25 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… auch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Oft übernehmen auch Rechtsschutzversicherungen einen Anteil der gerichtlichen Anwaltskosten. Die Kosten werden dann im Rahmen einer Verurteilung des Täters diesem auferlegt. Es ist wichtig …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden. Die Zulassung zur Nebenklage ist im Übrigen unabhängig von den finanziellen Mitteln des Betroffenen, denn als Nebenkläger besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen; teilweise …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… vorgeschrieben, dass jeder Angeklagte einen Strafverteidiger zur Seite gestellt bekommt? Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe. Im Rahmen der notwendigen Verteidigung wird ein Strafverteidiger, der sogenannte Pflichtverteidiger …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Ist ein Pflichtverteidiger kostenlos? Ein Pflichtverteidiger ist keine Prozesskostenhilfe. Noch recht hartnäckig hält sich der Irrglaube, dass die Frage, ob man einen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommt, davon abhängt, ob man sich einen „normalen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sind die finanziellen Möglichkeiten der Spieler durch ihre Verluste beim Online-Glücksspiel oft begrenzt. Dann besteht immer noch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das OLG München hat mit Beschluss vom 8. Februar 2022 (Az. 21 W 1740/21 …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
OLG Braunschweig gewährt Prozesskostenhilfe – Rückforderung nicht rechtsmissbräuchlich München, 20.12.2021. Bei Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino hat sich das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 auf Seiten …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… durchzusetzen, stellte der Kläger einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, den das Landgericht Bochum in erster Instanz ablehnte. Das Gericht bejahte zwar grundsätzlich den Rückzahlungsanspruch. Allerdings habe der Kläger über fast drei Jahre …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eines gerichtlichen Verfahrens zu finanzieren, kommt die sog. Prozesskostenhilfe in Betracht, bei der von Seiten des Staates die für die Durchführung eines entsprechenden Klageverfahrens anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten übernommen werden. Mehr …
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
… auch wenn sie gewinnt. Eine Rechtschutzversicherung deckt die Kosten ab. Falls Sie keine Versicherung und wenig Geld zur Verfügung haben, können wir Prozesskostenhilfe beantragen. In jedem anderen Fall gibt es die Möglichkeit, eine anwaltliche …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In Deutschland soll niemand auf sein gutes Recht verzichten müssen, nur weil er sich die Gebühren für ein Verfahren nicht leisten kann. Darum gibt es unter anderem mit Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch die Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts zählen. Die Pflichtverteidigung ist aber nicht vergleichbar mit der Prozesskostenhilfe in den anderen Rechtsgebieten, etwa im Zivilrecht oder im Verwaltungsrecht. Es geht nicht um die wirtschaftlichen …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch der Staatskasse auferlegt werden. Unter Umständen kommt auch eine Gewährung von Prozesskostenhilfe in Betracht (§ 397a StPO). Um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf den Verfahrensablauf Einfluss nehmen zu können …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Florian Friese
… an. Sofern eine Rechtsschutzversicherung nicht besteht, können gerichtliche Ansprüche mithilfe eines Prozessfinanzierers oder ggf. mit Prozesskostenhilfe durchgesetzt werden. Außergerichtlich profitieren Patienten von einem Pauschalhonorar oder einem Erfolgshonorar.
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… sollte man mit einer ganz klaren Linie in die ca. 15 minütige Güteverhandlungen gehen und am besten mit dem richtigen Anwalt. Bei niedrigem Einkommen besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu bekommen. In diesem Fall fallen für den Kläger gar …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Anders als bei der aus dem Zivilprozessrecht bekannten Prozesskostenhilfe ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht davon abhängig, ob jemand, der sich einem Strafverfahren ausgesetzt …
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14.02.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi Select nicht zur Altersvorsorge geeignet ist- (Debi Select …
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15.01.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Select classic 2 GmbH & Co. KG) LG München verurteilt Anlegeberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin …
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18.04.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 39.000,00 (Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG) OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi …
Debi Select - LG München I gewährt Anleger PKH zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Anlageberater
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05.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eingereichten Beratungshaftungsklage einem Anleger der Debi Select Prozesskostenhilfe gewährt. Die Staatskasse übernimmt somit die für den Anleger anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten. „Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nun dann gewährt …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt. Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden, andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit. So entschied …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält nach § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende …
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25.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zur Verteidigung gegen Klagen von Anlegern der diversen Juragent Fonds beim LG Berlin Prozesskostenhilfe beantragt, da er nach dem Vortrag seines Rechtsanwalts nicht in der Lage sei, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Scheidungsantrages: Nach 9 Monaten Trennung außer in Fällen in welchen Prozesskostenhilfe beantragt wird, in diesen muss man im Regelfall den Ablauf der Trennungszeit zwingend abwarten. Das gerichtliche Verfahren: In dem anhängigen …