13 Ergebnisse für Medizinisches Gutachten
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… aber die Frage, wie von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde der Konsum von Cannabis allgemein bewertet wird. Die Frage lautet also, müssen Konsumenten weiterhin ein ärztliches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung befürchten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Fahrt mit 0,84 Promille ergangen ist. Gegen den Bescheid wurde nichts unternommen. Davon wurde die bayerische Fahrerlaubnisbehörde unterrichtet. Sie forderte daraufhin die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… zum Thema: Änderungen im Hinblick auf die Fahrerlaubnis durch die Teillegalisierung (CanG, MPU, ärztliches Gutachten) Anknüpfend an den Rechtstipp „Medizinisches Cannabis und Führerschein – Ist die Fahrerlaubnis in Gefahr?“ möchte …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären und nicht ausschließlich über einen zweifelhaften Erfahrungssatz. Betroffene, die einen Anhörungsbogen, einen Strafbefehl oder gar eine Anklageschrift wegen Gefährdung des Straßenverkehrs …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Medizinisches Cannabis wird mittlerweile für eine Vielzahl von Krankheiten ärztlich verschrieben und zur Behandlung ausgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Einnahme und Wirkweise ergeben sich dabei wesentliche Unterschiede zwischen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gegeben seien, müsse je nach Einzelfall entschieden werden. Im vorliegenden Fall rechtfertigten die Tatsachen allerdings die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens. Die medizinischen Beschwerden, an denen der Antragsteller leide, seien …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kaum angreifbar. Dennoch sieht die Rechtsprechung bei zwei sich widersprechenden Gutachten, in bestimmten Fällen das amtsärztliche Gutachten als vorrangig an: „Der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes kommt ein eingeschränkter Vorrang …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Folge zu leisten. Die Anordnung an sich ist nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung nicht gerichtlich anfechtbar. Kommt das amtsärztliche Gutachten zum Ergebnis, die Person ist dienstunfähig, kommt ein Schreiben vom Dienstherrn …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… In der Regel knüpft die Verwaltungsbehörde die Ausstellung jedoch an die Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens. An der MPU scheitern jedoch viele Führerscheininhaber. Als Ausweg wurde oftmals angesehen, innerhalb …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass das amtsärztliche Gutachten gerichtlich voll überprüfbar ist, obwohl die Richter nicht gleichzeitig eine medizinische Ausbildung haben. Aber bereits die Fragestellung und das Gutachten selbst bieten – ohne Mediziner zu sein – genügend …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… diese Vorgehensweise durchaus gestützt. Bislang war die höchstrichterliche Rechtsprechung so ausgerichtet, dass der Dienstherr auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens prognostizieren musste, dass der Bewerber die Altersgrenze erreicht, ohne …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …
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13.02.2014
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… Die Krankenversicherung hatte anhand der Patientenunterlagen ein Gutachten erstellt und jede Einzelleistung geprüft, ob es sich um eine medizinisch notwendige Leistung handelt. Nach § 1 II GOÄ darf der Arzt eine Vergütung nur für …