15 Ergebnisse für Landgericht
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Das Landgericht Baden-Baden hat am 24. August 2023 ein Urteil gefällt, das den Schutz personenbezogener Daten in Unternehmen neu justiert und klare rechtliche Leitplanken für die Kommunikation mit Kunden setzt. Unter dem Aktenzeichen 3 S …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
LG München I, Urteil vom 30.03.2023, Az. 4 O 13063/22 In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht München I eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber, die Google Fonts einbinden, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der Fall …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… der Vermieter unter anderem auf Zahlung der rückständigen Mieten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte der Klage hinsichtlich der ausstehenden Mieten nach einer aufwendigen Beweisaufnahme bereits überwiegend stattgegeben. Die Berufung …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… Inhalte verbreiten. Zulässige Beschränkung oder verbotener Eingriff? Mit der medienrechtlichen Zulässigkeit solcher Beschränkungen hatte sich unlängst das Landgericht Karlsruhe auseinanderzusetzen. (Beschluss vom 20. Januar 2022, Az.: 13 O 3/22 …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… von 715,81 € entscheidet, dass bei einer solchen Schadenshöhe nicht von einem Bagatellschaden auszugehen ist. Fazit: Viele Amts- und Landgerichte orientieren sich, obwohl es nach der Rechtsprechung des BGH gerade keine feste Wertgrenze gibt …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… die Mieter die Räumlichkeiten nicht verließen, erhob er schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Das Landgericht Wuppertal gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… Klage der Vermieterin hatte in beiden Vorinstanzen vor dem Amtsgericht Bensheim und dem Landgericht Darmstadt Erfolg. Nach Auffassung des Landgerichts Darmstadt ändere auch eine außergewöhnliche Höhe der Heizkosten nichts daran, dass die Mieter …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… Das erstinstanzlich mit der Sache befasste Landgericht in Hagen beauftragte zunächst einen Sachverständigen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger behauptete Mangelsymptomatik auf einen verstopften …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… Klage ohne Erfolg Die Klage ist in erster Instanz vor dem Amtsgericht Nürnberg und in zweiter Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ohne Erfolg geblieben. Die von der Klägerin eingelegte Revision wurde nunmehr vom BGH zurückgewiesen …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… Die auf Zahlung von insgesamt 25.833,43 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Dabei hatte das Landgericht darauf abgestellt, dass die Parteien …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
… mit der Sache befasste Dortmunder Landgericht der Klage dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 70 % zu Gunsten des Klägers statt und nahm ein mit 30 % zu bewertendes klägerisches Mitverschulden an. Hiergegen legte der Kläger Berufung …
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02.07.2018
von Kanzlei DSSD
… ist, wenn ein Inlineskater mit Alkohol im Blut erwischt wird. Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich unlängst das Landgericht Landshut zu befassen. Der Entscheidung des LG Landshut vom 09.02.2016 – 6 Qs 281/15 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 kamen …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… die gefahrenen Kilometer Wertersatz leisten (so zumindest das Landgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 17.11.2017, 2 O 45/17 bei einer Finanzierung vom 20.10.2014). Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16 …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… rückabwickeln kann. Zuletzt hat etwa das Landgericht Heilbronn am 15.08.2017 (9 O 111/16) geurteilt, dass ein Händler einen betroffenen Audi Q3 gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen muss. Ein simples Softwareupdate ist vom Kunden …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… eine Zurechnung des Verhaltens des Herstellers an den Verkäufer, da dieser enge vertragliche Beziehungen etwa zu Volkswagen pflegt. Durch Urteil vom 13.6.2017 urteilte das Landgericht Landau (2 O 259/16) , dass ein Vertragshändler …