39 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es wird in Deutschland immer mehr „geblitzt". Die Länder und Kommunen haben erkannt, dass hierdurch erhebliche Einnahmequellen eröffnet sind. Die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes hat sich meist innerhalb von wenigen Monaten …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Tatvorwurf des Telefonierens am Steuer ergeben sich für die Verteidigung zahlreiche Ansatzpunkte. Schließlich muss der anzeigende Polizeibeamte (als Beweismittel) gesehen haben, wie der Betroffene telefoniert hat. Hier wird es schon …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz begleitetem Fahren ab 17: Mit 18 Jahren machen nach wie vor die meisten jungen Menschen die Fahrerlaubnis. Bereits in den ersten zwei Jahren nach der Erteilung der Fahrerlaubnis wird anwaltliche Hilfe notwendig, sobald der junge …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist man als Halter für einen Verkehrsverstoß haftbar, der mit dem gehaltenen Fahrzeug begangen wurde? Klare Antwort: nein! Denn in Deutschland gilt das sogenannte Schuldprinzip. Bei Geschwindigkeitsverstößen besagt dies, dass immer der …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Antwort lautet nein! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur an sogenannten Unfallschwerpunkten zulassen. Aber auch Polizisten haben sich bei …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Rechtsfolgen für das Fahren unter Alkohol sind hinlänglich bekannt. Hier gibt es feste Promillegrenzen, die im Deutschen Gerichtsalltag täglich angewendet werden. Komplexer ist die Frage, wie sich das Autofahren unter Kokain auf den …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (Az.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt man in erster Linie an Alkohol im Straßenverkehr. In letzter Zeit sind jedoch Maßnahmen der Führerscheinstelle im Vormarsch, die sich auf …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Begeht ein Autofahrer mehrere fahrverbotsbewehrte Verstöße in Tatmehrheit, stellt sich die Frage, ob für jeden der Verstöße jeweils ein Fahrverbot anzuordnen ist, oder insgesamt nur ein Fahrverbot. Das OLG Hamm (NZV 2010, S. 159) hatte über …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Verkehrsrecht ist ständig in Bewegung. Neue Regelungen verändern die „Spielregeln für den Autofahrer” in regelmäßigen Abständen. Hier ein Beispiel: Künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen die Eintragung von Punkten in …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn einem Autofahrer ein Verkehrsverstoß (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) vorgeworfen wird, stellt die Frage, ob es eine Möglichkeit der Verteidigung gibt. Gute Informationen sind spätestens ab Eingang des Bußgeldbescheides wichtig. …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Autofahrer geblitzt wird, kann nicht ohne weiteres eine Bestrafung stattfinden. Auch der Führerschein kann nicht allein aufgrund des Blitzerfotos eingezogen werden. Vielmehr ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörde, die Tat …