25 Ergebnisse für Nötigung
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… erkennbar - wie viel Erleichterung es zukünftig jedoch tatsächlich mit sich bringt bleibt vorerst abzuwarten. Insbesondere mit Blick auf Befristungen und entsprechende Rentenklauseln wird auch weiterhin ein schriftlicher Arbeitsvertrag nötig …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… übernehmen im Zusammenwirken mit dem (Alt-)Gesellschafter die Aufgabe, die nötigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen vorzubereiten, einen geeigneten Scheingeschäftsführer zu engagieren und das noch vorhandene Vermögen zu Gunsten …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Überforderung durch die Anzahl der Verfahren oder Durchsetzung einer politischen Justiz ist, lässt sich nicht sagen. Jedenfalls ist auch weiterhin ein Kampf für die Rechtsstaatlichkeit (nulla poena sine lege) nötig. So konnte …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Löschungen finden ohne eine nötige Prüfung der Meinungsfreiheit statt. Die Grenzen zwischen Satire und Beleidigung sind bekanntlich fließend. Sollten Sie von Facebook gesperrt worden sein, rät Ihnen Rechtsanwalt Mandic daher zunächst …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wie etwa vorhandene Rechnungen, Terminkarten und - zettel, Eintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend - soweit vom Bewertenden für nötig erachtet ggf. teilweise ge- schwärzt - zu übermitteln. Die bloße Bitte …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
… oder einem anderen Energieversorger muss als Schadenersatz gegenüber Gas.de geltend gemacht werden. Hierzu ist es zwingend nötig, dass die Zählerstände protokolliert werden. MITGAS Kunden Vorsicht - "Grundversorgertarif" zu teuer? Achtung für Kunden …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Doch gänzlich machtlos stehen Mieter einer solchen Kündigung nicht gegenüber. Ob ein Auszug tatsächlich nötig ist, hängt davon ab, ob der Vermieter seinen Eigenbedarf nachweisen kann und die gesetzlichen Kündigungsfristen beachtet werden …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… müssen Sie etwa Beleidigungen, oder Nötigungen in einer Beziehung nicht hinnehmen. Ihr Partner kann Sie auch nicht daran hindern die Wohnung zu verlassen, oder zum Sex zwingen. Das alles sind Straftaten, die Sie regelmäßig zur Anzeige bringen …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… arbeitslos gemeldet hatte und diese nach § 35 Abs. 1 SGB III verpflichtet ist Arbeitsvermittlung anzubieten. Durch das nach § 35 SGB I geschützte Sozialgeheimnis hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit oder Anspruch darauf die nötigen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… oder gar in eine Nötigung münden. Eine solche Nötigung kann unterschiedlich aussehen, etwa indem der Werbende den Eindruck erweckt, der Kauf seiner FFP 2 Masken sei nun behördlich vorgeschrieben. Gerade die Drohung mit Bußgeldern …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
… einer Abschlussprüfung, die Betreuung des Kleinkindes, wenn das andere Elternteil einen akuten Krankenhausaufenthalt hat oder die Einarbeitung eines Mitarbeiters im eigenen Betrieb, sofern dies für die Betriebsfortführungen nötig ist. Hingegen …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… nicht in die Hand genommen werden müssen. Die Gerätesteuerung darf dann nur per Sprachfunktion oder wenn dafür nur eine kurze Blickzuwendung nötig ist, erfolgen. Wer sich nicht daran hält, muss mit 100 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg rechnen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… an seine Rechtsschutzversicherung zurückerstatten. 2) Verkehrsstraftaten, die nur vorsätzlich begehbar sind, wie etwa Nötigung im Straßenverkehr Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort („Fahrerflucht“) Hierfür besteht vorläufiger Versicherungsschutz …
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03.08.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur bestätigt und somit die nötige Rechtssicherheit für eine kostenlose Erstberatung im Verkehrsrecht geschaffen (BGH, Urteil vom 03. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16) . Doch was genau wurde da eigentlich …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… mit dem nötigen Weitblick zu bewerten. Streben Sie den Widerruf eines vor Gericht abgegebenen Anerkenntnisses an oder möchten Sie genauere Informationen zu den Folgen eines Anerkenntnisses im Allgemeinen oder in Ihrem individuellen Rechtsfall …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… werden kann. Es ist also ab Erhalt des Anhörungsbogens sinnvoll, juristische Unterstützung zu haben, die sowohl das Wohl des Tieres als auch den juristischen Sachverhalt im Auge hat und mit dem richtigen Fachwissen und der nötigen …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Anzeigepflicht umfasst. Hierzu ist leider auch kein konkreter Verdacht des Versicherers nötig. Bis der Bundesgerichtshof hierüber möglicherweise einmal anders entscheidet, muss sich der Versicherungsnehmer bewusst …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… an, dass die ansonsten erforderliche Beweisführung durch die behandelnden Ärzte, dass die juristischen Voraussetzungen für eine solche hypothetische Einwilligung vorliegen, nicht nötig ist. Denn ein Patient müsse in den Fällen …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Beklagten auch nicht entnehmen, dass er seinem Stiefsohn vor den streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen mit der nötigen Unmissverständlichkeit und Eindringlichkeit vor Augen geführt hat, dass dieser die rechtswidrige Teilnahme …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Voraussetzungen nötig: erstmalige Abmahnung einfach gelagerter Fall unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Als bislang erstes Gericht hat das AG Frankfurt auch bei Downloads in Internettauschbörsen (Filesharing …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Reagiert die Fluggesellschaft nicht auf die Inanspruchnahme durch den Urlauber bleibt nur der Gang zum Anwalt. In der Regel lassen sich die Fluggesellschaften erst unter dem nötigen Druck darauf ein, dem Urlauber die ihm zustehenden …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche zur Verfügung stehen, muss im schlimmsten Fall kurzfristig mit Verlust die Immobilie oder das Unternehmen verkauft werden, um die nötige Liquidität zu beschaffen. Ein weiteres Problem des Berliner …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mit unterzeichnet sowie Ort und Zeit seiner Unterzeichnung angibt. Damit werden der für das gemeinschaftliche Testament nötige gemeinsame Willensentschluss und der Errichtungszusammenhang …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn diese die Kompetenz übersteigende Aufgabe der Pflegekraft vom Belegarzt zugewiesen wurde. Auch in diesen Fällen kann der Belegarzt jedoch durch Anzeige der Tätigkeit beim eigenen Versicherer zumindest den nötigen Mindestschutz vor persönlicher …