21 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weshalb eine Zusatzvergütung nicht in Betracht komme. Nachdem das Landgericht die Klage bis auf einen Teilbetrag i.H.v. rund 29.000 Euro abgewiesen hat, legt der AN Berufung ein. Das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht München wies …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… der Rechtsbeschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht einzulegen einzulegen. Sollten Sie Fragen betreffend eines erhaltenen Bußgeldbescheides haben, so können Sie mich/unsere Kanzlei gerne kontaktieren.
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Miete für den Monat April 2020 in Höhe von 7.854,00 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte - unter Abweisung der Klage im Übrigen - zur Zahlung …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vom 01.10. außerordentlich. In der Folge klagte er u. a. die Kosten für die mangelfreie Fertigstellung ein. Das Landgericht wies die Klage ab. Dem folgte auch das Oberlandesgericht in der Berufung. Im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und Oberlandesgerichte gibt. Noch nicht verbindlich geklärt ist die Frage, ob es für die Fortgeltung der Mindest- und Höchstsatzbindung auf eine unmittelbare Anwendbarkeit der dadurch verletzten Dienstleistungsrichtlinie ankommt, die europarechtlich …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und Höchstsätze trotz des EuGH-Urteils weiterhin für verbindlich ansieht. Eine eindeutige Tendenz ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aktuell nicht erkennbar. Derzeit bleibt es bei der erheblichen Rechtsunsicherheit für die Praxis. (OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 – 20 U 94/19 Bau, nicht rechtskräftig)
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Auftraggeberkündigung ab. Eine Abnahme der Architektenleistungen war noch nicht erfolgt. Das Landgericht hat die Klage des Architekten abgewiesen. Auch in der Berufung erleidet der Architekt Schiffbruch. Das Oberlandesgericht stellt darin …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weitgehend stattgegeben. Die Bauträgerin griff das Urteil in der Berufung an. Das Oberlandesgericht weist die Berufung zum großen Teil zurück. Die Vertragsstrafe sei verwirkt, da die Beklagte die Eigentumswohnung der Kläger nicht bis zum 1 …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… gegeben habe. Das angerufene Gericht, das über die Kostenvorschussklage des GU zu entscheiden hat, gibt dem GU Recht. Auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht bleiben die Einwendungen des NU erfolglos. Der NU musste 190.000 Euro …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Klage des Bauherrn ab, weil es den Beweis einer Schwarzgeldabrede als geführt ansah. Der Werkvertrag sei gem. § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Das Oberlandesgericht gibt der Berufung des Bauherrn keine Chance. Denn …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat anschaulich herausgearbeitet, dass die Verwirklichung von Gefahren auf der Baustelle nicht in jedem Fall dem auch mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten anzulasten …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… zu. Nach der vom Reiseveranstalter eingelegten Berufung entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass nicht alle vom Reisenden behaupteten Reisemängel vorgelegen hätten und hob die erstinstanzliche Entscheidung auf. Nach Ansicht …
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21.10.2014
von SALLECK + PARTNER
… Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Gerichts vom 13.10.2014, hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm …
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10.10.2013
von SALLECK + PARTNER
… VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine entsprechende Mitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 9.10.2013 zu seinem rechtskräftigen Beschluss 24.09.2013 (1 RBs 135/13) . Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
… des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 8.03.2013 zu seinem rechtskräftigen Beschluss vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13 OLG Hamm …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… des Oberlandesgerichts ( OLG ) Hamm vom 13.11.2012 zu seinem Urteil vom 26.09.2012 - Az. III-3 RVs 46/12 , mit dem das OLG den Freispruch des Angeklagten durch das Amtsgericht Blomberg bestätigt hat. Ein 31-jähriger Fahrzeugführer aus Bad Pyrmont …
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02.05.2012
von SALLECK + PARTNER
… des Landgerichts (LG) Coburg vom 30.03.2012 zu seinem Urteil vom 13.07.2011, Az.21 O 757/10, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg durch Urteil vom 14.02.2012, Az.5 U 149/11 ; rechtskräftig. Sachverhalt Die Mutter war mit ihrem damals sechs Jahre …
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20.02.2012
von SALLECK + PARTNER
… haftbar machen. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Oberlandesgerichts …