689 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Beschluss vom 24.10.2019 (6 W 68/19) stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. fest, dass die Influencerin „Sonny Loops “ rechtswidrig handelt, wenn sie auf ihrem Instagram-Account Produkte nebst Links zum Produktanbieter …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennungsunterhalt ist in einer Ehe grundsätzlich dann denkbar, wenn Ehepartner sich getrennt haben, ohne dass es schon zu einer rechtskräftigen Scheidung gekommen ist. Der Regelfall ist dabei, dass sich die Ehepartner nach einer Trennung …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nicht selten kommt es vor, dass Ehepartner unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welchen Vornamen ein gemeinsames Kind bekommen soll. Noch schwieriger wird die Situation, wenn die Eltern zusätzlich keinen gemeinsamen Ehenamen führen. …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich nun als Berufungsinstanz unter anderem mit Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO. Die erste Instanz wies die Klage ab. In seinem Beschluss vom 11.06.2019, Az. 4 U 760/19, weist das OLG …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits in den neunziger Jahren gab es die ersten Smartphones. Von Bedeutung wurde diese Kreuzung aus Mobiltelefon und Computer allerdings erst ab 2007 mit der Einführung eines Smartphones mit einem angebissenen Apfel als Logo. …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Familienauto ist in vielen Ehen das einzige Fahrzeug, das von beiden Partnern gemeinsam und je nach Bedarf genutzt wird. Nach einer Trennung entsteht dann häufig Streit um dieses Familienauto. Dabei geht es nicht immer nur darum, wer …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Wenn Ihnen Ihre Kinder weggenommen wurden, so ist das nicht das Ende der Welt. Natürlich sind Sie verzweifelt und fühlen sich wie ein Häufchen Elend. Aus dieser Rolle müssen Sie sich befreien. Werden Sie aktiv! Der Gesetzgeber ist auf Ihrer …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hat man sich als Paar gemeinsam einen Hund angeschafft, stellt sich bei einer Trennung oder Scheidung oft schnell eine Frage: wer bekommt den Hund? Und hat der andere Partner unter Umständen ein Recht, den Hund hin und wieder zu sehen bzw. …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG Stuttgart bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeugs positioniert hat und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 ( LV 7/17 ) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind, wenn der Betroffene sich gegen die …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
In den Abgasskandalfällen hat Daimler die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Benutzung eines Laptops am Steuer eines PKW und der Frage, ob hierin ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Nr. 1 u. 2 StVO zu sehen ist, zu befassen. In dem vom Oberlandesgericht entschiedenen Fall hat …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Eine Rückrufaktion kommt häufig vor und ist meistens eine reine Vorsichtsmaßnahme. Doch in diesem Fall ist es anders: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Mercedes dazu verpflichtet, einen unfreiwilligen Rückruf von über 60.000 Fahrzeugen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In der Ansparphase eines Bausparvertrags dürfen Bausparkassen keine Kontoführungsgebühren erheben. Bislang galt das nur für die Auszahlphase. Im Jahr 2017 wurden dann die Kunden vieler Bausparkassen darüber informiert, dass künftig in der …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises auf eine …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …