30 Ergebnisse für Nötigung
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Am 13. März 2024 wurde das 4. Bürokratieentlastungsgesetz [BEG IV] beschlossen. Neben zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Entlastungen soll dabei auch die Schriftform an vielen Stellen durch die Textform ersetzt werden. Insbesondere für …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG Die AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG ist ein Fachbetrieb für Fertiggaragen und Carports in Deutschland, der Stahl-, Holzrahmen- und Betongaragen sowie Holz- und Stahlcarports anbietet. Es gibt …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie wollen eine unberechtigte Jameda Bewertung löschen? Bewertungen im Internet sind wichtig und hilfreich. Die Menge und der Inhalt der Bewertungen entscheiden zum Teil erheblich über Erfolg und Misserfolg von Unternehmen. Dies gilt …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Im Dezember 2021 kündigte gas.de mit seiner Marke Grünwelt massenhaft Verträge. Auf der Webseite von gas.de bittet das Unternehmen um Verständnis und macht die „unerfreuliche“ Entwicklung mit „historischer Preisentwicklung“ verantwortlich. …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wegen Brandgefahr hat Mercedes einen Rückruf gestartet. Nach Medienberichten geht es weltweit um rund 800.000 Fahrzeuge. Nach Angaben eines Konzernsprechers sind Mercedes Dieselmodelle der Baureihen GLE / GLS / GLC / CLS sowie der C-, E- …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts und immer weiter steigender Immobilienpreise ist die Sorge vieler Mieter groß. Bei Verkauf eines Objekts, befürchten betroffene Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers. Doch …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zwei Verliebte - zwei Wohnungen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem man zusammenziehen möchte. Muss der Vermieter hier informiert werden? Muss er zustimmen? Darf er die Miete erhöhen? Folgendes ist zu beachten: Darf mein Partner mit in …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie die Tagesschau im November 2020 berichtete, stieg die Gewalt in privaten Beziehungen in der Corona-Krise an, insgesamt wurden bereits 2019 ca. 141.000 Personen Opfer von häuslichen Delikten innerhalb der Partnerschaft. Es ist davon …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Durch die Corona-Pandemie ist viel Bewegung in das Thema Arbeitsrecht gekommen. Denken wir zum Beispiel an Homeoffice oder notwendige Kinderbetreuung und damit verbunden erhält auch das Thema Kündigungsschutz wieder mehr Brisanz und …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder lies am 12.01.2021 verlautbaren, dass darüber diskutiert wird, ob im Einzelhandel und im ÖPNV zukünftig eine FFP 2 Maske getragen werden muss. Mittlerweile wurde dies auch vom Bayrischen Kabinett …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Daimler muss weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 wegen einer unzulässigen Abschalttechnik bei der Abgasreinigung zurückrufen. In Deutschland sind rund 60.000 Mercedes-Fahrzeuge von der A- bis zur S-Klasse von dem …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der BGH die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entscheidend erleichtert ( Az.: VIII ZR 57/19 ). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine unzulässige …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Haftaufschub – was ist das? Der Haftaufschub stellt ein Mittel der Strafvollstreckung dar, mithilfe dessen ein Verurteilter die Vollstreckung seiner Haftstrafe gegen sich bis zu vier Monate hinauszögern kann. In Betracht kommt er regelmäßig …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit der Änderung der StVO im Oktober 2017 dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation (also auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc.) dienen, nur beim Fahren benutzt werden, wenn sie dazu nicht in …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Strafverteidiger? Es kommt auf den konkreten Tatvorwurf an! Versichert sind: 1) Fahrlässig begangene verkehrsrechtliche Vergehen, zum Beispiel: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa …
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03.08.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Endlich gibt es eine Entscheidung in der seit vielen Jahren offenen Streitfrage über eine kostenlose Erstberatung durch Anwälte. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Anfang Juli mit einer Leitsatzentscheidung die vorherrschende …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Bei manchen Rechtsstreitigkeiten, vor allem dann, wenn die Beweislage klar zu sein scheint, ist die Abgabe eines Anerkenntnisses vor Gericht sinnvoll, um ein unnötiges Anwachsen der Verfahrenskosten zu verhindern. Doch wie verhält es sich, …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Dem Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Insgesamt 4 Musikunternehmen mahnten einen auf Internetkriminalität spezialisierten Polizeibeamten ab und warfen diesem vor, insgesamt 3.749 Musiktitel über eine …