10 Ergebnisse für Markengesetz
Suche wird geladen …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in den vorgenannten Schutzbereich unserer Marke. Eine solche Verwendung unserer Wortmarke stellt somit eine zumindest fahrlässig begangene Markenrechtsverletzung i.S.d. 14 Abs. 2 Markengesetz dar, sodass uns unproblematisch insbes. Unterlassungs …
|
09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Originalproduktes verwendet werden, wenn dies notwendig ist. Dies kann z.B. bei Ersatzteilen für ein Markengerät der Fall sein. § 23 Markengesetz regelt insofern: "§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Der Inhaber …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… diese Waren nicht mehr zur Wehr setzen, seine Markenrechte sind erschöpft. Dieser Grundsatz der Erschöpfung der Markenrechte ist für deutsche Marken im Markengesetz und für europäische Marken in der Unionsmarkenverordnung geregelt: Nach § 24 Abs …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… 4 Markengesetz heißt es: „Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwaltes in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und außerdem die notwendigen Auslagen …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Patentanwälte? Wenn Patentanwälte an Verfahren mitwirken, dann stellt sich natürlich die Frage nach den Kosten. In § 140 Abs. 4 Markengesetz heißt es: „Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwaltes …
|
21.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine unmittelbare Herkunftsangabe im Sinne des § 126 Abs. 1 Markengesetzes. Durch das Anbieten und Inverkehrbringen solcher „Geneva“ Uhren verstoße der Abgemahnte gegen die Art. 3 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes und zugleich gegen § 127 …
|
06.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… keine Produkte der Abmahnerin seien. Der Abgemahnte verstoße damit gegen das Markengesetz und nutze die Herkunfts- und Werbefunktion der Marke der Abmahnerin aus. Das Angebot und der Verkauf eines Produktes, welches …
|
23.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten Bezug genommen. Bei dem vertriebenen Produkt handle es sich nicht um ein „Pharao24“-Produkt. Das Verhalten des Abgemahnten stelle daher einen Verstoß gegen die Vorgaben des Markengesetzes dar. Zu den Forderungen …
|
02.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aber auch nach den Vorschriften des deutschen Markengesetzes bspw. verboten ist, Uhren zum Kauf anzubieten und zu vertreiben, die etwa die Bezeichnungen „Swiss Made“, „Geneva“ oder „Geneve“ aufweisen, wenn diese Uhren nicht tatsächlich auch in der Schweiz …
|
02.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… beigefügt. Sodann wird ausgeführt, dass der Vertrieb diese Waren nach den Vorgaben des Markengesetzes bzw. der Gemeinschaftsmarkenverordnung rechtswidrig ist. Folglich sei die getätigte Verwendung als Markenrechtsverletzung zu qualifizieren …