12 Ergebnisse für M&A

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Versicherungsvermittler muss über Deckungsschutzausschlüsse aufklären
Versicherungsvermittler muss über Deckungsschutzausschlüsse aufklären
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Die Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. urteilte am 13.5.2022 (Az. 7 U 168/16), dass die Versicherungsvertreterin gegenüber dem Geschädigten ihre Pflicht zur Beratung verletzt hat, indem sie ihn nicht darauf hingewiesen …
Deutsche Lichtmiete: Anleger tappen im Dunkeln
Deutsche Lichtmiete: Anleger tappen im Dunkeln
| 18.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und Malte Köster aus Bremen stießen mit dem Gläubigerausschuss einen Mergers-&-Acquisitions-Prozess (M&A) an. Aktuell soll nach einem Käufer gesucht werden, um das Insolvenzverfahren noch vermeiden zu können. Das Konzept Lichtmiete …
Unwirksame Zinsanpassungsklausel – Zinsnachzahlungen für den Sparer – OLG Dresden vom 22.04.2020
Unwirksame Zinsanpassungsklausel – Zinsnachzahlungen für den Sparer – OLG Dresden vom 22.04.2020
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Frankfurt a. M. NJW 1998, 998 ). Jedenfalls wird das Sparguthaben auf dem jeweiligen Vertrag erst mit dessen Beendigung fällig, so dass frühestens nach diesem Zeitpunkt der Verjährungslauf beginnen kann. Ist Ihr Vertrag bereits beendet …
Gewerberaummietrecht: Welche Rechte und Pflichten bestehen während der Covid-19-Pandemie?
Gewerberaummietrecht: Welche Rechte und Pflichten bestehen während der Covid-19-Pandemie?
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aufgrund der Leitlinie von Bund und Ländern vom 16.03.2020 wurde die Schließung u. a. von Einzel- sowie Großhandelsgeschäften, Restaurants und Speisewirtschaften beschlossen. Maßnahmen, die derzeit zum Schutz gegen die weitere Ausbreitung …
Zinssatz für Überziehungskredite muss bei der Werbung hervorgehoben werden
Zinssatz für Überziehungskredite muss bei der Werbung hervorgehoben werden
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wissen, was dann auf ihn zukommt. Und das muss ihm vorher, ggf. schon in der Werbung, unübersehbar mitgeteilt werden. Darstellung für den Zinssatz für Überziehungskredite Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) war nach einer Klage …
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 2 – Sachversicherungen
Versicherungsvertragsrecht im Überblick: Teil 2 – Sachversicherungen
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Aussage ein stimmiges äußeres Bild darstellt. Hohe Hürden für Widerlegung der Redlichkeitsvermutung So entschied auch das OLG Frankfurt a. M. dieses Jahr, dass bei einem Raub allein die Aussage des Versicherungsnehmers als Beweis ausreichen …
Beamtenrecht – Ärztliche Untersuchung bei Dienstunfähigkeit – Grenzen der Schweigepflichtentbindung
Beamtenrecht – Ärztliche Untersuchung bei Dienstunfähigkeit – Grenzen der Schweigepflichtentbindung
| 29.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Koch
… stellten wir in einem Parallelverfahren einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht statt. Wann ist die Schweigepflichtentbindung entbehrlich? Das Gericht stellt u. a. fest …
Amtshaftung des Finanzamts bei Nichtanwendung von höchstrichterlicher (BFH-) Rechtsprechung
Amtshaftung des Finanzamts bei Nichtanwendung von höchstrichterlicher (BFH-) Rechtsprechung
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u. a
Was sind Marken, wie werden sie geschützt und was muss beachtet werden?
Was sind Marken, wie werden sie geschützt und was muss beachtet werden?
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… einer Herkunft mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u. v. a. m. Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber mit seiner Marke nahezu beliebig …
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II / SGB XII / 3.Teil: Grundsicherung (SGB XII)
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II / SGB XII / 3.Teil: Grundsicherung (SGB XII)
| 22.07.2011 von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendlichen gesondert erbracht (§ 42 i. V .m. § 34 und 34 a SGB XII). Mit der Regelung in § 42 i. V. m. § 27 a Abs. 4 SGB XII besteht nunmehr die Möglichkeit …
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II / SGB XII / 2.Teil: Hilfe zum Lebensunterhalt
Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II / SGB XII / 2.Teil: Hilfe zum Lebensunterhalt
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… Leistungsumfang Der Leistungsumfang ist nahezu identisch mit den Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II). a. Regelbedarf (§ 27a SGB XII) Der sog. Regelbedarf ist der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb …
Die modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung
Die modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung
| 26.04.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Rechtsverfolgungskosten oder des Schadensersatzes. So kann beispielsweise nach einem Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07) der Inhaber des Internetanschlusses …