18 Ergebnisse für Lebensgemeinschaft
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB. Damit besteht das Scheitern aus grundsätzlich zwei Elementen …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… bei unverheirateten Paaren § 1361a beziehungsweise § 1568b BGB gelten nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Hierbei bleibt jeder Partner Eigentümer seiner eingebrachten Sachen, sodass ein Haustier, welches eingebracht wurde …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… zu dem gemeinschaftlichen Testament, kann ein Erbvertrag nicht nur von Ehegatten und Lebenspartnern, sondern auch von sonstigen Personen, zum Beispiel den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Eltern und ihren Kindern oder von Geschwistern …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen sei. Eine anderweitige einschränkende Auffassung ließe sich nicht aus dem Gesetz ableiten. In seiner früheren Rechtsprechung …
29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… eine Immobilie auf das Kind und Schwiegerkind vornehmen, damit diese die Immobilie bewohnen können. Nur dann bestehe überhaupt ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, mit der Folge, dass unter Umständen …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Satz 1 erlischt die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der ich seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… 1579 Nr. 8 BGB verwirkt, entschied der BGH. Ursprünglich sei geplant gewesen, gemeinsam in Paris zu leben. Damit liege schon kein anfängliches Einvernehmen vor, eine eheliche Lebensgemeinschaft erst gar nicht zu begründen.
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16 …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
… an der mündlichen Verhandlung beteiligt ist, glaubhaft zu machen, dass von beiden Seiten eine auf Dauer angelegte eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland beabsichtigt ist.
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… während der Ehe geboren wird. Dann gilt der Ehemann als Vater im rechtlichen Sinne, vgl dazu § 1592 Nr 1 BGB. Dennoch ist der Nachzug zu dem leiblichen Vater erlaubt, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft tatsächlich besteht …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dass der Verlust des Arbeitsplatzes schwere finanzielle Folgen haben kann, ist jedem bewusst. Doch auch die Trennung vom Partner, sei es durch Scheidung oder durch bloßes Beenden einer außerehelichen Lebensgemeinschaft, kann dazu führen …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… wird sie von ihm wiederholt geschlagen. Als er sie einmal sogar würgt, flüchtet sie zu einem Bekannten und kehrt nicht mehr zu ihrem Ehemann zurück. Die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland bestand zu diesem Zeitpunkt lediglich etwa 1 …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… der ehelichen Lebensgemeinschaft kann dann in der Regel nur im Bundesgebiet verwirklicht werden. Und darin sieht der Senat einen humanitären Grund im Sinne von § 29 III AufenthG. Eine Ausnahme davon besteht, wenn einer der Eheleute …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… einer Ausländerin mit ihrem deutschen Verlobten vorzunehmen bzw. nicht weiterhin mit dem Argument abzulehnen, eine eheliche Lebensgemeinschaft sei nicht beabsichtigt, sondern man wolle eine sog. Scheinehe eingehen. Das Standesamt ist nur dann …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eingetragenen Lebensgemeinschaft leben. Diese haben gemäß der gesetzlichen Erbfolge keinen Anspruch auf einen Erbteil, so dass ein Erbvertrag zugunsten des nichtehelichen Partners das ausgleicht. Es geschieht häufig, dass die Partner …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Ein Antrag auf Wohnungszuweisung und auf Zahlung von Unterhalt vermag zwar den Trennungswillen zum Ausdruck …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Ein Scheitern der Ehe wird nach dem Gesetz vermutet, wenn die Eheleute ein Jahr lang getrennt …