16 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… des Untermieters (den der Sozialleistungsträger geltend machte) dem Grunde nach wegen schuldhafter Verletzung der Vertragspflicht zur Gebrauchsüberlassung durch den Untervermieter. Pflichtverletzung der Untervermieters Der Untervermieter …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… aus Unsicherheit sowie der fehlenden Wiederholungsgefahr (a. a. O.). Die ordentliche Kündigung war indes auch nach Auffassung des ArbG Freiburg wirksam und sozial gerechtfertigt (a. a. O.). Auf Grund der vorliegend schwerwiegenden Pflichtverletzung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB kann auch in der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten liegen. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzungen war eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Dass die Handlungen über 3 Jahre gingen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Beamtenverhältnis nicht in angemessener Frist nachgekommen wurde (a. a. O.). Der Dienstherr habe die Pflichtverletzung jedoch (noch) nicht zu vertreten, da die Rechtslage im Hinblick auf die im Rahmen eines Reaktivierungsantrags nach § 29 Abs. 1 BeamtStG …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Pflichtverletzung (wozu es im Rahmen eines langen Dienstverhältnisses durchaus kommen kann) mündet tatsächlich im Disziplinarverfahren. Dies zum einen deshalb, weil auch hierbei u. a. schon wegen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Pflichtverletzung bestünde. Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen ( a. a. O., amtl. Leitsätze ). Eine Verhandlungssituation ist z. B. dann als unfair zu bewerten, wenn eine psychische …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… von 500.000 Euro, weil der geltend gemachte Anspruch bereits nach § 37 TVöD-V verfallen sei ( a. a. O. ). Darüber hinaus fehle es an einer (für die Arbeitnehmerhaftung erforderlichen) grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Beklagten ( a. a …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Thorsten Springstub
… der Restschuldbefreiung, liegt eine anwaltliche Pflichtverletzung vor, da der Anwalt zur allgemeinen umfassenden Aufklärung des Mandanten verpflichtet ist. Insoweit Fragen zu den Regelungen der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung auftreten, stehen wir gerne zur Verfügung. Thorsten Springstub Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Pflichtverletzung eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es müssen die Umstände des Einzelfalls beachtet und verhältnismäßig entschieden werden. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer über 50 Jahre alt und gehörte seit 1970 …
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14.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… Er muss den Fußboden frei von Gefahren halten. Gegen eine Pflichtverletzung kann der Ladeninhaber einwenden, dass er regelmäßig und in kurzen Abständen den Boden reinigen lässt und eine bestimmte Person für derartige Aufgaben einsetzt …
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30.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Kündigung natürlich vergessen. Oftmals ist aber noch nicht einmal eine Pflichtverletzung gegeben. Diese wird nur in den Raum gestellt. Und nicht zuletzt,- der Arbeitgeber muss die 2-Wochen Frist beachten. Es gibt also genügend Gründe …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass Ihnen der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung vorwerfen kann. Sicher ist sicher. Übrigens: Selbst wenn die Pflichtverletzung dann vorliegt, kann dies normalerweise allenfalls zu einer Abmahnung führen. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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08.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn es um verhaltensbedingte Kündigungen geht, werden oftmals frühere Abmahnungen herangezogen, um eine Kündigung zu begründen. Es heißt dann oftmals, die gleiche Pflichtverletzung sei erneut ergangen und dies berechtige zur Kündigung …
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23.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Sie die Aufforderung vom Arbeitgeber, auch nach 6-Wochen noch die Bescheinigungen vorzulegen, folgen Sie dieser Aufforderung unbedingt, da ansonsten eine Pflichtverletzung gegeben ist. (Abmahnung etc.) Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Allerdings: Die fristlose Kündigung setzt voraus, dass eine massive Pflichtverletzung gegeben ist und der Arbeitgeber noch nicht länger als 14 Tage weiß, dass dies so ist. Ansonsten geht die fristlose Kündigung von Anfang an ins Leere.
Rechtsanwalt Michael Borth
www.DieOnlineKanzlei.de
Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
1. Pflichtverletzung Abmahnungen sind im Arbeitsrecht bekanntlich die gelbe Karte, also vergleichbar mit dem Verweis beim Foul im Fußball. Genau wie dort, muss auch hier eine konkrete Pflichtverletzung gegeben sein. Es reicht also …