9 Ergebnisse für Rücktritt
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Monate später kam es zu
Streitigkeiten, aufgrund deren die Beklagte die Pflegeleistungen
einstellte. Der Kläger erklärte den Rücktritt von dem Vertrag, da
ihm ein Festhalten hieran nicht mehr zumutbar sei. Nach
Auffassung des BGH, Urteil …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach erfolgloser
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung den Rücktritt vom Kaufvertrag
erklärte und Schadenersatz verlangte. Der Käufer wird insofern auch
des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach
Gefahrübergang in Erscheinung …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von Pferdeboxen bestand, noch eine solche
genehmigungsfähig war, erklärte die Käuferin den Rücktritt und
verlangte Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an dem
Grundstück die Rückzahlung des Kaufpreises - nach Auffassung des
BGH, Urt. v …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dieser
Geschäftsgrundlage vorliegend durch den Rücktritt weitestgehend
Rechnung getragen werden. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen erhalten sie unter:
„www.dr-s-v-berndt.de“.
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Verpflichtung auferlegt, diese Ansprüche nebst Rücktritts- und Minderungsrechten, unmittelbar – leasingtypisch - gegenüber der Lieferantin geltend zu machen. Als Kehrseite der Medaille wurde eine Mängelhaftung der Leasinggesellschaft …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ein Rücktritt gemäß § 313 BGB in Betracht. Nach Auffassung des Landgerichts Hannover kann ein Hausvertrag auch deshalb unwirksam sein, weil damit die Beurkundungspflicht gemäß § 311c BGB umgangen wird. So hat etwa das Landgericht Hannover durch Urteil …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… nicht doch noch wirksam möglich gewesen war. Und zwar sah das Berufungsgericht, das OLG Stuttgart, einen Widerspruch des § 22 VVG (Anfechtung) zu § 21 Abs. 3 VVG (Rücktritt). 21 Abs. 3 VVG lautet wie folgt: „Die Rechte des Versicherers …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… dass man den Rücktritt und die Anfechtung des Versicherungsvertrags sowie die Ablehnung der Versicherungsleistung durch den VR nicht in jedem Falle hinnehmen muss. Jeder Versicherungsantrag ist ein individueller Antrag und die Versicherer …