21 Ergebnisse für Landgericht
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14.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… zu. So gab es bereits vor einiger Zeit beim Landgericht Hannover eine entsprechende Entscheidung. Dadurch, dass der Zugang ab sofort zu bejahen ist, sobald die E-Mail auf Ihrem Mailserver abrufbar ist, beginnen ab diesem Zeitpunkt auch schon …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sexuellen Missbrauchs eines Kindes nicht in gleicher Weise Berücksichtigung finden wie bei anderen Straftaten?“ Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Landgericht in Bad Kreuznach, in welchem der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
… seien für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich. Das zunächst mit der Sache befasste Amtsgericht wies die Klage des Rechteinhabers gegen die Anschlussinhaberin ab. Das Landgericht verurteilte hingegen die Anschlussinhaberin aufgrund …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und die Infektion auf mangelhafte Hygienestandards im Krankenhaus zurückgeführt werden könne. Das Landgericht Saarbrücken (LG Saarbrücken, 7. März 2014, Az: 16 O 327/12) wies die Klage in erster Instanz ab. Die Klägerin wechselte ihren Rechtsanwalt …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… die Ernsthaftigkeit der Situation nicht ersichtlich gewesen sei. Bei rechtzeitiger Entfernung der Zyste sei der Tod des Patienten vermeidbar gewesen. Das Landgericht wies die Klage ab. Rechtslage: Das OLG München bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… jedoch nicht der behandelnde Arzt, sondern eine Medizinstudentin im praktischen Jahr, was die Klägerin rügt. Rechtslage: Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen und führt …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Marburg gestellt. Das Landgericht hat die von uns gestellten Beweisfragen wörtlich übernommen und das Gutachten eingeholt. Im Gutachten hat der Sachverständige einen groben …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 248/13 ZM10-BE 36.000,00 € Schmerzensgeld hat das Landgericht Limburg mit Urteil vom 07.02.2014, AZ: 2 O 392/11 den Hinterbliebenen eines 37-jährigen verstorbenen Familienvaters zugesprochen. Chronologie Ein Familienvater stellte …
Durch die anfängliche Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung darf man sich nicht entmutigen lassen
05.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… auf die Rechtsprechung OLG Frankfurt, NJW RR 86, 944; OLG Düsseldorf VersR 1989, 645). Entgegenstehende ältere landgerichtliche Entscheidungen werden im Schrifttum abgelehnt (Giesen und Steegers, Anwaltsblatt 89, 137). Nach dem Sachvortrag …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Regulierungsverhalten bei selbstständigen, hochspezialisierten Ein-Mann Betrieben aus. Das mangelhafte Regulierungsverhalten kann zur Liquidation und Geschäftsaufgabe führen. Unsere Kanzlei bearbeitete einen Fall (Landgericht Landau, Az 4 O 257/08 …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Unter anderem auch die Erstattung von Kosten für ein Gutachten. Verfahren: Nachdem die Klage zunächst vom Landgericht Marburg abgewiesen wurde, hat das OLG Frankfurt am Main der Klage am 18.12.2014 stattgegeben. Der Kläger erhielt …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
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21.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… in Betracht komme. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der 60-jährige Mann mehrfach Kinder dazu gebracht, sein Geschlechtsteil zu berühren, Gewalt hatte er dabei nicht angewandt. Das Landgericht hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… jährigen Mädchen vorgelegen habe. Die Vorwürfe selbst hatte der Junge nicht abgestritten. Durch das Amtsgericht Arnstadt wurde zudem die Entnahme von Körperzellen (§ 81g StPO) angeordnet. Das Landgericht Erfurt hat die Beschwerde gegen …
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29.06.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Landgericht Köln (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) hat entschieden, dass es sich bei der religiösen Beschneidung von Jungen um eine strafbare Körperverletzung handelt. Der angeklagte Arzt wurde zwar freigesprochen, allerdings …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Koblenz hat am 1. Februar 2011 ein Urteil des Landgerichts Aachen aufgehoben. Der Angeklagte war wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Berufung des Angeklagten wurde verworfen …
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24.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mit Urteil vom 27. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 454/11) eine Verurteilung des Landgerichts Rostock wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten …
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02.09.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht oder Landgericht stattfindet 2) der Verdacht eines Verbrechens vorliegt (Der Begriff des Verbrechens ist im Strafgesetzbuch definiert. Verbrechen sind danach Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr …
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29.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der Anwalt im Ermittlungsverfahren Termine wahr (z.B. Haftprüfung, Vernehmungen) so fällt zusätzlich eine Terminsgebühr (Mittelgebühr 140,00 Euro) an. Im Hauptverfahren ist entscheidend, vor welchem Gericht (Amtsgericht, Landgericht …
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11.09.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Vielmehr sind die Fälle der notwendigen Verteidigung in der Strafprozessordnung geregelt. So ist die Verteidigung z.B. notwendig, wenn der Prozess vor dem Landgericht stattfindet, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen vorgeworfen …
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08.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nach Einzelfall entscheiden. Vier Aquarien mit Zierfischen sind ebenso als zulässig angesehen worden wie fünf Chinchillas in zwei Käfigen. Hundert freifliegende Vögel in einer Wohnung mit nur zwei Zimmern hat das Landgericht in Karlsruhe dann …