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Das Ende des EU-US Privacy Shield – Was Betriebsräte jetzt beachten müssen
Das Ende des EU-US Privacy Shield – Was Betriebsräte jetzt beachten müssen
17.08.2020 von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
Sky Fernsehen: Abmahnung der JBB Rechtsanwälte wegen TV-Ausstrahlung
Sky Fernsehen: Abmahnung der JBB Rechtsanwälte wegen TV-Ausstrahlung
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte mahnt wieder für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Ausstrahlen des Sky-TV-Programms in Gaststätten ab. In unserem neuesten Fall wird …
Abmahnung der Volkswagen AG: „VW-im-Kreis, R-Logo oder Skoda“
Abmahnung der Volkswagen AG: „VW-im-Kreis, R-Logo oder Skoda“
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
Abmahnung: Datenschutzerklärung aus AdSimple Generator – Quellenhinweis entfernt
Abmahnung: Datenschutzerklärung aus AdSimple Generator – Quellenhinweis entfernt
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine nicht ganz gewöhnliche Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Gänserndorf in Österreich liegt aktuell auf unserem Kanzleischreibtisch. In der Abmahnung geht es um eine …
Abmahnung Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb f.d. selbst. gewerbl. Mittelstand e.V. erhalten?
Abmahnung Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb f.d. selbst. gewerbl. Mittelstand e.V. erhalten?
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten jüngst von dem Verein „ Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. “ (AGW) abgemahnt. In der Abmahnung geht es um …
Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky: Abmahnung für VfL Bochum wegen Ticketverkauf
Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky: Abmahnung für VfL Bochum wegen Ticketverkauf
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant über eBay Kleinanzeigen Tickets zu Spielen des VfL Bochum zum Weiterverkauf angeboten haben soll, erhielt er kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky. Die Abmahnung wird ausgesprochen namens und im …
Abmahnung wegen Werbung mit „Genf“ von Rechtsanwalt Lutz Schroeder
Abmahnung wegen Werbung mit „Genf“ von Rechtsanwalt Lutz Schroeder
| 24.09.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben kürzlich Kenntnis erlangt von einer Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder im Auftrag des Herrn Falk Valentin . Es handelt sich um eine markenrechtliche Abmahnung , in der es um den Verkauf von Uhren unter der Bezeichnung „Genf“ …
Calvin Klein-Abmahnung durch Kanzlei Baker & McKenzie wegen angeblich gefälschter Damenunterwäsche
Calvin Klein-Abmahnung durch Kanzlei Baker & McKenzie wegen angeblich gefälschter Damenunterwäsche
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant angeblich gefälschte Damenunterwäsche auf eBay angeboten und mit „ Calvin Klein “ beworben haben soll, wurde er von der Frankfurter Anwaltskanzlei Baker & McKenzie im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus …
Abmahnung wegen Verwendung fremder Fotos in eBay Kleinanzeigen durch CBH Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Verwendung fremder Fotos in eBay Kleinanzeigen durch CBH Rechtsanwälte
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte CBH wurde uns kürzlich von einem unserer Mandanten zur Prüfung und Verteidigung vorgelegt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser Mandant über eBay Kleinanzeigen Fotos zur …
Grundsätze des Datenschutzrechts
Grundsätze des Datenschutzrechts
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Datenschutzrecht prägt mittlerweile mehr und mehr unseren Alltag, indem wir in vielen Lebenssituationen – gefühlt mehr als früher – damit konfrontiert werden. Man denke nur an den Besuch verschiedener Webseiten nach Inkrafttreten der …
Rechtsanwalt Lutz Schroeder: Abmahnung für Ernst Westphal e.K. - privates/gewerbliches Handeln
Rechtsanwalt Lutz Schroeder: Abmahnung für Ernst Westphal e.K. - privates/gewerbliches Handeln
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder im Auftrag seiner Mandantschaft Ernst Westphal e.K. ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. In der Abmahnung geht es um die Abgrenzung von privatem zu gewerblichem Handeln. Das …
Abamhnung des AGW e.V. wegen fehlerhafter Angaben im Impressum
Abamhnung des AGW e.V. wegen fehlerhafter Angaben im Impressum
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte jüngst ein Schreiben des AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.). In dem Schreiben wird ihm vorgeworfen, innerhalb seiner Onlinepräsenz kein korrektes …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der sexuellen Belästigung § 184i StGB
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der sexuellen Belästigung § 184i StGB
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen sexueller Belästigung strafbar? Seit dem 10.11.2016 wird die sexuelle Belästigung durch den Straftatbestand des § 184i StGB unter Strafe gestellt. Dem ist eine Gesetzesinitiative zur …
Privat oder gewerblich? Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder für Mission Direct Trading
Privat oder gewerblich? Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder für Mission Direct Trading
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs, als gewerblicher Händler Waren im Internet zu verkaufen und dabei nur als privater Verkäufer aufzutreten, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt Lutz Schroeder abgemahnt. Die Abmahnung spricht er für die …
Abmahnung Schütz RA für SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG
Abmahnung Schütz RA für SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs diverser Wettbewerbsverletzungen wurde einer unserer Mandanten nun von der Anwaltskanzlei Schütz RA im Auftrag der SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG abgemahnt. Unserem …
Abmahnung des Verbands bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
Abmahnung des Verbands bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. ist ein Verein, der von allen bayerischen KFZ-Innungen gegründet wurde. Zweck des Vereins ist es laut eigener Beschreibung, den „fairen Wettbewerb” zu fördern. Als …
Insolvenz der GenoGen eG – Ansprüche gegen Prüfungsverband DEGP
Insolvenz der GenoGen eG – Ansprüche gegen Prüfungsverband DEGP
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beteiligungen bei der GenoGen eG erwiesen sich für die Mitglieder der Genossenschaft als finanzieller Fehlschlag. Als „Genossenschaft für Generationen“ lockte die GenoGen die Anleger mit vermeintlich lukrativen Immobiliengeschäften und …
Abmahnung vom Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten?
Abmahnung vom Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten?
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer aktuellen Mandanten, eine Abmahnung des Vereins „ Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. “ erhalten? Werden Ihnen Wettbewerbsverstöße vorgeworfen und sollen Sie eine strafbewehrte …
Rechtsanwalt Lutz Schroeder: Abmahnung für Thomas von Haugwitz – privates/gewerbliches Handeln
Rechtsanwalt Lutz Schroeder: Abmahnung für Thomas von Haugwitz – privates/gewerbliches Handeln
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der es um den Vorwurf gewerblichen Handelns bei Auftreten als privater Verkäufer geht, ist Gegenstand einer aktuellen Beauftragung in unserer Kanzlei. Unserem abgemahnten Mandanten wird vorgeworfen, …
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 5 StGB und § 177 Abs. 6 StGB
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 5 StGB und § 177 Abs. 6 StGB
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Dieter Axmann
Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 5 StGB und § 177 Abs. 6 StGB Die ehemaligen Strafvorschriften des § 177 StGB a. F., der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung, sind jetzt mit einigen neuen Besonderheiten in dem neuen § 177 Abs. …
Sexualdelikte: Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung ; §177 StGB
Sexualdelikte: Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung ; §177 StGB
| 26.09.2018 von Rechtsanwalt Dieter Axmann
Sexualdelikte (§ 177 ff StGB), Sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) Sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Ihr Strafverteidiger im Sexualstrafrecht Dieter …
Abmahnung Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky für VfB Stuttgart 1893 AG
Abmahnung Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky für VfB Stuttgart 1893 AG
17.09.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG wegen des privaten Weiterverkaufs von Fußballtickets zu Spielen des VfB Stuttgart ist aktuell Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. Unser …
Abmahnung RA Klaus Höbel im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG – Marke „Römertopf“
Abmahnung RA Klaus Höbel im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG – Marke „Römertopf“
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen der Verwendung des Wortes „Römertopf“ zur Bewerbung eines Kochbuches wurde einem unserer Mandanten kürzlich von Herrn Rechtsanwalt Klaus Höbel aus Frankfurt am Main im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG abgemahnt. In …