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Wichtige Neuerungen für Bauherren, Architekten und Angrenzer in baurechtlichen Verfahren in Baden-Württemberg!
Wichtige Neuerungen für Bauherren, Architekten und Angrenzer in baurechtlichen Verfahren in Baden-Württemberg!
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten …
Testierfähig trotz schwerer Erkrankung
Testierfähig trotz schwerer Erkrankung
12.01.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine schwere Erkrankung bedeutet nicht automatisch Testierunfähigkeit. Das zeigt auch ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. Mai 2023. Es entschied, dass ein Testament gültig ist, auch wenn der Erblasser seit Jahren schwer an Parkinson …
Mediation
Mediation
29.12.2023 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Eine kleine Metapher zum Einstieg: Ein Vater beobachtet, wie sich seine zwei Kinder um eine Zitrone streiten. Am Anfang sieht er noch zu, doch als es immer lauter wird, geht er hin und teilt sie gerecht in 2 Hälften. Doch beide Kinder …
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Samir Talic
Für einen Gewerbetreibenden, der z.B. ein Ladengeschäft in einer Einkaufsmeile betreibt, ist es entscheidend wichtig, dass sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft ein Konkurrent mit identischem Warenangebot niederlässt, denn dies wäre …
Zustellung von Paketen über DHL, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam
Zustellung von Paketen über DHL, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam
| 08.05.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zustellung von Paketen über DHL, DPD, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam (Abstellgenehmigung, Weisung nach Übergabe Paket, Öffnung Paket) Klage Verbraucherzentrale gegen AGB von Paketdienst: Der …
Betrug und Haftungsfallen bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops und Paketlieferungen
Betrug und Haftungsfallen bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops und Paketlieferungen
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
Wer kann einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen?
Wer kann einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen?
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nach der Insolvenzordnung nachkommt, hat er eine …
Einwendungen gegen geplante Bauvorhaben – welche Möglichkeiten hat der Nachbar? (Update 2024)
Einwendungen gegen geplante Bauvorhaben – welche Möglichkeiten hat der Nachbar? (Update 2024)
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) 1. Einschränkung der Nachbarbenachrichtigung im baurechtlichen Verfahren ab …
Baunachbarklage – Anspruch auf baurechtliches Einschreiten
Baunachbarklage – Anspruch auf baurechtliches Einschreiten
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.08.2018, 5 S 2083/17 , zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Nachbar einen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde nach § 65 S. 1 LBO …
Musizieren in der Mietwohnung
Musizieren in der Mietwohnung
| 07.01.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Grundsätzlich ist das Musizieren, mithin auch das Üben, in der üblichen Form eine Freizeitbeschäftigung und aus diesem Grund auch den Nachbarn zuzumuten. Dies natürlich in gewissen Grenzen, sofern noch eine unwesentliche Beeinträchtigung …
Bienenvölker in Wohngebieten grundsätzlich erlaubt, wenn § 906 BGB beachtet wird
Bienenvölker in Wohngebieten grundsätzlich erlaubt, wenn § 906 BGB beachtet wird
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die Ansicht auf …
Der Vermieter und das liebe Tier
Der Vermieter und das liebe Tier
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Riedel
„Ein Leben ohne Hund ist möglich, aber es lohnt sich nicht" - das hat schon Heinz Rühmann festgestellt. Mehr denn je ist ein Leben ohne Haustier für die Meisten gar nicht mehr vorstellbar. Doch welche Haustiere sind in einer Mietwohnung …
Vergewaltigung/sexuelle Nötigung - BGH stärkt Rechte widerstandsunfähiger Opfer
Vergewaltigung/sexuelle Nötigung - BGH stärkt Rechte widerstandsunfähiger Opfer
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 die Rechte von behinderten sexuellen Opfern nachdrücklich bestätigt: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagte zuvor wegen mehrfachen Geschlechtsverkehr (Oral-, Vaginal- und …
Laubfall im Herbst
Laubfall im Herbst
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Laubfall von Nachbars Bäumen verursacht häufig Streitigkeiten. Der Grundeigentümer muss die herab gefallenen Blätter von Nachbars Garten in der Regel hinnehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Grundstück in einer Gegend liege, in …