10 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines konkreten Verdachts einer Verkehrsstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit allein die repressiven Ermächtigungsgrundlagen der StPO und des Polizeirechtes in Betracht kommen. Dies erfordert eine formal ordnungsgemäße Belehrung, welche nicht erfolgt war …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, sofern der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist. Die gelte bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät …
04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Dies gilt auch für die Gerichte, wenn sie über die Rechtmäßigkeit derartiger Entscheidungen zu befinden haben. Eine Ausnahme hiervon ist nicht vorgesehen. Aufgrund der Rechtskraft …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Überprüfung von Bußgeldbescheiden aufgrund
elektronisch gefertigter Datenaufzeichnungen aus systematischer
Verhaltensüberwachung zur Informationsgewinnung über
Ordnungswidrigkeiten. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„ www.dr-sv-berndt.de “.
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 17 Abs. 3 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind Grundlage für die
Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der
den Täter treffende Vorwurf. Darüber hinaus kommen auch die
wirtschaftlichen …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Verkehrsverstöße (Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten) begangen, so wird seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde unter Umständen ein Aufbauseminar angeordnet. Dieses muss angeordnet werden, wenn ein Verstoß der Kategorie A oder 2 …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gewollt. Kleinere Rechtsverstöße, die früher allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begründeten und nur auf hoheitlicher Ebene verfolgt wurden, überlässt der Gesetzgeber den Mitbewerbern und abmahnfähigen Vereinen. Dabei sind Abmahn-Absurditäten …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… ist das in diesen Fällen rein juristisch gesehen nicht so dramatisch. Für viele Beschuldigte im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit ist es allerdings der erste Besuch eines Gerichts. Dadurch ist es sicher sehr aufregend und nicht jeder will …
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12.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …