199 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder eine Pleite für die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal vor Gericht: Vor dem Landgericht Osnabrück kassierte der Autobauer die zurzeit übliche Verurteilung aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerlichem …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Startschuss für Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gefallen. Der Autobauer und der vzbv teilten am 2. Januar 2020 die Aufnahme von …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. VW ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden, obwohl die Klägerin den …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Volkswagen AG gibt es im Diesel-Abgasskandal auch vor Gerichten der zweiten Instanz kein Entrinnen mehr. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun zum zweiten Mal den Autobauer nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat ein Landgericht sich dagegen entschieden, die Volkswagen AG für ein manipuliertes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung durch den geschädigten Verbraucher zuzugestehen. Der Kläger erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück, …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben sich im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (Drucksache 19/15320) und die Antworten des …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Volkswagen wird es im Diesel-Abgasskandal vor Gericht immer enger. Mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun auch das nächste Oberlandesgerichten VW erstmals nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 4 U …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist um eine Variante reicher. Die VW-Tochter Audi hat laut Kraftfahrt-Bundesamt bereits ab 2004 eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Mehrere Euro-4-Modelle des Autobauers sind von der Behörde bereits am …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Verbrauchers gegen die Volkswagen AG weiter präzisiert (17 U 146/19). Das Gericht bestätigte am 19. November 2019 die erstinstanzliche …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit über vier Jahren beschäftigen sich Bürger, Politik, Wirtschaft und Gerichte mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW. Damit die Verbraucher nicht den Überblick verlieren, welche Modelle mit einem manipulierten Motor auf den Straßen unterwegs …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gute Nachrichten für die 445.945 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag, 18. November, in der zweiten mündlichen Verhandlung erneut auf einen Vergleich zwischen den streitenden …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal einen Verbraucher „arglistig getäuscht“ und ist deshalb vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden (Az. 20 O 73/19 hier). Der Kläger erhält Schadensersatz, inklusive Zinsen und muss sich allerdings …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Was können Verbraucher tun, wenn sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben? Wie ist der Stand der Ermittlungen? Macht ein Software-Update Sinn? Die …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der spektakuläre Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (Az.: VII ZR 225/17) im VW-Abgasskandal wirkt weiter in die Rechtsprechung hinein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einen Autohändler dazu verurteilt, …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der 13. Zivilsenat am Oberlandesgericht Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach Paragraph 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Der Käufer eines VW Tiguan kann das Fahrzeug zurückgeben und den …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die „vorsätzliche sittenwidrige“ Schädigung fest und …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nutzungsentschädigung und Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal stehen derzeit in unterschiedlichen Prozessen in Deutschland auf dem Prüfstand. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vertritt in einem Urteil vom 03. September 2019 …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat sich ein Landgericht dagegen entschieden, der Volkswagen AG für ein manipuliertes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung durch den geschädigten Verbraucher zuzugestehen. „Ein Abzug der gezogenen Nutzungen widerspricht dem Sinn und …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen „sittenwidriger Schädigung“ zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst …