9 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. April 2024 hat Deutschland einen signifikanten Schritt in der Cannabispolitik gemacht. Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den privaten Anbau von Cannabis neu definiert. …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Seit dem 1. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, strengere Informationsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen gegenüber ihren Angestellten einzuhalten. Das bestehende Nachweisgesetz ( NachwG) , welches bereits vor diesem Datum die …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
So verhalten Sie sich nach einem Geschwindigkeitsverstoß Mehr als 20 feste Geschwindigkeitsmesssysteme – umgangssprachlich „Blitzer“ – sind neben weiteren teilstationären, aber auch mobilen Messeinheiten in der Hansestadt Lübeck im …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Der Covid-19-Virus hat Bund und Land dazu veranlasst, zahlreiche unserer Grundrechte einzuschränken und einige Vorschriften mit Straf- und Ordnungswidrigkeiten in Kraft zu setzen beziehungsweise zu ändern. Dieser Artikel setzt sich nicht …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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19.08.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei der Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten und sonstigen Verstößen Dritter! Wer kennt das nicht: Ständig sind in der Straße Autos rechtswidrig abgestellt. Der Radweg ist schon wieder zugeparkt. Der eine Nachbar führt seinen …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die …