20 Ergebnisse für Mangel
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… der Entgeltersatzleistungen fort. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III müssten mangels Arbeitslosigkeit ausscheiden ( § 138 SGB III ), solange das Arbeitsverhältnis besteht. Der leistungsrechtliche Begriff …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
… aus dem Vertrag aussteigt. Widerruf auch nach Jahren noch möglich! Die wichtigste Botschaft für die Verbraucher lautet: Sehr viele Verträge haben Mängel, und wegen dieser Mängel hat die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht begonnen. Das heißt …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… erklärt der Rechtsanwalt weiter. „Die Folge ist, dass die Einstellung dann schon an einem formellen Mangel leidet und die ganze Einstellung unwirksam ist“. Landgericht Bielefeld bestätigt Unwirksamkeit der Leistungseinstellung Es gibt …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… des Ermittlungsverfahrens muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, wie das Verfahren zum Abschluss gebracht werden soll. Reichen die Beweise für eine mögliche Verurteilung nicht aus, wird in aller Regel das Verfahren eingestellt mangels hinreichenden …
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29.08.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… Im zugrundliegenden Fall ging es um einen Feuchtigkeitsschaden in dem vermieteten Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, dessen Ursache Mängel im Gemeinschaftseigentum waren. Die Eigentümergemeinschaft beschloss die Durchführung der erforderlichen …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… Mietausfalls. Eine Frist zur Beseitigung der Mängel hatte der Vermieter nicht gesetzt, sondern die Arbeiten nach Erhalt der Mietsache direkt in Auftrag gegeben. Der BGH hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass es für …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… spätestens dann fällig, wenn der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat. Führt der Werkunternehmer eine Nachbesserung durch, hat er gegen seinen Auftraggeber mangels werkvertraglicher …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist nach der Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen Im vorliegenden Fall sei das Fahrzeug …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… dass die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche als Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen wurde. Der Senat wendet insoweit die Rechtsprechung für Wohnraummiete auch bei der Miete von Geschäftsräumen an. Allerdings war …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… diesen trotz seitens des Käufers behaupteter Mängel nicht repariert hatte. Der Verkäufer vertrat die Auffassung, die sei nur deshalb nicht geschehen, weil der Käufer den PKW nicht zu ihm in die Werkstatt gebracht habe. Der Käufer habe daher …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4 …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen könne hier nicht gesprochen werden, da die vorherige naturbelassene Wiese - mangels menschlichen Eingriffs - noch nicht als Garten eingestuft werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Käufer Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs. Die Verkäuferin antwortete …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft". Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ausschließlich Hilfskräfte. Nachdem sie eine Weiterbeschäftigung der Klägerin nach Ende ihrer Elternzeit abgelehnt hatte, nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagte als Arbeitgeberin in Anspruch. Mangels eines Betriebsübergangs sei ihr Arbeitsverhältnis …
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07.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Mangels wirksamer Einwilligung des Patienten hat das OLG Naumburg jüngst die Implantation einer Morphinpumpe, die wegen einer Blutung in den Hirnwasserraum der Wirbelsäule zu dauerhaften Funktionsstörungen (Harninkontinenz, Impotenz …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… es sich daher um ein Schenkungsversprechen, das mangels notarieller Beurkundung nichtig sei. Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… die Kosten der Neuverlegung des Parketts müsse er nur aufkommen, wenn ihn ein Verschulden an der Lieferung des fehlerhaften Parketts treffe.
Hiervon sei im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da der Mangel bei Anlieferung nicht erkennbar gewesen …