22 Ergebnisse für Nachbesserung
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… dass der Gartenbauer seine Leisung noch nicht vollständig erbracht hatte und forderte vom Gartenbauunternehmen Nachbesserung und Erfüllung. Der Bauherr zahlte nur einen Teil der Rechnung und hielt den anderen Teil zurück. Das Unternehmen besteht …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und ihre Bereitschaft zur Mängelbeseitigung anzubieten. Dann ist es jedoch zu spät. Ist die Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen, dann hat man kein Recht mehr auf Nachbesserung. Dann kann nur der Auftraggeber dem Handwerker das Recht zur Nachbesserung …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… da der Elternteil nicht Kontoinhaber ist. Unvollständige Angaben ermöglichen Nachbesserung Kann das Kind als Gläubiger glaubhaft machen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil bewusst oder unbewusst unzutreffende, lückenhafte …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Software-Update hinzugefügt worden. Den meisten Eigentümern dieser Fahrzeuge war zuvor eine Nachbesserung der zuvor als illegal eingestuften ursprünglichen Abschalteinrichtungen versprochen worden. Die Funktionsweise der neu aufgespielten …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… in der Vergangenheit dazu geführt, dass gesetzlich vorgeschriebene Abgaswerte in Deutschland und anderen Ländern teilweise drastisch überschritten wurden oder Fahrzeugen ohne eine Nachbesserung der Verlust der Betriebserlaubnis auf deutschen Straßen drohte …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… der Schock als auch die ersten Wohnmobile in den Abgasskandal involviert wurden. Einigen Eigentümern ist eine Nachbesserung nicht genug, sodass sich Hersteller wie Fiat Chrysler bereits vor deutschen Gerichten verantworten mussten. Zu welchen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… oder die Gewährung einer Versichertenrente auf Dauer, die in der Regel praktisch ausgeschlossene erfolgreiche "Nachbesserung" mittels einer erneuten Antragsstellung, eine hohe Kompetenz der Unfallversicherungsträger. Am häufigsten gelangen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit einzubeziehen und das schriftlich. Eine schriftliche Bestätigung des Grundstückseigentümers reicht. Von den Tücken der Auftragserteilung geht es nunmehr zu dem Recht auf Nachbesserung beim BGB-Vertrag. Diese Entscheidung hat das OLG Koblenz …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wird dadurch erheblich erschwert, wenn über den Erfolg der Mängelbeseitigung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer dann noch Streit besteht. Denn die Vollstreckung setzt voraus, dass der Auftragnehmer im Vollstreckungsverfahren den Erfolg der Nachbesserung …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass bei einem Werkvertrag das Erfüllungsinteresse neben der Mängelbeseitigung einschließlich Behebung der im Zuge der Nachbesserung zugefügten Schäden auch den durch die Leistungsstörung verursachten Gewinn- bzw. Nutzungsausfall umfasst. Dabei ist rechtlich …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wahrnehmbarer Fugenversatz nicht den Abriss einer Fassade. Maßstab für alles ist wiederum die Funktionsfähigkeit des Werks. Ist die Funktionsfähigkeit des Werks spürbar beeinträchtigt, so kann die Nachbesserung regelmäßig nicht wegen hoher …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist, dass nach Ablauf dieser Frist der Nacherfüllungsanspruch untergeht. Das bedeutet, dass der Handwerker weder in der Pflicht zur Mängelbeseitigung ist noch das Recht zur Nachbesserung hat. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass der Auftraggeber …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… deshalb auch nicht akzeptiert. Weil die Hersteller außer dem fragwürdigen Software-Update freiwillig zu keinerlei weiterer Nachbesserung bereit sind, bleibt dem getäuschten Kunden nur der Weg der Klageerhebung, um zu seinem Recht zu gelangen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… der Motorsteuerung und damit eine Täuschung. Da die Hersteller außer dem fragwürdigen Software-Update freiwillig zu keinerlei weiterer Nachbesserung bereit sind, bleibt dem getäuschten Kunden nur der Weg der Klageerhebung, um zu seinem Recht zu gelangen …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… abgeschlossen und damit wurden natürlich auch keine Versicherungsbeiträge fällig. Es besteht in diesem Konstrukt nur eine gegenseitige Haftung bei Insolvenz. BaFin verlangt Nachbesserung des Insolvenzschutzes Dies ging auch jahrelang gut …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… gesprochen, nicht aber von einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die ohne Nachbesserung die Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs bedeutet. Das tatsächlich zur Verhinderung einer Stilllegung erforderliche Aufspielen des Softwareupdates …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… klar, dass das Software-Update keine ausreichende Art der Nachbesserung sei. Es sei für den Kunden unzumutbar, sich mit einem Softwareupdate als Nachbesserung begnügen zu müssen, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich nicht erwiesen sei …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… sowie eine Nachbesserung durch Händler bzw. Hersteller abzuwarten. II. Entscheidungen Bereits vor dem Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 9.3.2017, 9 O 142/16) unterlag die Rechtsschutzversicherung. Das Gericht stellte fest, dass die Versicherung …
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19.03.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Darf der Patient bei einer mangelhaften Behandlung durch den Zahnarzt direkt zu einem anderen Zahnarzt gehen, oder muss er dem erstbehandelnden Arzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Dresden …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
… wurde, weil sie von dem vereinbarten Ergebnis abweicht oder unterschiedliche Konturen und Einstichtiefen vorliegen. Die Nachbesserung kann auch hier von einem anderen Kosmetikinstitut nach Wahl des Betroffenen durchgeführt werden, wobei …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Treibstoffverbrauch), und ein Austausch gegen ein anderes - gleichermaßen mangelbehaftetes weil baugleiches Fahrzeug - bringt dem Käufer nichts. IV. Verläuft also die Nachbesserung nicht zufriedenstellend, kann der Käufer vom Kaufvertrag …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… aus: „... Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher …