424 Ergebnisse für Landgericht
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die BGH-Diesel-Urteile vom 26. Juni 2023 zeigen erste Wirkungen. Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 5. Juli 2023 den Autohersteller BMW im Diesel-Abgasskandal nach den neuen Maßgaben des Bundesgerichtshofs zur Zahlung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass sie nicht vorsätzlich und sittenwidrig oder fahrlässig gehandelt haben, sondern einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlagen. Wenn sie das nachweisen können, besteht kein Haftungsanspruch. Diese Frage muss von Landgerichten …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… durch, aber der Kunde weigerte sich zu zahlen und widerrief stattdessen den Vertrag. Das Landgericht Essen vertrat die Ansicht, dass kein Anspruch mehr auf Vergütung besteht. Das Gericht fragte sich jedoch, ob der Kunde keinen Wertersatz …
17.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die ARAG-Versicherung muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5 …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Kosten für eine Diesel-Klage gegen VW übernehmen. Das Landgericht Rottweil verurteilte Auxilia am 27. April 2023 in einer Deckungsklage zur Übernahme der Kosten. Anders als Auxilia sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… des Luftfahrtunternehmens vor dem Landgericht Landshut war erfolglos. Der BGH hat nun die Revision mit Urteil vom 18. April 2023 zurückgewiesen. Laut den Ausführungen des Gerichts besteht der Erstattungsanspruch für die Kosten …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist sein Geld nicht wert. Der Käufer machte daher Schadenersatzansprüche geltend. Das Landgericht Ravensburg legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hält die Schadenersatzansprüche für gerechtfertigt, weil Mercedes …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte können nicht eingehalten werden. Das Fahrzeug ist sein Geld nicht wert. Der Käufer machte daher Schadenersatzansprüche geltend. Das Landgericht Ravensburg legte das Verfahren dem EuGH …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… und Antworten zum EuGH-Urteil im Abgasskandal Seit über siebeneinhalb Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Diesel-Abgasskandal. Im Rahmen einer Schadensersatzklage gegen Mercedes-Benz hatte sich das Landgericht Ravensburg …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… am Landgericht München II zunächst daran fest. Die Wirtschaftsstrafkammer schätzte jedoch vorläufig ein, dass Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben dürfte, dass die Abgaswerte manipuliert worden sein könnten. Obwohl …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… daran, auch beim neuen Termin die Bilder zu machen. Bereits in der Vorinstanz am Landgericht Gießen war mit ähnlicher Begründung entschieden worden. Der Auftraggeber ist gesetzlich jederzeit zur Kündigung berechtigt, aber er schuldet …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das Landgericht Ravensburg legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos machte in seinen Schlussanträgen – eine Art Plädoyer - deutlich, dass er die Schadenersatzansprüche für gerechtfertigt hält …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Verbraucher Mercedes-Benz überhaupt verklagen kann. Schließlich habe er solche Ansprüche wirksam an die Bank abgetreten. Auch das Landgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hält nun in einer ersten Einschätzung die AGB …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu klagen, werden deutlich tiefer gehängt. Der BGH weiß, dass seine Rechtsprechung auf dem Prüfstand steht. Er hat alle Entscheidungen zu Diesel-Verfahren bis zum EuGH-Urteil ausgesetzt. So gehen auch viele Landgerichte und Oberlandesgerichte …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: „… und wird als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet.“ Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Mercedes B 180 CDI der Abgasnorm 5 mit 80 kW. Mercedes …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus seiner Sicht nicht für ein „allgemeines Lebensrisiko“ verantwortlich machen könne. Der Fall landete vor dem Landgericht München I. Dort schickte die Kammer den Fall zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof und bat um Auslegung …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt – und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das Landgericht Dortmund mit einem Gutachten klären. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2022 auch klar, dass die Anschuldigungen gegen FCA plausibel und nicht ins Blaue …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… es hier . Die Verbraucherkanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Oberlandesgerichte im Fiat-Abgasskandal auf Verbraucherseite Nachdem etliche Landgerichte Besitzern von Wohnmobilen Schadensersatz zugesprochen haben, äußern …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die angeschlagene Adler Group ist am Landgericht Berlin von Aktionären der Adler Real Estate AG verklagt worden. Die Kläger wollen nach einem Bericht des Handelsblatts den geplanten Verkauf fast aller Wohnungen des Konzerns verhindern …