424 Ergebnisse für Landgericht
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Je tiefer die Daimler AG im Sumpf des Diesel-Abgasskandals versinkt, desto heftiger wehrt sie sich im Vorfeld gegen mögliche höchstrichterliche Entscheidungen. Das Landgericht Frankenthal hatte am 2. September 2019 ein Verfahren (Az. 2 O …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Baureihe EA 189 eingebaut, der nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamts über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügte. Das Oberlandesgericht Bremen bestätigte das Urteil des Landgerichts Bremen ( Az. 1 O 955/18 ) und verurteilte VW …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Landgericht Düsseldorf: Ein VW-Autohaus muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen VW Passat Variant 2,0 LTDI bezahlen (Az. 1 O 132/17). Das entspricht 5125 Euro für den im August 2010 gekauften VW Passat …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Je näher im Diesel-Abgasskandal von VW der erste Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 rückt, desto spannender werden aktuelle Urteile von Landgerichten oder Oberlandesgerichten. Das Landgericht Mannheim hat am 7 …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das mögliche MFK-Vergleichsangebot Das Landgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am 29. Januar 2019 ein in einem Urteil einen gravierenden Wertverlust eines Fahrzeugs durch den Diesel-Abgasskandal festgestellt. Ein VW …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle hat es geschafft, wovon ihn die Daimler AG seit Monaten abhält: Der Richter am Stuttgarter Landgericht hat ein Verfahren im Diesel-Abgasskandal zur Vorabentscheidung dem Europäischen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dann, wenn man berücksichtigt, dass die von Händlern angebotenen Fahrzeuge alle ein Update aufweisen dürften.“ Einzelklage schlägt das mögliche MFK-Vergleichsangebot Der Kläger erhielt in dem Fall sowohl vom Landgericht …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit der Revision am Bundesgerichtshof angefochten werden. OLG-Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal verbraucherfreundlich Deutschland ist in 24 Oberlandesgerichtsbezirke aufgeteilt, die den 115 Landgerichten übergeordnet sind. Von diesen 24 …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… hätte, wenn sie von der Manipulation am Abgaskontrollsystem Kenntnis gehabt hätte, hat die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu zahlen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Gerade Landgerichte verurteilen VW zu diesem Zins. Oberlandesgerichte haben das bislang nicht so gesehen. Doch auch hier ist kürzlich eine Kehrtwende eingetreten. Das OLG Köln hat …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Daimler-Abgasskandal Geschädigte haben sehr gute Aussichten auf Schadensersatz. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführten Verfahren (Az. 23 O 127/18 – hier) verurteilte das Landgericht …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm bei der Wahrheitsfindung schon einen Schritt weiter …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… strittige Punkte im Diesel-Abgasskandal von VW sind neben der Nutzungsentschädigung die Themen Zinsen, Verjährung, EU-Grenzwerte, Software-Update und der Motor EA 288 – mehr dazu hier. Landgericht Münster geht von 300.000 Kilometer …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor (Az. C-663/19). Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt. Gerade …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Abgasskandal erstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Porsche am 30. Januar 2020 (Az. I-13 U 81/19) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz. Zuvor hatte bereits das Landgericht …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von anderen Gerichten gewährte Nutzungsentschädigung für den Autobauer war in dem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht vorgesehen (Az. 6 O 38/18). „Das stärkt die Position von allen betroffenen Verbrauchern und erhöht den Druck auf VW …
Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am LG Krefeld verurteilt
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während im Diesel-Abgasskandal von VW alles auf die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai wartet, wird der Volkswagen-Konzern weiter von Oberlandesgerichten und Landgerichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Motor EA 189: 1. Ganz generell: Die Rechtsprechung hat sich seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 17 von 24 Oberlandesgerichten und 98 von 115 Landgerichten den VW-Konzern …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verbraucher-Anwalt Dr. Ralf Stoll verweist weiter auf Urteile der L andgerichte in Freiburg, Aachen, Ulm, Essen und Trier. Das Landgericht Trier verwies in seiner Urteilsbegründung darauf (Az.: 5 O 417/18), es sei gerichtsbekannt gewesen …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verurteilt bzw. im Fall der OLG Dresden, Hamburg, Frankfurt/Main und Jena, eine Verurteilung nach § 826 BGB angekündigt. Mittlerweile verurteilen 98 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Der BGH hat zudem am 8. Januar 2019 in einem sogenannten …