechtlichen Abmahnung umgehen sollten. Wichtig für Sie als Eigentümer von Ferienwohnungen oder Hotels: Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die eine Sky-Abmahnung erhalten hatten, erfolgreich verteidigen. Auch vor Landgerichten konnten wir unsere Rechtsauffassung zur öffentlichen Zugänglichmachung, bzw. deren Nichtvorliegen, entsprechend durchsetzen. Wir verweisen auf bereits erschienen …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Landgericht Berlin (Urteil aus August 2017) sehen sowohl den Gegenstandswert als auch den Ansatz einer 1,5er-Geschäftsgebühr (normal sind 1,3er-Gebühren) als zu hoch an. Wie reagieren? Wenn Sie ebenfalls eine markenrechtliche Abmahnung der CBH …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Da eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, erfolgte sodann die Beantragung einer einstweiligen Verfügung durch Herrn Rechtsanwalt Peter Dettmar vor dem Landgericht Köln. Diese einstweilige Verfügung „ersetzt“ gewissermaßen das Unterlassungsversprechen …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Filesharing. Sodann habe Rechtsanwalt Yussof Sarwari im Auftrag seiner Mandantschaft bei einem Landgericht mittels eines erfolgten Beschlusses beim zuständigen Provider die Anschlussdaten unserer Mandantschaft erfahren. Geltend gemachte …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ist dies jedoch der Fall, so muss eine Markenrechtsverletzung nach heutiger Sicht angenommen werden. So haben wir für einen sehr großen Onlinehändler vor wenigen Wochen eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln gegen einen direkten …
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27.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… einen Unterlassungsanspruch der Firma Sky ist, mangelt. Hierzu haben wir nunmehr in einem von uns erfolgreich geführten Verfahren, in dem wir einen weiteren Mandanten gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Oldenburg …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit konnten wir erneut einen Gastwirt, diesmal einen Hotelier, erfolgreich gerichtlich gegen Sky vertreten. Das Landgericht Oldenburg hat die durch Sky erhobene Klage gegen den Hotelier abgewiesen …
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15.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… durch Konkurrenten ausgesetzt sehen, können Sie uns kontaktieren. Wir vertreten die Interessen unserer Mandanten bundesweit und setzen im Falle eines Falles Ihre Ansprüche auch an allen deutschen Landgerichten für Sie durch. Das Erstgespräch ist bei uns …
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12.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… ist. Dies gilt grundsätzlich dann, soweit sich gewerbliche Händler gegenüberstehen. Vielfach wurde in der Vergangenheit, insbesondere auch durch das Landgericht Hamburg, angenommen, dass bei der Verwendung mehrerer unterschiedlicher Fotos …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Landgericht gestellt. Dieses erlässt sodann einen Beschluss, der dem Gegner zugestellt wird. Inhalt dieses Beschlusses ist sodann, dass es Ihrem Gegner gegen Ordnungsgeld und/oder Haft untersagt wird, die entsprechenden Verstöße weiter …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der starken Bekanntheit der Marke „INBUS“ stellt sich die Frage, ob dieser Markenname ein Freizeichen darstellt, also als allgemeine Bezeichnung für eine Produktsparte anzusehen ist. Dem ist – so die Gegenseite – nicht so. Das Landgericht …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden in einer Angelegenheit gegen die Global Standard gemeinnützige GmbH, vertreten durch die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner, beauftragt. Unserer Mandantschaft wurde eine Klage vor dem Landgericht Stuttgart zugestellt …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf ein von uns geführtes Verfahren vor dem Landgericht Mannheim, dessen Inhalt Sie hier einsehen können. In dem dort näher beschriebenen Fall war es nämlich so, dass unsere Mandantschaft zum vermeintlichen Zeitpunkt der Ausstrahlung über gar kein …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden und könnte im Streitfall vom zuständigen Amts- oder Landgericht auf ihre Angemessenheit und Höhe hin überprüft werden. Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten haben, stehen …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… d. § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 UrhG zu sehen. Das angerufene Landgericht Bochum hat nunmehr Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung im Auftrag der alpha assay GmbH & Co. KG erhalten …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollten. Wichtig für Sie als Hotelbetreiber: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.08.2010 (Az: 2-6 S 19/09) entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Filesharing der Gäste haftet, sofern das WLAN-Netzwerk verschlüsselt wurde …