393 Ergebnisse für Nötigung

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Mastercard bietet 300 Euro Schadenersatz für Datenleck-Opfer
Mastercard bietet 300 Euro Schadenersatz für Datenleck-Opfer
09.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Mastercard im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens und – falls nötig – Klage, hält der auf Zahlungsdienste fokussierte Anwalt für weiter aussichtsreich. Obwohl das Landgericht Karlsruhe eine Klage eines Kreditkartenbesitzers auf 5000 Euro …
Strafrecht trifft Klimaaktivimus – Wie sich „Klima-Kleber“ strafbar machen können
Strafrecht trifft Klimaaktivimus – Wie sich „Klima-Kleber“ strafbar machen können
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Tatsächlich gibt es hier eine Reihe an Straftatbeständen, die von Klimaaktivisten bei den Protestaktionen verwirklicht werden können. Beginnend mit dem Festkleben am Asphalt und der damit einhergehenden Verkehrsblockade kann eine Nötigung nach § 240 …
VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg: Tantra-Massage-Studios sind Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG
VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg: Tantra-Massage-Studios sind Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG
| 12.01.2023 von Jochen Jüngst LL.M.
… des ProstSchG anzusehen, weshalb das Studio eine Prostitutionsstätte sei. Eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG sei nötig. Die gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 10 …
Krawalle und Übergriffe in der Silvesternacht 2022/2023 – Welche Strafen drohen den Randalierern?
Krawalle und Übergriffe in der Silvesternacht 2022/2023 – Welche Strafen drohen den Randalierern?
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine rechtliche Beurteilung eines konkreten Falls, sollten Sie Beschuldigter einer Straftat sein, wenden Sie sich bestenfalls an einen Anwalt für Strafrecht. Dieser hat die nötige Berufserfahrung und strafrechtliche Fachexpertise, um …
„Kokstaxi“ Flucht vor der Polizei und Transport von Drogen - Welche Strafe droht?
„Kokstaxi“ Flucht vor der Polizei und Transport von Drogen - Welche Strafe droht?
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sein. Dieser hat die nötige Berufserfahrung und fachliche Kenntnis um entscheidende Details zu erkennen und die Verteidigungsstrategie hiernach auszurichten. Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs bei Flucht vor der Polizei? In Betracht …
Anwalt und Strafverteidiger beim Vorwurf Mord - Anklage, Untersuchungshaft, Strafe
Anwalt und Strafverteidiger beim Vorwurf Mord - Anklage, Untersuchungshaft, Strafe
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Straftat von dem Tötenden selbst begangen wird, ist dabei nicht nötig. Das besondere Unrecht dieser Tötung wird darin gesehen, dass der Täter zum Einen mehrere Unrecht - Taten miteinander verbindet und bei der Verdeckungsabsicht insbesondere …
Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?
Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… gerne für Sie, ob die Vorwürfe berechtigt sind, und vertrete Sie – falls nötig – auch vor Gericht. Sie erreichen mich unter 040/413469890 oder per Email: izmirli@dwars-izmirli.de.
Sperrung PayPal-Konto – So wehren Sie sich!
Sperrung PayPal-Konto – So wehren Sie sich!
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… es nötig ist - der sollte mit einem Anwalt ins außergerichtliche Verfahren gehen, hier nicht viel Zeit verlieren und dann auf dem Klageweg oder mithilfe einstweiliger Verfügungen innerhalb einer Eilfrist die Wiederherstellung des Kontos …
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… statt. Der im Raum stehende Vorwurf ist unter anderem die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Gemäß § 129 StGB ist das eine Straftat. Aber auch Vorwürfe wie Hausfriedensbruch, Nötigung und die Störung öffentlicher …
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… einen Betrag in Höhe von 2.344,11 €. Diesen Schadensersatz forderte sie von dem Beklagten zurück. In den AKB der Klägerin ist geregelt, dass der Fahrer nach einem Unfall den Unfallort nicht verlassen darf, ohne alle nötigen Feststellungen …
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… geschädigt wird (§ 129a Abs.2 StGB). Zudem muss die Straftat dann zu einem bestimmten Zweck bestimmt sein. Dieser kann liegen in der erheblichen Einschüchterung der Bevölkerung, rechtswidrigen Nötigung einer Behörde oder internationalen …
Arztpraxis als GmbH – Vor- & Nachteile
Arztpraxis als GmbH – Vor- & Nachteile
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Wann macht die Praxis-GmbH Sinn? Die meisten deutschen Unternehmer entscheiden sich bei der Unternehmensgründung für die Rechtsform der GmbH. Auch Ärzte können theoretisch eine Praxis-GmbH gründen. Welche Voraussetzungen dafür nötig
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… genommen, liegt in der Regel eine Sachbeschädigung vor. Wie sieht es mit Nötigung aus? Ein weiteres Delikt, das bei Aktionen von Klimaaktivisten häufig diskutiert wird, ist die Nötigung nach § 240 StGB. Die Vorschrift setzt voraus …
Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht
Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Leon Kruse
… 153). Denn gemessen am angeblich Erlittenen des Opferzeugen, etwa einer behaupteten Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung, wird das, was der Beschuldigte zu sagen hat, fast immer farblos erscheinen. Hat sich die behauptete Straftat …
Verkauf einer GmbH & Co. KG
Verkauf einer GmbH & Co. KG
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… verhindern. Der Verhandlungsführer erhält so den nötigen Raum für die Vertragsverhandlungen mit der Käuferseite. Weitere Informationen zum Verkauf einer GmbH & Co. KG finden Sie im obigen YouTube-Video und bei uns auf dem YouTube-Kanal …
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
| 09.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Kracke
… wird ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei dem zuständigen Familiengericht nötig. Darf das Familiengericht entscheiden, ob ich umziehen darf oder nicht? Nein. Nach BGH Rechtsprechung sind die Umzugspläne eines Menschen …
Wann ist eine fristlose Kündigung arbeitgeberseitig rechtzeitig erklärt? Update vom BAG
Wann ist eine fristlose Kündigung arbeitgeberseitig rechtzeitig erklärt? Update vom BAG
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ab einem gewissen, ggf. recht späten Zeitpunkt eingebunden wird oder der nötige Informationsfluss sehr zäh erfolgt. Auch bei komplizierten Sachverhalten und Compliance-Untersuchungen stellt sich diese Frage. Vor diesem Hintergrund …
BAG fragt EuGH: Muss in angeordnete Quarantäne fallender Urlaub nachgewährt werden?
BAG fragt EuGH: Muss in angeordnete Quarantäne fallender Urlaub nachgewährt werden?
16.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… sich am heutigen Tag hiermit befasst. Es hält dazu eine Entscheidung des EuGH für nötig (BAG, Urteil vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22, Pressemitteilung 30/22). Auf Rechtssicherheit in dieser Frage muss die Praxis also noch warten. Der Fall (laut …
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… irreführende Unterlassungen (Vorenthaltung wesentlicher Informationen) aggressive Geschäftspraktiken (Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung) Ergänzt wurde …
Nachweisgesetz 2022: Nur "Katalog" abarbeiten? Das reicht nicht!
Nachweisgesetz 2022: Nur "Katalog" abarbeiten? Das reicht nicht!
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Arbeitsbedingungen? Dies ist, wie so vieles zum NachwG, nicht sicher zu beurteilen. Und: Kann es dazu kommen, dass zu den im Katalog aufgeführten Arbeitsbedingungen mehr Angaben nötig sind, als sie der Katalog selbst vorsieht (dort heißt es auch: "mindestens"), wenn diese Mehrangaben als wesentlich einzuschätzen sind? Ich meine: ja.
Nachweisgesetz reloaded: Verweis auf den Arbeitsvertrag möglich oder riskant?
Nachweisgesetz reloaded: Verweis auf den Arbeitsvertrag möglich oder riskant?
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… durch den Arbeitgeber geschehen. Ob hier eine Paraphierung ausreicht oder eine "richtige" Unterschrift nötig ist, ist unklar, so dass von einer bloßen Paraphierung abgesehen werden sollte. Im Übrigen helfen die Regelungen zu Verweisen …
Barfuß Autofahren- ist das erlaubt?
Barfuß Autofahren- ist das erlaubt?
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Schuhwerk, wird von § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO aber nicht umfasst. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn Sie in einen Unfall verwickelt sind. Fehlt der nötige Halt in ungeeignetem Schuhwerk, kann der Fahrzeugführer mitunter …
Wer zu spät kommt, ... - kein Anspruch des erstmalig gewählten Betriebsrats auf Sozialplan?
Wer zu spät kommt, ... - kein Anspruch des erstmalig gewählten Betriebsrats auf Sozialplan?
26.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… des Betriebsrats führen können (z.B. Verzögerung oder Verweigerung ggü. dem Wahlvorstand, ihn die nötigen Angaben zur Erstellung der Wählerliste zu übermitteln).
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Man sollte aber beachten, dass auch andere Straftatbestände, wie eine Nötigung verwirklicht sein könnten. Sie sehen. Freiheitsberaubung ist ein Delikt, für das empfindliche Strafen drohen können. Schnell ist man im Bereich eines Verbrechensvorwurfs. Umso wichtiger ist hier also eine effektive Strafverteidigung.