34 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von Sportwetten verfügt die Beklagte erst seit dem Jahr 2021. Die Verluste des Klägers durch das Setzen von Sportwetten belaufen sich auf knapp 12.000 €. Zutreffend hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 31.05.2023 – 13 U 1753/22 …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… nicht entstanden oder dieser deutlich geringer ist. Andernfalls ist die Regelung der Bank unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 04.10.2023 – 17 U 214/22 entschieden. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 setzt das OLG Hamm die spielerfreundliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bundesweit fort. Diese Entwicklung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist zu begrüßen, da dadurch die Zivilgerichte …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von Oberlandesgerichten dürfte noch in diesem Jahr zu rechnen sein. Erste Hinweise der Oberlandesgerichte Hamm, Braunschweig und München deuten darauf hin, dass die Oberlandesgerichte der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte folgen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Spieler steht. Einige Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Onlinecasinos gegen diese Urteile Berufungen eingelegt haben. Als erste Entscheidung eines Oberlandesgerichtes ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an. Zuletzt hatte sich u.a. das Kammergericht Berlin zu dieser Rechtsfrage geäußert (unseren Bericht finden Sie hier ). In der Regel wenden die Casinos darüber hinaus ein, dass dem Verbraucher wegen der freiwilligen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… läuft der Trend der Entscheidungen aktuell eher gegen die Anleger. So heißt es z.B. in einem Beschluss des Oberlandesgericht Oldenburg vom 24.06.2020 mit dem Az. 8 U 295/19: „..., weist der Senat erneut darauf hin, dass für …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… das Oberlandesgericht Hamm die Klage einer Gelsenkirchener Gaststätte abgewiesen, weil die Versicherung in ihrer Police ausdrücklich klargestellt hatte, dass die Deckung nur für die dort aufgeführten Krankheiten gelte. Im Vertrag der Allianz …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Schröder
… ist ein erheblicher Abschlag vom Verkehrswert in Richtung des einen immateriellen Unternehmenswert nicht umfassenden Buchwertes gerechtfertigt. Daher hat sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf jeweils …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Streitfälle und liegt nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. … Nicht nur für Paypal, Visa und die Banken ist der Ausgang des Stuttgarter Verfahrens zentral. Auch die Bundesregierung schaut laut der Parlamentsanfrage hin. „Das Verfahren …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 9 U 138/19) hat beispielsweise einem Kunden gegenüber seiner privaten Krankenversicherung wegen unzureichender Begründung der Beitragserhöhung einen Rückzahlungsanspruch zugesprochen. Der Kunde muss aufgrund …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Sachsen beim Oberlandesgericht Dresden zwischenzeitlich eine Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht. Das Gericht stellte fest, dass die Sparkasse die Zinsen tatsächlich in vielen Fällen falsch berechnet …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 entschieden, dass die Sparkasse Leipzig bei Prämiensparverträgen über Jahrzehnte die Zinsen falsch berechnet hat. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen. Das Gericht kommt …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… bestätigt, woraufhin die Landesbausparkasse die Berufung zurücknahm. Dementsprechend fehlt nach wie vor ein offizielles Urteil durch ein Oberlandesgericht. Daher weigern sich derzeit noch einige Bausparkassen, die bereits gezahlten …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in den Vorinstanzen bisher keinen Erfolg. Sowohl das Landgericht Bayreuth als auch das Oberlandesgericht Bamberg wiesen die Klage ab. Das Oberlandesgericht Bamberg gab an, dass die vom Kläger geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… der Zinssicherungsgebühr im Einzelfall anhand bestimmter Vorgaben. Was besagt das Urteil des BGH? Ursprünglich hatte das zuständige Landgericht die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht wiederum hatte ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… erhält der Verbraucher also nun eine Verzinsung des an den Darlehensgeber überlassenen Kapitals. Der Darlehensgeber kann diese Vermutung jedoch entkräften. Bisher haben sich einige Landes- und Oberlandesgerichte auf den Standpunkt gestellt …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Wölbern noch zur Rückabwicklung solcher Darlehen verurteilt hatte, hob das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) dieses Urteil auf. Das OLG Hamburg hielt den Widerruf eines solchen Darlehens für rechtsmissbräuchlich. Mit Urteil …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Immobiliardarlehensvertrag „wirksam widerrufen worden sei“. Das Landgericht (LG) München hatte die Klage abgewiesen. In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München (OLG) hatte die Klägerin, wohl auf einen Hinweis des Gerichts …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Wochenenden und Ferientagen bei ihm. Nun wollte der Vater, dass das Kind jede zweite Woche bei ihm verbringt. Während das Amts- und Oberlandesgericht noch davon ausgingen, dass eine solche Entscheidung nicht gegen den Willen eines Elternteils …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… den anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Geschäfts aufgeklärt hatte. In den Vorinstanzen hatten das Landgericht (LG) München und auch das Oberlandesgericht (OLG) München eine solche Aufklärungspflicht verneint, mit dem Argument …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Die Berufung der Kläger vor der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg. Die Gerichte wiesen darauf hin, dass nicht das Beklagte Reiseunternehmen sondern vielmehr das bulgarische Unternehmen Veranstalterin gewesen sei. Anspruche …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
… des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahr 2008 davon überzeugt werden, dass nicht nur der Versorgungsausgleich zulasten der Ehefrau aus Härtegründen nicht durchzuführen ist, § 27 VersAusglG, sondern darüber hinaus wegen der ganz erheblichen ehebedingten …