13 Ergebnisse für Meldepflicht
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… auf Krankengeld habe nicht geruht. Seit 2021 sind vertragsärztliche Praxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit elektronisch zu melden, und die Meldepflicht des Versicherten entfällt. Verspätete Übermittlungen gehen nicht zu Lasten …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… die als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die jeweiligen Verdachtsmeldungen analysieren muss. 2. Welche Meldepflichten bestehen? Die Meldepflichten sind dabei nicht auf den Immobiliensektor beschränkt. Vielmehr müssen …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… bei der zuständigen Krankenkasse abzurufen. Die Vorlagepflicht entfällt, die Meldepflicht bleibt Zwar endet damit spätestens am 01.07.2022 die Pflicht des Arbeitnehmers zur Vorlage der AU beim Arbeitgeber. Die Pflicht zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zum Eigentümer. Deshalb sind historische Funde immer meldepflichtig, damit die zuständige Denkmalschutzbehörde ihren Denkmalwert einschätzen kann. Einen ganz besonderen Denkmalschutz genießt dabei das sogenannte Bodendenkmal. Es handelt …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Verweisung auf das IfSG erfasse alle zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles meldepflichtigen Krankheiten Wörtlich stellt das Gericht fest: „ Wenn in den Versicherungsbedingungen keine namentliche Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserreger …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auf das Infektionsschutzgesetz, und seit Anfang Februar 2020 ist auch COVID-19 nach dem Gesetz meldepflichtig. Außerdem spricht viel dafür, dass die vorher im Gesetz genannten Krankheiten nur beispielhaft und nicht abschließend gemeint sind. Zudem müssen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Grundsätzlich sichert eine Betriebsschließungsversicherung den Betrieb gegen die Auswirkungen einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit ab (IfSG, früher Bundesseuchengesetz). Ob der Coronavirus dazu gehört, hängt …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… meldepflichtigen Krankheit ab (IfSG, früher Bundesseuchengesetz). Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist grundsätzlich eine Betriebsschließung, die auch dann anzunehmen ist, wenn für alle Betriebsangehörigen ein Tätigkeits …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… ist eine nach §§ 6 I und 7 I S. 1 IfSG i. V. m. der CoronaVMeldeV meldepflichtige Krankheit und hat bei positiver Feststellung zu einer Quarantänemaßnahme zu führen. Diese Entscheidung der zuständigen Behörden ist eine gebundene Entscheidung …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… insbesondere bestehende Verträge zur Auftragsverarbeitung), Dokumentationspflichten und Meldepflichten (Meldung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde bis zum 25.05.2018 – in NRW bis zum 31.12.2018 zulässig). Bei der Umsetzung der notwendigen Veränderungen sollten die oben genannten Punkte beachtet werden.
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Meldepflicht bei den Meldebehörden. Polnische Arbeitnehmer müssen sich nach der Einreise innerhalb einer Woche beim Einwohnermeldeamt anmelden. Dann erfolgt die Anmeldung durch den Arbeitgeber bei der zuständigen Sozialversicherung. Das Recht …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… hat damit zu rechnen, dass er eine Geldbuße von bis zu € 500.000,00 zahlen muss. Das Bußgeld fällt übrigens auch an, wenn die Meldepflicht zur Sozialversicherung beachtet wird, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Kroatien also …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Kriterien nur für einen Teil der anwesenden Personen zutreffen oder lediglich gleichgerichtete Interessen gegeben sind. Auch Veranstaltungen - wie Hochzeiten/Geburtstage ‑ sind grundsätzlich meldepflichtig wenn Öffentlichkeit gegeben ist. So …