10 Ergebnisse für Meldepflicht
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten, Prüfung der Steuerpflichterfüllung, Kontrolle gewerberechtlicher Anmeldungen. Darüber hinaus führt die FKS verdachtsunabhängige und anlassbezogene Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Finanzämter sowie an die zuständigen Behörden derjenigen EU-Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anbieter nach dem PStTG als ansässig gelten. 2. Wer muss gemeldet werden? Die Meldepflicht betrifft sowohl natürliche als auch juristische Personen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Finanzbehörden Kryptowährungen wie Fremdwährungen behandelt. Das reine „Halten“ einer Anlage in Kryptowährungen ist nicht meldepflichtig. Dies ändert sich jedoch, sobald daraus Gewinne erzielt werden. Es besteht hierbei eine gesetzliche …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Strafverfahren jährlich gesprochen werden könnte. Diese Meldepflicht für Straftaten in sozialen Netzwerken ist umstritten. Das BKA geht derzeit wohl noch davon aus, dass die US-Internetkonzerne Facebook und Google vorerst keine mutmaßlich strafbaren …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… meldepflichtig. Diese schaltet die Staatsanwaltschaft ein, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Nicht selten erfahren die Verdächtigen davon, dass gegen sie ein Verfahren läuft, wenn die Beamten der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Geldtransfers, besteht für die Banken eine gesetzliche Meldepflicht. Staatsanwaltschaft und Finanzamt sind in einem solchen Fall zu gemeinsamem Vorgehen verpflichtet, und tauschen ansonsten geheim zu haltende Daten untereinander aus. In der Regel …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit unterschiedlicher Strenge reglementiert und überwacht: Kategorie 1: Handel, Ein-, Ausfuhr und Herstellung sind genehmigungs- und meldepflichtig Kategorie 2: geringe Mengen auflagenfrei, Ausfuhr eingeschränkt Kategorie 3: keine gesetzlichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Meldepflicht nicht erfüllt wird oder Sozialabgaben nicht abgeführt werden. Als rechtliche Grundlage wird das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) angewandt. Wann findet keine Schwarzarbeit statt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… die sozialrechtlichen und finanziellen Folgen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages hat der Arbeitgeber nicht zu leisten. Aber der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer immer über seine Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit zu informieren, wie § 2 …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Viele gefährliche und ansteckende Krankheitserreger – darunter Masern, Polio, Hepatitis B oder Influenza und seit kurzem auch der der neue Coronavirus – unterliegen nach dem Infektionsschutzgesetz der behördlichen Meldepflicht. Der Arzt muss …